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BFH zu den Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen

Urteil des BFH vom 24.5.2012 - III R 68/11

Wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen werden Kinder nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt. Die erforderliche Vereinbarung zwischen Kind und Träger des Freiwilligendienstes muss u.a. der Schriftform genügen und die Aufgaben des Freiwilligen, die Angabe des mindestens sechsmonatigen Verpflichtungszeitraums und der wöchentlichen Stundenzahl (min. acht Stunden), die Verpflichtung des Trägers zur Sicherstellung des Versicherungsschutzes sowie zu dessen Fort- und Weiterbildung (min. 60 Stunden je Jahr) enthalten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Mut­ter einer im Dezem­ber 1988 gebo­re­nen Toch­ter. Diese ist Mit­g­lied einer Kir­che mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts. Aus­weis­lich eines im April 2010 aus­ge­s­tell­ten, vom Prä­si­den­ten unter­zeich­ne­ten Sch­rei­bens wurde die Toch­ter als Mis­sio­na­rin der Kir­che beru­fen. Mit dem Sch­rei­ben wurde sie beauf­tragt, 18 Monate in einer Mis­sion zu arbei­ten. Zur Vor­be­rei­tung sollte sie sich am Ende Juli 2010 in einer Mis­sionars­schule mel­den.

Im Rah­men der Mis­si­on­s­tä­tig­keit erteilte die Toch­ter Eng­lisch­un­ter­richt, gestal­tete Kin­der­feste und betrieb Öff­ent­lich­keits­ar­beit, wobei sie über die nega­ti­ven Fol­gen des Dro­gen-, Alko­hol- und Niko­tin­kon­sums auf­klärte und das Bewusst­sein einer fes­ten ehe­li­chen Bin­dung als Grund­lage für eine Fami­li­en­po­li­tik ver­b­rei­tete. Sie betei­ligte sich fer­ner an Musik­kon­zer­ten und bet­reute ältere Per­so­nen, indem sie diese zu Got­tes­di­ens­ten abholte oder gemein­same Nach­mit­tage mit ihnen ver­brachte.

Den Antrag der Klä­ge­rin, ihr für die Toch­ter Kin­der­geld zu gewäh­ren, lehnte die beklagte Fami­li­en­kasse im August 2010 ab. Der ab Juli 2010 von der Toch­ter geleis­tete Dienst sei nicht wie ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr zu behan­deln und stelle auch keine Berufs­aus­bil­dung dar.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht für die Monate Juli bis Oktober 2010 kein Kin­der­geld­an­spruch zu.

Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG im Hin­blick auf die Teil­nahme an einem Frei­wil­li­gen­di­enst aller Gene­ra­tio­nen nur erfol­gen kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der in Bezug genom­me­nen Norm des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt sind. Die Auf­nahme des Frei­wil­li­gen­di­ens­tes aller Gene­ra­tio­nen in den Kata­log des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG durch das Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung im Juli 2009 erfolgte mit der Begrün­dung, dass der Frei­wil­li­gen­di­enst aller Gene­ra­tio­nen gesetz­lich gere­gelte Rah­men­be­din­gun­gen habe, die die gemein­woh­lo­ri­en­tier­ten Dienste struk­tu­rier­ten und ins­bes. eine Fort- und Wei­ter­bil­dung sicher­s­tell­ten. Der Gesetz­ge­ber hielt daher eine Gleich­stel­lung mit den bis­her nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zu berück­sich­ti­gen­den Frei­wil­li­gen­di­ens­ten für sach­ge­recht.

Der Gesetz­ge­ber wollte dem­nach nicht jede Art von Frei­wil­li­gen­di­enst durch die Berück­sich­ti­gung der dienst­tu­en­den Kin­der beim Kin­der­geld­an­spruch der Eltern erfas­sen. Auch wenn in § 2 Abs. 1a SGB VII nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­be­zie­hung der Frei­wil­li­gen in den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gere­gelt sind, folgt hier­aus ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht, dass die dort an den Frei­wil­li­gen­di­enst ges­tell­ten Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich des Anspruchs auf Kin­der­geld keine Rolle spie­len. Viel­mehr nimmt § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG durch die Ver­wei­sung auf § 2 Abs. 1a SGB VII des­sen Vor­aus­set­zun­gen in sei­nen Tat­be­stand mit auf und begüns­tigt des­halb nur sol­che Frei­wil­li­gen­di­enste durch Gewäh­rung eines Kin­der­geld­an­spruchs, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfül­len.

Die in § 2 Abs. 1a SGB VII ent­hal­tene Defini­tion des Frei­wil­li­gen­di­ens­tes setzt u.a. vor­aus, dass der Frei­wil­lige seine Schulpf­licht erfüllt hat. Hin­sicht­lich des Trä­gers wird zum einen ver­langt, dass die­ser eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts oder eine unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fal­lende Ein­rich­tung zur För­de­rung gemein­nüt­zi­ger, mild­tä­ti­ger oder kirch­li­cher Zwe­cke (§§ 52 bis 54 AO) ist. Zum ande­ren wird eine beson­dere Eig­nung des Trä­gers vor­aus­ge­setzt, die dar­aus abge­lei­tet wird, dass die­ser die Haftpf­licht­ver­si­che­rung und eine kon­ti­nu­ier­li­che Beg­lei­tung der Frei­wil­li­gen und deren Fort- und Wei­ter­bil­dung im Umfang von min­des­tens durch­schnitt­lich 60 Stun­den je Jahr sicher­s­tellt.

Zum Umfang des Frei­wil­li­gen­di­ens­tes for­dert § 2 Abs. 1a SGB VII eine wöchent­li­che Min­dest­stun­den­zahl von acht Stun­den und eine Min­dest­dauer von sechs Mona­ten. Fer­ner wird die Unent­gelt­lich­keit der Tätig­keit vor­aus­ge­setzt. Sch­ließ­lich hat der Gesetz­ge­ber zur Absi­che­rung sei­ner Anfor­de­run­gen an den Frei­wil­li­gen­di­enst auch for­male Bedin­gun­gen auf­ge­s­tellt, die einer­seits durch die gefor­derte Schrift­form der Ver­ein­ba­rung und ande­rer­seits durch die Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungspf­lich­ten zum Aus­druck kom­men. Die­sen Grund­sät­zen ent­spricht es, wenn das FG eine - hier jedoch nicht vor­lie­gende - die Schrift­form wah­rende Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Trä­ger und der T gefor­dert hat. Dar­über hin­aus wur­den vor­lie­gend keine Anga­ben zu Art und zeit­li­chem Umfang des Diens­tes gemacht.

Link­hin­weis:

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