de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zu im Ausland realisierten Veräußerungsverlusten und ihrer Berücksichtigung hinsichtlich des Progressionsvorbehalts

Urteil des BFH vom 1.2.2012 - I R 34/11

Ein im Aus­land (hier: in der Schweiz) rea­li­sier­ter Ver­lust aus der Veräußerung oder Auf­gabe ei­nes Be­triebs, der ab­kom­mens­recht­lich in Deutsch­land nur bei der Fest­set­zung des Steu­er­sat­zes (sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt) zu berück­sich­ti­gen ist, un­terfällt nicht der sog. Fünf­tel-Me­thode für außer­or­dent­li­che Einkünfte. Der im Aus­land er­zielte und im In­land steu­er­frei ge­stellte Veräußerungs­ver­lust erfüllt den Einkünf­te­be­griff des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 und ist nicht zu­gleich als außer­or­dent­li­che Ein­kunft an­zu­se­hen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob sich der Ver­lust aus der Veräußerung ei­ner in der Schweiz be­trie­be­nen Arzt­pra­xis nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 S. 1 EStG in der im Streit­jahr 2006 gel­ten­den Fas­sung (EStG 2002) nur zu einem Fünf­tel oder in vol­lem Um­fang steu­er­satz­min­dernd aus­wirkt.

Die Kläger, die im Streit­jahr ih­ren Wohn­sitz zeit­weise im In­land hat­ten, wur­den vom Fi­nanz­amt als Ehe­leute zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Zum 1.4.2006 veräußer­ten sie ihre bis zu die­sem Zeit­punkt in A be­trie­bene zahnärzt­li­che Ge­mein­schafts­pra­xis. Ihre zu­vor (am 1.2.2006) eröff­nete zahnärzt­li­che Ge­mein­schafts­pra­xis in B (Schweiz) ga­ben sie zum 30.9.2006 wie­der auf, um an­schließend wie­der eine ent­spre­chende Tätig­keit in A auszuüben.

Das Fi­nanz­amt, das den Veräußerungs­ge­winn ei­ner begüns­tig­ten Be­steue­rung (§ 34 EStG 2002) un­ter­warf, berück­sich­tigte den Veräußerungs­ver­lust hin­sicht­lich der Pra­xis in B im Rah­men des sog. ne­ga­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts un­ter Hin­weis auf § 32b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 ab­wei­chend von der Rechts­auf­fas­sung der Kläger nur zu einem Fünf­tel.

Das FG gab der ge­gen diese Steu­er­fest­set­zung ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das FG hat ohne Rechts­feh­ler den ausländi­schen Veräußerungs­ver­lust bei der Er­mitt­lung des Steu­er­sat­zes vollen Um­fangs berück­sich­tigt.

Die ab­kom­mens­recht­lich zu­ge­las­sene Ein­be­zie­hung der (ne­ga­ti­ven) Einkünfte bei der Fest­set­zung des inländi­schen Steu­er­sat­zes er­folgt im Wege des sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halts. Da­bei ist der Veräußerungs­ver­lust bei der Er­mitt­lung des sog. Steu­er­satz­ein­kom­mens in vol­lem Um­fang min­dernd zu berück­sich­ti­gen; außer­or­dent­li­che Einkünfte, die in­so­weit nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 nur zu einem Fünf­tel an­zu­set­zen sind, lie­gen nicht vor. Das FG hat ohne Rechts­feh­ler dar­auf er­kannt, dass der in der Schweiz er­zielte und im In­land steu­er­frei ge­stellte Veräußerungs­ver­lust den Einkünf­te­be­griff des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 erfüllt und nicht zu­gleich als außer­or­dent­li­che Ein­kunft an­zu­se­hen ist.

Ein Veräußerungs­ge­winn i.S.d. § 16 und des § 18 Abs. 3 EStG 2002 un­terfällt als außer­or­dent­li­che Ein­kunft der Begüns­ti­gung des § 34 Abs. 1 EStG 2002, da es durch die Voll­rea­li­sie­rung der stil­len Re­ser­ven in ty­pi­sier­ter Weise zu ei­ner Zu­sam­men­bal­lung von Er­geb­nis­sen meh­re­rer Jahre kommt. In­so­weit ist es sach­ge­recht, in­folge ei­ner pro­gres­si­ven Be­steue­rung ein­tre­tende (je­den­falls ty­pi­siert an­zu­neh­mende) Härten in die­ser Si­tua­tion ab­zu­mil­dern.

Diese Son­der­re­ge­lung (Ta­rifermäßigung) be­zieht sich nach dem Re­ge­lungs­ge­gen­stand aber nur auf einen Ge­winn (po­si­tive Einkünfte). Ein Veräußerungs­ver­lust, der pro­gres­si­ons­be­dingte Steu­er­mehr­be­las­tun­gen nicht auslösen kann, ist - je­den­falls so­weit nicht in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum auch ein Veräußerungs­ge­winn als (wei­tere) außer­or­dent­li­che Ein­kunft er­zielt wurde - für den Re­ge­lungs­be­reich ei­ner Ta­rifermäßigung nicht re­le­vant.

Diese aus § 34 EStG 2002 ab­leit­bare Struk­tur hat der Ge­setz­ge­ber durch die Ver­wen­dung der ent­spre­chen­den Be­grifflich­keit auf § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 über­tra­gen. Dazu hat er aus der zur Er­mitt­lung des sog. Steu­er­satz­ein­kom­mens beim Pro­gres­si­ons­vor­be­halt maßge­ben­den Größe "Einkünfte" die "außer­or­dent­li­chen Einkünfte" se­pa­riert, um sie zur Ab­mil­de­rung der Aus­wir­kun­gen des pro­gres­si­ven Ta­rifs nur zu einem Bruch­teil (wie eben­falls in § 34 EStG 2002) zu er­fas­sen. Diese Rechts­folge be­zieht sich aber dann auch par­al­lel zu § 34 EStG 2002 nicht auf ne­ga­tive Einkünfte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben