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BFH zu den Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger

Urteil des BFH vom 24.5.2012 - III R 14/10

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Diese Auslegung berührt nicht die Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter zweier 1993 und 1996 gebo­re­ner Töch­ter, für die sie bis ein­sch­ließ­lich Februar 2007 inlän­di­sches Kin­der­geld bezog. Seit 1988 ist die Klä­ge­rin bei der F-AG als Flug­be­g­lei­te­rin beschäf­tigt. Der Fami­li­en­wohn­sitz der Klä­ge­rin, ihres ita­lie­ni­schen Ehe­man­nes und der bei­den gemein­sa­men Töch­ter befin­det sich seit August 1999 in Ita­lien. Dane­ben ist die Klä­ge­rin in der Woh­nung ihrer Mut­ter in Deut­sch­land mit Haupt­wohn­sitz gemel­det.

Im Jahr 2007 hielt sie sich auf­grund ihrer Beruf­s­tä­tig­keit an ins­ge­s­amt 53 Tagen im Inland auf. Zu ihrer Tätig­keit reiste sie jeweils von Ita­lien aus nach Deut­sch­land, und kehrte danach wie­der unmit­tel­bar an ihren Wohn­sitz in Ita­lien zurück. Jeden­falls für das Jahr 2007 hatte weder die Klä­ge­rin noch ihr Ehe­mann in Ita­lien Anspruch auf Kin­der­geld für die bei­den Töch­ter.Ihre Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2005 bis 2007 gab die Klä­ge­rin jeweils unter Angabe der Adresse ihrer Mut­ter beim Finanz­amt ab, das sie jeweils unter Annahme einer unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht gem. § 1 Abs. 1 des EStG zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte.

Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab März 2007 auf. Zur Begrün­dung führte sie aus, nach § 62 EStG habe Anspruch auf Kin­der­geld, wer sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deut­sch­land habe oder im Aus­land wohne, aber in Deut­sch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig sei oder als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig behan­delt werde. Diese Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen seien nicht gege­ben.

Das FG trennte das Ver­fah­ren hin­sicht­lich des Kin­der­geld­an­spruchs ab Januar 2008 ab. Hin­sicht­lich des Kin­der­geld­an­spruchs für März bis Dezem­ber 2007 gab es der Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin zum Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten nach § 62 Abs. 1 EStG gehört.

Nach § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kin­der­geld nach dem EStG u.a., wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig behan­delt wird. Vor­lie­gend hatte die Klä­ge­rin im Streit­zei­traum weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland. Die Klä­ge­rin ist auch nicht Anspruchs­be­rech­tigte i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG macht das Gesetz bei § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG die Anspruchs­be­rech­ti­gung von der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung des Antrag­s­tel­lers abhän­gig.

Dies ergibt sich zum einen aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Dort wird vor­aus­ge­setzt, dass der Anspruch­s­tel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig behan­delt "wird". Wäre es dem Gesetz­ge­ber nicht dar­auf ange­kom­men, dass der Steu­erpf­lich­tige tat­säch­lich von dem Finanz­amt als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig behan­delt wird, so hätte er for­mu­lie­ren müs­sen "Für Kin­der hat Anspruch auf Kin­der­geld nach die­sem Gesetz, wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland (bei ent­sp­re­chen­der Antrag­stel­lung) nach § 1 Abs. 3 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig zu behan­deln wäre".

Des Wei­te­ren spricht auch der Norm­zu­sam­men­hang mit § 1 Abs. 3 EStG für diese Aus­le­gung. Anders als die zwin­gend vor­ge­se­hene unbe­schränkte Steu­erpf­licht nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG wird als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig nach § 1 Abs. 3 EStG nur der­je­nige behan­delt, der einen ent­sp­re­chen­den Antrag für einen bestimm­ten Ver­an­la­gungs­zei­traum bei dem zustän­di­gen Finanz­amt ges­tellt hat. Stellt der Antrag­s­tel­ler in einem Ver­fah­ren, das auf Fest­set­zung des Kin­der­gel­des gerich­tet ist, dage­gen einen "Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG" gegen­über der Fami­li­en­kasse, wird hier­durch die Rechts­folge des § 1 Abs. 3 EStG nicht aus­ge­löst.

Über­dies zeigt die - auch von dem FG ange­nom­mene - zeit­li­che Beschrän­kung des Antrags­rechts durch die Grenze der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, dass die Behand­lung des Antrag­s­tel­lers durch die Fami­li­en­kasse nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht unab­hän­gig von der Behand­lung durch das Finanz­amt erfol­gen kann. Auch Gründe der Prak­ti­ka­bi­li­tät spre­chen dafür, dass in kin­der­geld­recht­li­cher Hin­sicht nur der­je­nige als i.S.d. § 1 Abs. 3 EStG fik­tiv unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig anzu­se­hen ist, der auch durch das zustän­dige Finanz­amt so behan­delt wird. So wird bspw. ver­hin­dert, dass der Antrag­s­tel­ler gegen­über Finanz­amt und Fami­li­en­kasse unter­schied­li­che Anga­ben machen kann.

Diese Aus­le­gung berührt nicht die Selb­stän­dig­keit des Ver­fah­rens der Kin­der­geld­fest­set­zung gegen­über dem Ver­fah­ren der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung. Denn anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG sieht § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bereits in sei­nem Tat­be­stand eine Abhän­gig­keit der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung des Antrag­s­tel­lers vor. Soweit der Senat in dem Urteil in BFH/NV 2009, 564, auf das sich das FG gestützt hat, im Rah­men eines obi­ter dic­tums eine andere Auf­fas­sung ver­t­re­ten hat, wird hieran nicht mehr fest­ge­hal­ten.

Link­hin­weis:

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