de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zu Lohnzahlungen Dritter und dem Werbungskostenhöchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer

Urteil des BFH vom 28.2.2013 - VI R 58/11

Arbeitslohn kann ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß, soweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 auf einen Jahresbetrag von 1.250 € begrenzt wurden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute und waren im Streit­jahr 2007 jeweils nicht­selb­stän­dig tätig. Der Klä­ger hatte im März 2007 eine Zuwen­dung der ehe­ma­li­gen Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft i.H.v. 5.200 € erhal­ten. Danach han­delte es sich laut Kon­zern um ein Über­ra­schungs­ge­schenk, das schen­kung­steu­er­f­rei gewe­sen sei und nicht um eine mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hende Zuwen­dung. Mit dem Bonus habe sie ins­ge­s­amt 2,8 Mio. € an die Beleg­schaft als außer­or­dent­li­che Aner­ken­nung für die geleis­tete Arbeit gezahlt.

Die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer der als Leh­re­rin an einer Real­schule täti­gen Klä­ge­rin i.H.v. 2.286 € hat­ten die Klä­ger als wei­tere Wer­bungs­kos­ten mit der Begrün­dung gel­tend gemacht, dass die Klä­ge­rin in der Schule kei­nen eige­nen Arbeits­platz zur Ver­fü­gung habe. Das Finanz­amt behan­delte die Zah­lung i.H.v. 5.200 € als ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn und besteu­erte sie nach § 34 Abs. 1 EStG ermä­ß­igt. Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer wur­den von der Behörde i.H.v. 1.250 € als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Das FG wies die Klage, mit der die Klä­ger begehr­ten, die Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit um 5.200 € gerin­ger anzu­set­zen sowie für das häus­li­che Arbeits­zim­mer über den schon ange­setz­ten Betrag hin­aus wei­tere 1.036 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen, ab. Die Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Zuwen­dung i.H.v. 5.200 € als Arbeits­lohn zu erfas­sen war und dass die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer nur im Rah­men des Höchst­be­tra­ges von 1.250 € als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen waren, da die­ser Höchst­be­trag kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net.

Arbeits­lohn kann nach der mitt­ler­weile stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung aus­nahms­weise auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­s­tellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht. Dage­gen liegt dann kein Arbeits­lohn vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird; Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn die Zuwen­dung auf ande­ren Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Drit­tem grün­det.

Das FG hatte den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis ins­be­son­dere damit begrün­det, dass alle Arbeit­neh­mer die Zuwen­dun­gen der ehe­ma­li­gen Kon­zern­mut­ter erhal­ten hät­ten, sie zusam­men mit Bonus­zah­lun­gen aus­ge­zahlt wor­den seien und in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Anteils­ve­r­äu­ße­rungs­ver­trag stün­den und des­halb eine Aner­ken­nung für die geleis­tete Arbeit seien. Diese Wür­di­gung war nicht nur mög­lich, son­dern auch nahe­lie­gend und revi­si­ons­recht­lich jeden­falls nicht zu bean­stan­den. Die Klä­ger konn­ten sich nicht mit Erfolg auf die BFH-Recht­sp­re­chung beru­fen, wonach steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn nicht anzu­neh­men ist, wenn der Arbeit­neh­mer sich den Vor­teil gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers selbst zuteilt, weil die­ser dann nicht "für" eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt werde. Sie stand der Wür­di­gung des FG nicht ent­ge­gen, dass die bewusste und gewollte Zuwen­dung eines Drit­ten durch das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers ver­an­lasst gewe­sen sei.

Sch­ließ­lich begeg­nete § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, soweit danach Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer in den Fäl­len, in denen kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand, rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 auf einen Jah­res­be­trag von 1.250 € beg­renzt wur­den. Die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den beg­renz­ten Abzug der Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer waren uner­heb­lich. Die Rege­lung ent­hält ins­be­son­dere keine nach­träg­li­che und belas­tende Ände­rung der Rechts­folge, die nach der neue­ren Recht­sp­re­chung des BVerfG einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung vor dem Rechts­staat­s­prin­zip und den Grund­rech­ten bedarf.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben