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BFH zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Urteil des BFH vom 25.4.2013 - V R 28/11

Vor­aus­set­zung des Ver­trau­ens­schut­zes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG ist, dass der Lie­fe­rer in gu­tem Glau­ben han­delt und alle Maßnah­men er­greift, die vernünf­ti­ger­weise ver­langt wer­den können, um si­cher­zu­stel­len, dass der von ihm getätigte Um­satz nicht zu sei­ner Be­tei­li­gung an ei­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung führt. Da­bei sind die tatsäch­li­chen Umstände und sämt­li­che Ge­sichts­punkte um­fas­send zu berück­sich­ti­gen; die zur Steu­er­pflicht führende Bösgläubig­keit kann sich auch aus Umständen er­ge­ben, die nicht mit den Be­leg- und Buch­an­ga­ben zu­sam­menhängen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin han­delt mit Pkws und ver­kaufte im Streit­jahr 2004 zwei Fahr­zeuge an eine in Lu­xem­burg ansässige GmbH. Sie ging da­von aus, dass die Lie­fe­rung der bei­den Fahr­zeuge als in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach Lu­xem­burg steu­er­frei sei. Die Kläge­rin hatte die bei­den Pkws im In­ter­net zum Ver­kauf an­ge­bo­ten. Die Ge­schäfts­an­bahnung er­folgte über eine Per­son, die sich als KP und da­mit als Ge­schäftsführer der GmbH aus­gab und nach den An­ga­ben in ih­rem Per­so­nal­aus­weis im In­land ansässig war. Der dem Ver­trags­schluss vor­aus­ge­gan­gene Kon­takt er­folgte über ein Mo­bil­te­le­fon und ein Te­le­fax­gerät mit je­weils deut­scher Vor­wahl.

Bei Ver­trags­schluss la­gen der Kläge­rin ein Aus­zug aus dem Han­dels- und Ge­sell­schafts­re­gis­ter für die GmbH mit Hin­weis auf KP als Ge­schäftsführer so­wie ein Schrei­ben mit Brief­kopf der GmbH mit fol­gen­dem hand­schrift­li­chen Hin­weis vor: "Voll­macht. Bitte Herrn L Kfz-Brief und Schlüssel aushändi­gen. Herr L hat Kauf­preis in bar da­bei." Das Schrei­ben war mit ei­ner der Un­ter­schrift auf dem Per­so­nal­aus­weis für KP ähn­li­chen Un­ter­schrift un­ter­zeich­net. Mit die­ser Un­ter­schrift war wei­ter eine auf L aus­ge­stellte Voll­macht ohne Da­tum un­ter­zeich­net. Die Kläge­rin verfügte auch über Ko­pien des auf KP aus­ge­stell­ten Per­so­nal­aus­wei­ses. Das Bun­des­amt für Fi­nan­zen bestätigte der Kläge­rin auf ihre An­frage die Gültig­keit der für die GmbH er­teil­ten Um­satz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer. Die Kläge­rin übergab die bei­den Fahr­zeuge an L. Auf den Rech­nungs­dop­peln ver­si­cherte L mit Un­ter­schrift, die bei­den Pkws nach Lu­xem­burg zu befördern. L ent­rich­tete den Kauf­preis bar. Der tatsäch­li­che Ver­bleib der bei­den Pkws ist nicht be­kannt.

Im An­schluss an eine Steu­er­fahn­dungsprüfung ging das Fi­nanz­amt da­von aus, dass die bei­den Fahr­zeu­glie­fe­run­gen steu­er­pflich­tig seien. Die GmbH sei be­reits durch Ge­sell­schaf­ter­be­schluss von Sep­tem­ber 1996 auf­gelöst wor­den. Die tatsäch­li­che Iden­tität der bei­den Per­so­nen, die sich als KP und L aus­ga­ben, könne nicht fest­ge­stellt wer­den, da die bei­den der Kläge­rin vor­ge­leg­ten Per­so­nal­aus­weise gefälscht ge­we­sen seien. Da der tatsäch­li­che Ab­neh­mer nicht fest­stehe, seien die bei­den Lie­fe­run­gen steu­er­pflich­tig.

Das FG gab der ge­gen den ent­spre­chen­den Um­satz­steuerände­rungs­be­scheid 2004 ge­rich­te­ten Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Lie­fe­run­gen der Kläge­rin sind nicht als in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen steu­er­frei.

