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BFH zu den Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Urteil des BFH vom 23.11.2011 - II R 33/10

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zwar zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte zusam­men mit ihrem Ehe­mann ein Oder-Konto eröff­net, auf das nur der Ehe­mann Ein­zah­lun­gen in erheb­li­chem Umfang leis­tete. Die Ein­zah­lun­gen stamm­ten u.a. aus der Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung sowie aus dazu ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen. Das Finanz­amt besteu­erte die Hälfte der ein­ge­zahl­ten Beträge als Schen­kun­gen des Ehe­man­nes an die Klä­ge­rin.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, die Errich­tung des Kon­tos als Oder-Konto der Ehe­leute begründe die Ver­mu­tung des § 430 BGB, dass beide Kon­to­in­ha­ber im Innen­ver­hält­nis jeweils zu glei­chen Tei­len berech­tigt seien. Für eine hier­von abwei­chende Ver­ein­ba­rung im Innen­ver­hält­nis trage die Klä­ge­rin die Beweis­last. Sie habe aber nicht nach­wei­sen kön­nen, dass eine sol­che Ver­ein­ba­rung der Ehe­leute vor­ge­le­gen habe und der Ehe­mann hin­sicht­lich des Oder-Kon­tos Allein­be­rech­tig­ter gewe­sen sei.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG auf­grund der bis­her fest­ge­s­tell­ten Tat­sa­chen nicht die Fest­stel­lungs­last dafür zu tra­gen, dass sie und ihr Ehe­mann in Bezug auf das Gut­ha­ben auf dem Konto still­schwei­gend eine von der Aus­le­gungs­re­gel des § 430  1. Hs. BGB abwei­chende Ver­ein­ba­rung getrof­fen hat­ten.

Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bige Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Eine frei­ge­bige Zuwen­dung setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass die Leis­tung zu einer Berei­che­rung des Bedach­ten auf Kos­ten des Zuwen­den­den führt und die Zuwen­dung (objek­tiv) unent­gelt­lich ist. Inso­fern kann auch eine Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­konto (sog. Oder-Konto) bei­der Ehe­gat­ten eine Zuwen­dung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den ande­ren Ehe­gat­ten sein. Eine Berei­che­rung des ande­ren Ehe­gat­ten liegt jedoch nur vor, wenn und soweit die­ser im Ver­hält­nis zum ein­zah­len­den Ehe­gat­ten tat­säch­lich und recht­lich frei über das ein­ge­zahlte Gut­ha­ben ver­fü­gen kann und die Zuwen­dung unent­gelt­lich ist.

Infol­ge­des­sen muss im vor­lie­gen­den Fall noch geklärt wer­den, ob die Klä­ge­rin im Ver­hält­nis zu ihrem Ehe­mann zur Hälfte an dem Kon­to­gut­ha­ben betei­ligt war. Maß­ge­bend hier­für sind die Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­leute sowie die Ver­wen­dung des Gut­ha­bens. Je häu­fi­ger der nicht ein­zah­lende Ehe­gatte auf das Gut­ha­ben des Oder-Kon­tos zug­reift, um eige­nes Ver­mö­gen zu schaf­fen, umso stär­ker spricht sein Ver­hal­ten dafür, dass er wie der ein­zah­lende Ehe­gatte zu glei­chen Tei­len Berech­tig­ter ist. Ver­wen­det der nicht ein­zah­lende Ehe­gatte dage­gen nur im Ein­zel­fall einen Betrag zum Erwerb eige­nen Ver­mö­gens, kann das dar­auf hin­deu­ten, dass sich die Zuwen­dung des ein­zah­len­den Ehe­gat­ten an den ande­ren Ehe­gat­ten auf die­sen Betrag beschränkt und nicht einen hälf­ti­gen Anteil am gesam­ten Gut­ha­ben auf dem Oder-Konto betrifft.

Lässt sich der Sach­ver­halt im wei­te­ren Ver­fah­ren trotz Aus­sc­höp­fung aller Erkennt­nis­mit­tel nicht auf­klä­ren und erge­ben sich nach einer Gesamt­wür­di­gung aller Tat­sa­chen keine hin­rei­chend deut­li­chen und gewich­ti­gen Anhalts­punkte dafür, dass die Klä­ge­rin zur Hälfte an dem gesam­ten vom Ehe­mann ein­ge­zahl­ten Kon­to­gut­ha­ben betei­ligt war, trägt das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last für alle Tat­sa­chen, die zur Annahme der frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen erfor­der­lich sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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