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BFH zu den Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

Urteil des BFH vom 29.8.2012 - XI R 10/12

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Es ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der veräußernde Gewerbetreibende die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Rechts­nach­fol­ge­rin der W-GmbH, die im Streit­jahr 2000 die Errich­tung und Erhal­tung sowie die Füh­rung von Kli­ni­ken zur Behand­lung von Gefäß­er­kran­kun­gen sowie zur Durch­füh­rung von Laser­o­pe­ra­tio­nen, zum Gegen­stand hatte. Gleich­wer­tige Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der W-GmbH waren die Ärzte Y. und Z. Die W-GmbH war in gemie­te­ten Räu­men in X. unter­ge­bracht. Mie­ter waren die W-GmbH, Y. und Z. Bis auf einen Farb­stof­fla­ser und ein "Epi­Light gepuls­tes Licht­sys­tem" wurde im Februar 2000 sämt­li­ches Anla­ge­ver­mö­gen ver­äu­ßert. Der Z. betrieb unter der bis­he­ri­gen Anschrift mit den erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­tern und dem von der W-GmbH über­nom­me­nen Per­so­nal eine Kli­nik für Venen­me­di­zin. Die W-GmbH führte ihr Unter­neh­men an ande­rer Stelle in X. fort.

Infolge einer Außen­prü­fung bei der W-GmbH kam der Prü­fer zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­äu­ße­rung des Anla­ge­ver­mö­gens nicht als eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG anzu­se­hen sei. Die Bemes­sungs­grund­lage der Umsatz­steuer sei daher zu erhöhen. Die W-GmbH habe ihr Unter­neh­men in X. fort­ge­führt, wenn auch unter ande­rer Anschrift. Auch seien nach der im Februar 2000 nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­äu­ße­rung Gegen­stände im Anla­ge­ver­mö­gen der W-GmbH ver­b­lie­ben.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht die Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG ange­nom­men.

Der § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/388/EWG in natio­na­les Recht und ist ent­sp­re­chend die­ser Bestim­mung richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Danach kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten die Über­tra­gung eines Ges­amt- oder Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich erfolgt, so behan­deln, als ob keine Lie­fe­rung vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen. Der Erwer­ber muss dabei beab­sich­ti­gen, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil zu bet­rei­ben. Nicht begüns­tigt ist dage­gen die sofor­tige Abwick­lung der über­nom­me­nen Geschäft­stä­tig­keit.

Infol­ge­des­sen ist es im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung für die Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung ent­schei­dend, ob das über­tra­gene Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten übe­r­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln. Die Über­tra­gung aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen und die Mög­lich­keit zur Unter­neh­mens­fort­füh­rung ohne gro­ßen finan­zi­el­len Auf­wand ist nicht erfor­der­lich. Der Fort­set­zung der bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht es nicht ent­ge­gen, wenn der Erwer­ber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb in sei­nem Zuschnitt ändert oder moder­ni­siert.

Bei der im vor­lie­gen­den Fall erfolg­ten Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens ein­sch­ließ­lich des Über­gangs der Rechte und Pflich­ten aus dem Miet­ver­hält­nis und wei­te­ren Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, dem gewoll­ten Über­gang der Kon­zes­sion zum Betrieb einer Kli­nik und der im Zeit­punkt der Über­tra­gung beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nisse han­delte es sich um Teil­ver­mö­gen i.S.d. Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/388/EWG und in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung um einen in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ten Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG. Auch ohne Ein­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit durch die ver­äu­ßernde W-GmbH konnte Z. den Kli­nik­be­trieb fort­füh­ren. Dies sch­loss es aus, eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG von der Been­di­gung der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung bei dem Ver­äu­ße­rer abhän­gig zu machen.

Auf­grund der uni­ons­recht­lich vor­zu­neh­men­den Abg­ren­zung der begüns­tig­ten Teil­ver­mö­gens­ve­r­äu­ße­rung kam die Heran­zie­hung ertrag­steu­er­recht­li­cher Defini­tio­nen zum Vor­lie­gen der Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht in Betracht. Es ist umsatz­steu­er­recht­lich uner­heb­lich, dass ertrag­steu­er­recht­lich eine Teil­be­triebs­ve­r­äu­ße­rung nur ange­nom­men wird, wenn der ver­äu­ßernde Gewer­be­t­rei­bende die bis­her in die­sem Teil­be­trieb ent­fal­tete Tätig­keit end­gül­tig ein­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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