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BFH zu Lohnzahlungen Dritter und dem Werbungskostenhöchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer

Urteil des BFH vom 28.2.2013 - VI R 58/11

Ar­beits­lohn kann aus­nahms­weise auch bei der Zu­wen­dung ei­nes Drit­ten an­zu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Ar­beit­neh­mer im Rah­men des Dienst­verhält­nis­ses für sei­nen Ar­beit­ge­ber er­bringt, er­bracht hat oder er­brin­gen soll. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist ver­fas­sungs­gemäß, so­weit Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer in den Fällen, in de­nen kein an­de­rer Ar­beits­platz zur Verfügung stand, rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 auf einen Jah­res­be­trag von 1.250 € be­grenzt wur­den.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind Ehe­leute und wa­ren im Streit­jahr 2007 je­weils nicht­selbständig tätig. Der Kläger hatte im März 2007 eine Zu­wen­dung der ehe­ma­li­gen Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft i.H.v. 5.200 € er­hal­ten. Da­nach han­delte es sich laut Kon­zern um ein Über­ra­schungs­ge­schenk, das schen­kung­steu­er­frei ge­we­sen sei und nicht um eine mit dem Ar­beits­verhält­nis im Zu­sam­men­hang ste­hende Zu­wen­dung. Mit dem Bo­nus habe sie ins­ge­samt 2,8 Mio. € an die Be­leg­schaft als außer­or­dent­li­che An­er­ken­nung für die ge­leis­tete Ar­beit ge­zahlt.

Die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer der als Leh­re­rin an ei­ner Re­al­schule täti­gen Kläge­rin i.H.v. 2.286 € hat­ten die Kläger als wei­tere Wer­bungs­kos­ten mit der Begründung gel­tend ge­macht, dass die Kläge­rin in der Schule kei­nen ei­ge­nen Ar­beits­platz zur Verfügung habe. Das Fi­nanz­amt be­han­delte die Zah­lung i.H.v. 5.200 € als ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ar­beits­lohn und be­steu­erte sie nach § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt. Die Auf­wen­dun­gen der Kläge­rin für ihr häus­li­ches Ar­beits­zim­mer wur­den von der Behörde i.H.v. 1.250 € als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Das FG wies die Klage, mit der die Kläger be­gehr­ten, die Einkünfte des Klägers aus nicht­selbständi­ger Ar­beit um 5.200 € ge­rin­ger an­zu­set­zen so­wie für das häus­li­che Ar­beits­zim­mer über den schon an­ge­setz­ten Be­trag hin­aus wei­tere 1.036 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten der Kläge­rin aus nicht­selbständi­ger Ar­beit zu berück­sich­ti­gen, ab. Die Re­vi­sion der Kläger blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Zu­wen­dung i.H.v. 5.200 € als Ar­beits­lohn zu er­fas­sen war und dass die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Ar­beits­zim­mer nur im Rah­men des Höchst­be­tra­ges von 1.250 € als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wa­ren, da die­ser Höchst­be­trag kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken be­geg­net.

Ar­beits­lohn kann nach der mitt­ler­weile ständi­gen BFH-Recht­spre­chung aus­nahms­weise auch bei der Zu­wen­dung ei­nes Drit­ten an­zu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Ar­beit­neh­mer im Rah­men des Dienst­verhält­nis­ses für sei­nen Ar­beit­ge­ber er­bringt, er­bracht hat oder er­brin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Ar­beit­neh­mer als Frucht sei­ner Ar­beit für den Ar­beit­ge­ber dar­stellt und im Zu­sam­men­hang mit dem Dienst­verhält­nis steht. Da­ge­gen liegt dann kein Ar­beits­lohn vor, wenn die Zu­wen­dung we­gen an­de­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder we­gen sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­verhält­nis be­ru­hen­der Be­zie­hun­gen zwi­schen Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber gewährt wird; Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Zu­wen­dung auf an­de­ren Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Ar­beit­neh­mer und Drit­tem gründet.

Das FG hatte den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zum Ar­beits­verhält­nis ins­be­son­dere da­mit begründet, dass alle Ar­beit­neh­mer die Zu­wen­dun­gen der ehe­ma­li­gen Kon­zern­mut­ter er­hal­ten hätten, sie zu­sam­men mit Bo­nus­zah­lun­gen aus­ge­zahlt wor­den seien und in un­mit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem An­teils­veräußerungs­ver­trag stünden und des­halb eine An­er­ken­nung für die ge­leis­tete Ar­beit seien. Diese Würdi­gung war nicht nur möglich, son­dern auch na­he­lie­gend und re­vi­si­ons­recht­lich je­den­falls nicht zu be­an­stan­den. Die Kläger konn­ten sich nicht mit Er­folg auf die BFH-Recht­spre­chung be­ru­fen, wo­nach steu­er­pflich­ti­ger Ar­beits­lohn nicht an­zu­neh­men ist, wenn der Ar­beit­neh­mer sich den Vor­teil ge­gen den Wil­len des Ar­beit­ge­bers selbst zu­teilt, weil die­ser dann nicht "für" eine Be­schäfti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt werde. Sie stand der Würdi­gung des FG nicht ent­ge­gen, dass die be­wusste und ge­wollte Zu­wen­dung ei­nes Drit­ten durch das Ar­beits­verhält­nis des Klägers ver­an­lasst ge­we­sen sei.

Schließlich be­geg­nete § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken, so­weit da­nach Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer in den Fällen, in de­nen kein an­de­rer Ar­beits­platz zur Verfügung stand, rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 auf einen Jah­res­be­trag von 1.250 € be­grenzt wur­den. Die von den Klägern gel­tend ge­mach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken ge­gen den be­grenz­ten Ab­zug der Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Ar­beits­zim­mer wa­ren un­er­heb­lich. Die Re­ge­lung enthält ins­be­son­dere keine nachträgli­che und be­las­tende Ände­rung der Rechts­folge, die nach der neue­ren Recht­spre­chung des BVerfG ei­ner be­son­de­ren Recht­fer­ti­gung vor dem Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten be­darf.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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