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BFH zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO

Urteil des BFH vom 15.5.2013 - IX R 27/12

In Fällen, in de­nen die für die Be­steue­rung zuständige Fi­nanz­behörde eine an­dere Fi­nanz­behörde mit der Außenprüfung be­auf­tragt, darf die be­auf­tragte Behörde an­stelle der an sich zuständi­gen die Außenprüfung durchführen und ist zum Er­lass der Prüfungs­an­ord­nung be­fugt, aus der sich die Er­mes­sen­serwägun­gen auch für den Auf­trag er­ge­ben müssen. Eine Prüfungs­an­ord­nung kann durch eine neue in Be­zug auf den zu prüfen­den Steu­er­pflich­ti­gen, den Prüfungs­ge­gen­stand und den Prüfungs­zeit­raum nach § 130 Abs. 1 AO teil­weise zurück­ge­nom­men wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Im No­vem­ber 2009 hatte das be­klagte Fi­nanz­amt L. das Wohn­sitz­fi­nanz­amt W. der Kläge­rin um die Be­fug­nisse zum Er­lass ei­ner Prüfungs­an­ord­nung und zur Durchführung der sich an­schließen­den Außenprüfung ge­be­ten. Das Fi­nanz­amt L. begründete dies da­mit, dass bei dem A-Kon­zern in L. eine Außenprüfung durch­geführt werde und zum Kon­zern­be­reich gehöre ein Un­ter­neh­men der Ehe­leute E. und so­mit der Kläge­rin in I. Un­ter Hin­weis auf die §§ 13 ff. BpO sei es zweckmäßig, die­ses Un­ter­neh­men von L aus zu prüfen, weil sich dort die Buchführung und die Aus­kunfts­per­so­nen befänden. Es drohe die Verjährung des Prüfungs­zeit­raums 2002. In der Tat ver­mie­tete die Kläge­rin einem Kon­zern­un­ter­neh­men ein Ar­beits­zim­mer.

Noch im glei­chen Mo­nat teilte das Fi­nanz­amt W. dem be­klag­ten Fi­nanz­amt mit, es über­trage ihm die Be­fug­nis zur An­ord­nung und Durchführung ei­ner Außenprüfung bei der Kläge­rin gem. § 195 S. 2 AO u. § 5 Abs. 1 S. 1 BpO. Der Prüfungs­zeit­raum solle die Jahre 2001 bis 2004 be­tref­fen. Dies ge­schah, nach­dem das FG eine Prüfungs­an­ord­nung des be­klag­ten Fi­nanz­am­tes aus dem Jahr 2006 für die Jahre 2001 bis 2004 man­gels ört­li­cher Zuständig­keit auf­ge­ho­ben hatte. Die Ent­schei­dung wurde rechtskräftig.

Mit Prüfungs­an­ord­nung vom 1.12.2009 ord­nete das Fi­nanz­amt L. ge­genüber der Kläge­rin die Durchführung ei­ner Außenprüfung an. Die Prüfungs­an­ord­nung stützte sich auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. §§ 194 bis 196 AO, gab als Prüfungs­ge­gen­stand "Ein­kom­men­steuer ein­schließlich ge­son­der­ter Fest­stel­lun­gen 2002 - 2004" an und führte zur Begründung u.a. aus, das be­klagte Fi­nanz­amt sei vom zuständi­gen Fi­nanz­amt W. mit der Prüfung be­auf­tragt; die Prüfung er­folge im Zu­sam­men­hang mit der lau­fen­den Außenprüfung der Fir­men­gruppe A.

Hier­ge­gen wandte sich die Kläge­rin. Das FG hob die Prüfungs­an­ord­nung des be­klag­ten Fi­nanz­am­tes vom 1.12.2009 auf. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes L. hob der BFH die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Prüfungs­an­ord­nung war rechtmäßig.

Be­auf­tragt die für die Be­steue­rung zuständige Fi­nanz­behörde eine an­dere Fi­nanz­behörde mit der Außenprüfung gem. § 195 S. 2 AO, so darf die be­auf­tragte Fi­nanz­behörde an­stelle der an sich zuständi­gen Fi­nanz­behörde die Außenprüfung durchführen und ist zum Er­lass der Prüfungs­an­ord­nung be­fugt, aus der sich die Er­mes­sen­serwägun­gen auch für den Auf­trag er­ge­ben müssen. Die Erwägun­gen können al­ler­dings -un­ter den Ein­schränkun­gen des § 102 S. 2 FGO bis zum Ab­schluss der Tat­sa­chen­in­stanz ei­nes fi­nanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens - nach­ge­holt wer­den.

In­fol­ge­des­sen war die an­ge­foch­tene Prüfungs­an­ord­nung nicht zu be­an­stan­den. Sie ent­hielt die für die Er­mes­sens­ausübung auch des be­auf­tra­gen­den Fi­nanz­am­tes W. maßge­ben­den Erwägun­gen der ein­heit­li­chen Prüfung der Kläge­rin im Kon­zern­be­reich des A-Kon­zerns. Aus der Prüfungs­an­ord­nung er­ga­ben sich die Steu­er­pflich­tige (die Kläge­rin), der Prüfungs­um­fang (Ein­kom­men­steuer und ge­son­derte Fest­stel­lun­gen 2002 bis 2004) und die tra­gen­den Er­mes­sen­serwägun­gen für die Auf­tragsprüfung (ein­heit­li­che Prüfung des A-Kon­zerns). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG be­durfte es kei­ner wei­te­ren Ausführun­gen, "aus wel­chem Grund diese un­ter­neh­me­ri­sche Betäti­gung" der Kläge­rin einen Be­zug zum A-Kon­zern auf­weist. Die­ser Be­zug war nämlich für alle Be­tei­lig­ten klar und vom be­klag­ten Fi­nanz­amt über­dies noch­mals in sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung aus­geführt: Die Ver­mie­tung von Räum­lich­kei­ten durch die Kläge­rin an eine grup­pen­zu­gehörige Ka­pi­tal­ge­sell­schaft.

Eine Prüfungs­an­ord­nung kann durch eine neue Prüfungs­an­ord­nung in Be­zug auf den zu prüfen­den Steu­er­pflich­ti­gen, den Prüfungs­ge­gen­stand und den Prüfungs­zeit­raum nach § 130 Abs. 1 AO auch teil­weise zurück­ge­nom­men wer­den. Dies galt hier, ob­schon die strei­tige Prüfungs­an­ord­nung "ne­ben die Prüfungs­an­ord­nung an die Ehe­leute" tre­ten sollte. Das war nämlich so zu ver­ste­hen, dass die Prüfung der Kläge­rin mit der strei­ti­gen Prüfungs­an­ord­nung auf eine neue Grund­lage ge­stellt wer­den sollte. Die Ände­rung be­traf den Prüfungs­ge­gen­stand, den Prüfungs­zeit­raum und den Prüfungs­be­ginn.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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