Hat der Un­ter­neh­mer eine Lie­fe­rung als steu­er­frei be­han­delt, ob­wohl die Vor­aus­set­zun­gen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor­lie­gen, ist die Lie­fe­rung gem. § 6a Abs. 4 S. 1 UStG gleich­wohl steu­er­frei, wenn die In­an­spruch­nahme der Steu­er­be­frei­ung auf un­rich­ti­gen An­ga­ben des Ab­neh­mers be­ruht und der Un­ter­neh­mer die Un­rich­tig­keit die­ser An­ga­ben auch bei Be­ach­tung der Sorg­falt ei­nes or­dent­li­chen Kauf­manns nicht er­ken­nen konnte. Vor­lie­gend kann die Steu­er­frei­heit kann nicht auf­grund ei­nes Be­leg- und Buch­nach­wei­ses nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV in An­spruch ge­nom­men wer­den, da die Be­leg- und Buch­an­ga­ben hin­sicht­lich der dort als Ab­neh­mer auf­geführ­ten GmbH un­zu­tref­fend sind.

Die GmbH hat die bei­den Fahr­zeuge nicht er­wor­ben, da keine für sie hand­lungs­be­fugte Per­son, son­dern ein Un­be­kann­ter un­ter ih­rem Na­men tätig war, der sich als Ge­schäftsführer der GmbH aus­gab. Es steht auch nicht ob­jek­tiv zwei­fels­frei fest, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit erfüllt sind, da der Ver­bleib der bei­den Fahr­zeuge un­geklärt ist. Auch die Gewährung von Ver­trau­ens­schutz nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG kommt nicht in Be­tracht. Die Kläge­rin hat zwar auf un­rich­tige Ab­neh­me­ran­ga­ben ver­traut. Sie hat aber nicht mit der er­for­der­li­chen Sorg­falt ge­han­delt.

Nach dem EuGH-Ur­teil vom 6.9.2012 (C-273/11) muss der Lie­fe­rer in gu­tem Glau­ben han­deln und alle Maßnah­men er­grei­fen, die vernünf­ti­ger­weise ver­langt wer­den können, um si­cher­zu­stel­len, dass der von ihm getätigte Um­satz nicht zu sei­ner Be­tei­li­gung an ei­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung führt. Laut EuGH ist es, wenn eine Steu­er­hin­ter­zie­hung der Er­wer­be­rin vor­liegt, ge­recht­fer­tigt, das Recht der Verkäuferin auf Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung von ih­rer Gutgläubig­keit abhängig zu ma­chen. Wei­ter­hin sind alle Ge­sichts­punkte und tatsäch­li­chen Umstände der Rechts­sa­che um­fas­send zu be­ur­tei­len, um fest­zu­stel­len, ob der Lie­fe­rer in gu­tem Glau­ben ge­han­delt und alle Maßnah­men er­grif­fen hat, die von ihm vernünf­ti­ger­weise ver­langt wer­den konn­ten, um si­cher­zu­stel­len, dass er sich auf­grund des getätig­ten Um­sat­zes nicht an ei­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung be­tei­ligt hat.

Nichts an­de­res er­gibt sich aus der BFH-Recht­spre­chung, so­weit diese dar­auf ab­stellt, dass der Un­ter­neh­mer "Nach­for­schun­gen bis zur Grenze der Zu­mut­bar­keit" durchführt (BFH-Ur­teil vom 14.11.2012,XI R 17/12). Da­nach kann sich die zur Steu­er­pflicht führende Bösgläubig­keit auch aus Umständen er­ge­ben, die nicht mit den Be­leg- und Buch­an­ga­ben zu­sam­menhängen. Im Streit­fall wurde der Kon­takt zum Ab­schluss der Kauf­verträge, die den bei­den Lie­fe­run­gen zu­grunde la­gen, nicht über den Ge­schäfts­sitz der GmbH an­ge­bahnt. In­so­weit lag auch kein sons­ti­ger Be­zug zu dem Mit­glied­staat der Ansässig­keit der GmbH vor. Der Kon­takt zum Ab­neh­mer er­folgte viel­mehr auf der Ab­neh­mer­seite aus­schließlich über ein Mo­bil­te­le­fon und ein Te­le­fax­gerät mit je­weils deut­scher Vor­wahl. Bei Be­ach­tung der er­for­der­li­chen Sorg­falt hätte die Kläge­rin auf­grund die­ser Umstände am Vor­lie­gen ei­ner Ge­schäfts­be­zie­hung zu ei­ner in Lu­xem­burg ansässi­gen Ge­sell­schaft zwei­feln müssen.

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