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BFH zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

Urteil des BFH vom 14.3.2012 - XI R 6/10

Der Steu­er­er­stat­tungs­an­spruch ent­steht zwar be­reits mit der Zah­lung ei­nes nach ma­te­ri­el­lem Recht nicht ge­schul­de­ten Be­tra­ges. Für die Durch­set­zung (Ver­wirk­li­chung) des ma­te­ri­ell be­reits ent­stan­de­nen Er­stat­tungs­an­spruchs be­darf es je­doch auch der vor­he­ri­gen Ände­rung ei­ner be­ste­hen­den, dem ma­te­ri­el­len Steu­er­recht wi­der­spre­chen­den Steu­er­fest­set­zung.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war seit Juli 2003 Ge­schäftsführer ei­ner GmbH, de­ren Sitz zwar im In­land lag, die al­ler­dings Bau­gerüste in Grie­chen­land ver­trieb und ver­mie­tete. Die GmbH machte in ver­schie­de­nen Um­satz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen Vor­steu­er­beträge gel­tend, die ihr durch das Fi­nanz­amt er­stat­tet wur­den. Auf­grund ei­ner Um­satz­steuer-Son­derprüfung im Jahr 2004 stellte sich her­aus, dass die GmbH ihr ope­ra­ti­ves Ge­schäft be­reits im Gründungs­jahr 2003 nach Grie­chen­land ver­legt hatte. Nach An­sicht des Fi­nanz­am­tes war die GmbH so­mit kein inländi­sches Un­ter­neh­men mehr, so dass ihr die Vor­steu­ern zu Un­recht er­stat­tet wor­den seien.

Nach An­ga­ben des Fi­nanz­am­tes hob es die Um­satz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen im Sep­tem­ber 2005 auf und er­teilte Ab­rech­nungs­be­scheide über die zu­viel er­stat­tete Um­satz­steuer, die dem Be­vollmäch­tig­ten der GmbH zu­ge­sandt wur­den. Die an­geb­li­che Be­kannt­gabe der Be­scheide er­folgte mit ein­fa­chem Brief. Ein Emp­fangs­nach­weis lag nicht vor. Der Kläger be­stritt den Zu­gang die­ser Be­scheide.

Außer­dem nahm die Steu­er­behörde den Kläger mit Haf­tungs­be­scheid im Ok­to­ber 2006 gem. § 191 i.V.m. §§ 69, 34 AO für Um­satz­steu­er­schul­den der GmbH in An­spruch, da er als Ge­schäftsführer de­ren Steu­ern nicht ab­geführt habe. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Das FG hat zu­tref­fend aus­geführt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Er­stat­tungs­an­spruch des Fi­nanz­am­tes nach § 37 Abs. 2 AO nicht erfüllt wa­ren. Denn die Vor­steu­er­beträge wa­ren nicht ohne recht­li­chen Grund an die GmbH ge­zahlt wor­den.

Ob eine Steuer oder eine Steu­er­vergütung ohne recht­li­chen Grund ge­zahlt wurde, rich­tet sich re­gelmäßig nach den zu­grunde lie­gen­den Steu­er­be­schei­den. Grund­lage für die Ver­wirk­li­chung von An­sprüchen aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis sind die Steu­er­be­scheide; die Steu­er­an­mel­dun­gen ste­hen da­bei den Steu­er­be­schei­den gleich. In­fol­ge­des­sen stell­ten hier die Um­satz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen den recht­li­chen Grund für die Aus­zah­lung der Um­satz­steuer (Vor­steuerüber­schüsse) an die GmbH dar. Da die Steu­er­an­mel­dun­gen in den ein­zel­nen streit­be­fan­ge­nen Vor­an­mel­dungs­zeiträumen je­weils zu Steu­er­vergütun­gen führ­ten, trat diese Folge je­weils mit der Zu­stim­mung des Fi­nanz­am­tes ein, die spätes­tens kon­klu­dent in der Aus­zah­lung der Er­stat­tungs­beträge zu se­hen ist.

Das Fi­nanz­amt hat diese Steu­er­be­scheide in der Fol­ge­zeit nicht wirk­sam auf­ge­ho­ben. Schließlich konnte der Zu­gang der Auf­he­bungs­be­scheide aus Sep­tem­ber 2005 nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Die an­geb­li­che Be­kannt­gabe der Be­scheide er­folgte mit ein­fa­chem Brief. Ein Emp­fangs­nach­weis lag nicht vor. Der Kläger hat den Zu­gang be­strit­ten. An­halts­punkte aus dem an­der­wei­ti­gen Schrift­ver­kehr für den Er­halt des Schrei­bens sind nicht er­sicht­lich.

Auch so­weit der VII. Se­nat des BFH im Rah­men der Be­ur­tei­lung, ob i.S.d. § 37 Abs. 2 AO "ohne recht­li­chen Grund" ge­zahlt wurde, auf das ma­te­ri­elle Steu­er­recht ab­stellt, recht­fer­tigt dies im Er­geb­nis keine ab­wei­chende recht­li­che Würdi­gung. Da­nach ist der Steu­er­er­stat­tungs­an­spruch zwar be­reits mit der Zah­lung ei­nes nach ma­te­ri­el­lem Recht nicht ge­schul­de­ten Be­tra­ges ent­stan­den. Für die Durch­set­zung (Ver­wirk­li­chung) des ma­te­ri­ell be­reits ent­stan­de­nen Er­stat­tungs­an­spruchs be­darf es je­doch auch nach die­ser Auf­fas­sung der vor­he­ri­gen Ände­rung ei­ner be­ste­hen­den, dem ma­te­ri­el­len Steu­er­recht wi­der­spre­chen­den Steu­er­fest­set­zung.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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