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BFH zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO

Urteil des BFH vom 15.5.2013 - IX R 27/12

In Fällen, in denen die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragt, darf die beauftragte Behörde anstelle der an sich zuständigen die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen. Eine Prüfungsanordnung kann durch eine neue in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1 AO teilweise zurückgenommen werden.

Der Sach­ver­halt:
Im Novem­ber 2009 hatte das beklagte Finanz­amt L. das Wohn­sitz­fi­nanz­amt W. der Klä­ge­rin um die Befug­nisse zum Erlass einer Prü­fung­s­an­ord­nung und zur Durch­füh­rung der sich ansch­lie­ßen­den Außen­prü­fung gebe­ten. Das Finanz­amt L. begrün­dete dies damit, dass bei dem A-Kon­zern in L. eine Außen­prü­fung durch­ge­führt werde und zum Kon­zern­be­reich gehöre ein Unter­neh­men der Ehe­leute E. und somit der Klä­ge­rin in I. Unter Hin­weis auf die §§ 13 ff. BpO sei es zweck­mä­ßig, die­ses Unter­neh­men von L aus zu prü­fen, weil sich dort die Buch­füh­rung und die Aus­kunfts­per­so­nen befän­den. Es drohe die Ver­jäh­rung des Prü­fungs­zei­traums 2002. In der Tat ver­mie­tete die Klä­ge­rin einem Kon­zern­un­ter­neh­men ein Arbeits­zim­mer.

Noch im glei­chen Monat teilte das Finanz­amt W. dem beklag­ten Finanz­amt mit, es über­trage ihm die Befug­nis zur Anord­nung und Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin gem. § 195 S. 2 AO u. § 5 Abs. 1 S. 1 BpO. Der Prü­fungs­zei­traum solle die Jahre 2001 bis 2004 betref­fen. Dies geschah, nach­dem das FG eine Prü­fung­s­an­ord­nung des beklag­ten Finanzam­tes aus dem Jahr 2006 für die Jahre 2001 bis 2004 man­gels ört­li­cher Zustän­dig­keit auf­ge­ho­ben hatte. Die Ent­schei­dung wurde rechts­kräf­tig.

Mit Prü­fung­s­an­ord­nung vom 1.12.2009 ord­nete das Finanz­amt L. gegen­über der Klä­ge­rin die Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung an. Die Prü­fung­s­an­ord­nung stützte sich auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. §§ 194 bis 196 AO, gab als Prü­fungs­ge­gen­stand "Ein­kom­men­steuer ein­sch­ließ­lich geson­der­ter Fest­stel­lun­gen 2002 - 2004" an und führte zur Begrün­dung u.a. aus, das beklagte Finanz­amt sei vom zustän­di­gen Finanz­amt W. mit der Prü­fung beauf­tragt; die Prü­fung erfolge im Zusam­men­hang mit der lau­fen­den Außen­prü­fung der Fir­men­gruppe A.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Das FG hob die Prü­fung­s­an­ord­nung des beklag­ten Finanzam­tes vom 1.12.2009 auf. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes L. hob der BFH die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Prü­fung­s­an­ord­nung war recht­mä­ßig.

Beauf­tragt die für die Besteue­rung zustän­dige Finanz­be­hörde eine andere Finanz­be­hörde mit der Außen­prü­fung gem. § 195 S. 2 AO, so darf die beauf­tragte Finanz­be­hörde ans­telle der an sich zustän­di­gen Finanz­be­hörde die Außen­prü­fung durch­füh­ren und ist zum Erlass der Prü­fung­s­an­ord­nung befugt, aus der sich die Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen auch für den Auf­trag erge­ben müs­sen. Die Erwä­gun­gen kön­nen aller­dings -unter den Ein­schrän­kun­gen des § 102 S. 2 FGO bis zum Abschluss der Tat­sa­chen­in­stanz eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens - nach­ge­holt wer­den.

Infol­ge­des­sen war die ange­foch­tene Prü­fung­s­an­ord­nung nicht zu bean­stan­den. Sie ent­hielt die für die Ermes­sens­aus­übung auch des beauf­tra­gen­den Finanzam­tes W. maß­ge­ben­den Erwä­gun­gen der ein­heit­li­chen Prü­fung der Klä­ge­rin im Kon­zern­be­reich des A-Kon­zerns. Aus der Prü­fung­s­an­ord­nung erga­ben sich die Steu­erpf­lich­tige (die Klä­ge­rin), der Prü­fung­s­um­fang (Ein­kom­men­steuer und geson­derte Fest­stel­lun­gen 2002 bis 2004) und die tra­gen­den Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen für die Auf­trags­prü­fung (ein­heit­li­che Prü­fung des A-Kon­zerns). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG bedurfte es kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen, "aus wel­chem Grund diese unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung" der Klä­ge­rin einen Bezug zum A-Kon­zern auf­weist. Die­ser Bezug war näm­lich für alle Betei­lig­ten klar und vom beklag­ten Finanz­amt über­dies noch­mals in sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung aus­ge­führt: Die Ver­mie­tung von Räum­lich­kei­ten durch die Klä­ge­rin an eine grup­pen­zu­ge­hö­rige Kapi­tal­ge­sell­schaft.

Eine Prü­fung­s­an­ord­nung kann durch eine neue Prü­fung­s­an­ord­nung in Bezug auf den zu prü­fen­den Steu­erpf­lich­ti­gen, den Prü­fungs­ge­gen­stand und den Prü­fungs­zei­traum nach § 130 Abs. 1 AO auch teil­weise zurück­ge­nom­men wer­den. Dies galt hier, obschon die strei­tige Prü­fung­s­an­ord­nung "neben die Prü­fung­s­an­ord­nung an die Ehe­leute" tre­ten sollte. Das war näm­lich so zu ver­ste­hen, dass die Prü­fung der Klä­ge­rin mit der strei­ti­gen Prü­fung­s­an­ord­nung auf eine neue Grund­lage ges­tellt wer­den sollte. Die Ände­rung betraf den Prü­fungs­ge­gen­stand, den Prü­fungs­zei­traum und den Prü­fungs­be­ginn.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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