de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zu einheitlichem Erwerbsgegenstand bei Grundstückskaufvertrag und Generalübernehmervertrag

BFH 28.03.2012, II R 57/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung klar, dass ein ein­heit­li­cher Erwerbs­ge­gen­stand aus Grund­stück und Gebäude bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstände auch dann gege­ben sein kann, wenn der Gene­ral­über­neh­mer­ver­trag erst 19 Monate nach dem Grund­stücks­kauf­ver­trag abge­sch­los­sen wird.  

Im Streit­fall hatte der Ver­käu­fer dem Käu­fer im Dezem­ber 2003 das Grund­stück und den Abschluss eines Gene­ral­über­neh­mer­ver­tra­ges zur Sanie­rung des Gebäu­des sowie einen Gene­ral­miet­ver­trag ange­bo­ten. Der Käu­fer erwarb im Februar 2004 zunächst das Grund­stück. Im Februar 2005 ers­tellte der Ver­käu­fer einen neuen Ent­wurf zur Sanie­rung zur Sanie­rung des Gebäu­des. Der Käu­fer holte zwar zwei Alter­na­tiv­an­ge­bote ande­rer Bau­be­t­reu­ungs­fir­men ein, erteilte jedoch dem Grund­stücks­ver­käu­fer den Zuschlag. Der Gene­ral­über­neh­mer­ver­trag wurde im Sep­tem­ber 2005 abge­sch­los­sen. Der letzt­lich abge­sch­los­sene Ver­trag hatte weit­ge­hend den glei­chen Wort­laut wie der ursprüng­lich ange­bo­tene Gene­ral­über­neh­mer­ver­trag. Unter­schiede bestan­den hin­sicht­lich der ver­miet­ba­ren Flächen und der Stell­plätze. Dar­über hin­aus unter­schied sich die Gestal­tung der Fas­sade und des Haupt­ein­gangs, die Büro­auf­tei­lung sowie die Anord­nung der Sani­tär­be­rei­che. Zudem war der Ein­bau eines zusätz­li­chen Auf­zugs vor­ge­se­hen.

Der BFH kam zu der Über­zeu­gung, dass ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Grund­stücks­kauf­ver­trag und dem Gene­ral­über­neh­mer­ver­trag bestehe. Die Indiz­wir­kung hierzu ent­falle nicht ange­sichts der Ände­run­gen zwi­schen dem ursprüng­li­chen Ange­bot und dem sch­ließ­lich abge­sch­los­se­nen Ver­trag. Diese Modi­fi­ka­tio­nen bewe­gen sich nach Auf­fas­sung des Gerich­tes im Rah­men der bei einem jedem Grund­stücks­kauf mög­li­chen Ände­rungs­wün­sche.

Dem Urteil sind fol­gende Leit­sätze zu neh­men: 

1. Das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stands wird indi­ziert, wenn der Ver­äu­ße­rer auf Grund einer in bau­tech­ni­scher und finan­zi­el­ler Hin­sicht kon­k­re­ten und bis (annäh­ernd) zur Bau­reife gedie­he­nen Vor­pla­nung ein bestimm­tes Gebäude auf einem bestimm­ten Grund­stück zur einem im Wesent­li­chen fest­ste­hen­den Preis anbie­tet und der Erwer­ber die­ses Ange­bot annimmt. Dies gilt auch, wenn das Ange­bot nach Abschluss des Kauf­ver­tra­ges unwe­sent­lich geän­dert wird. 

2. Ein ein­heit­li­cher Erwerbs­ge­gen­stand kann auf Grund beson­de­rer Umstände auch vor­lie­gen, wenn der Käu­fer das Ange­bot erst 19 Monate nach dem Abschluss des Kauf­ver­tra­ges annimmt. 

3. Gegen die stän­dige Rechts­sp­re­chung des BFH zum ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand im Grun­d­er­werb­steu­er­recht beste­hen keine durch­g­rei­fen­den uni­ons­recht­li­chen oder ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken (ent­ge­gen Urteil des Nie­der­säch­si­schen FG vom 26. August 2011, 7 K 192/09, 7 K 193/09, EFG 2012, 730). 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf der Home­page des Bun­des­fi­nanz­hofs hier.

nach oben