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BFH zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

Urteil des BFH vom 14.3.2012 - XI R 6/10

Der Steuererstattungsanspruch entsteht zwar bereits mit der Zahlung eines nach materiellem Recht nicht geschuldeten Betrages. Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit Juli 2003 Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren Sitz zwar im Inland lag, die aller­dings Bau­ge­rüste in Grie­chen­land ver­trieb und ver­mie­tete. Die GmbH machte in ver­schie­de­nen Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen Vor­steu­er­be­träge gel­tend, die ihr durch das Finanz­amt erstat­tet wur­den. Auf­grund einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung im Jahr 2004 stellte sich her­aus, dass die GmbH ihr ope­ra­ti­ves Geschäft bereits im Grün­dungs­jahr 2003 nach Grie­chen­land ver­legt hatte. Nach Ansicht des Finanzam­tes war die GmbH somit kein inlän­di­sches Unter­neh­men mehr, so dass ihr die Vor­steu­ern zu Unrecht erstat­tet wor­den seien.

Nach Anga­ben des Finanzam­tes hob es die Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen im Sep­tem­ber 2005 auf und erteilte Abrech­nungs­be­scheide über die zuviel erstat­tete Umsatz­steuer, die dem Bevoll­mäch­tig­ten der GmbH zuge­sandt wur­den. Die angeb­li­che Bekannt­gabe der Bescheide erfolgte mit ein­fa­chem Brief. Ein Emp­fangs­nach­weis lag nicht vor. Der Klä­ger bes­tritt den Zugang die­ser Bescheide.

Außer­dem nahm die Steu­er­be­hörde den Klä­ger mit Haf­tungs­be­scheid im Oktober 2006 gem. § 191 i.V.m. §§ 69, 34 AO für Umsatz­steu­er­schul­den der GmbH in Anspruch, da er als Geschäfts­füh­rer deren Steu­ern nicht abge­führt habe. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend aus­ge­führt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erstat­tungs­an­spruch des Finanzam­tes nach § 37 Abs. 2 AO nicht erfüllt waren. Denn die Vor­steu­er­be­träge waren nicht ohne recht­li­chen Grund an die GmbH gezahlt wor­den.

Ob eine Steuer oder eine Steu­er­ver­gü­tung ohne recht­li­chen Grund gezahlt wurde, rich­tet sich regel­mä­ßig nach den zugrunde lie­gen­den Steu­er­be­schei­den. Grund­lage für die Ver­wir­k­li­chung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sind die Steu­er­be­scheide; die Steu­er­an­mel­dun­gen ste­hen dabei den Steu­er­be­schei­den gleich. Infol­ge­des­sen stell­ten hier die Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen den recht­li­chen Grund für die Aus­zah­lung der Umsatz­steuer (Vor­steu­er­über­schüsse) an die GmbH dar. Da die Steu­er­an­mel­dun­gen in den ein­zel­nen streit­be­fan­ge­nen Vor­an­mel­dungs­zei­träu­men jeweils zu Steu­er­ver­gü­tun­gen führ­ten, trat diese Folge jeweils mit der Zustim­mung des Finanzam­tes ein, die spä­tes­tens kon­k­lu­dent in der Aus­zah­lung der Erstat­tungs­be­träge zu sehen ist.

Das Finanz­amt hat diese Steu­er­be­scheide in der Fol­ge­zeit nicht wirk­sam auf­ge­ho­ben. Sch­ließ­lich konnte der Zugang der Auf­he­bungs­be­scheide aus Sep­tem­ber 2005 nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Die angeb­li­che Bekannt­gabe der Bescheide erfolgte mit ein­fa­chem Brief. Ein Emp­fangs­nach­weis lag nicht vor. Der Klä­ger hat den Zugang bes­trit­ten. Anhalts­punkte aus dem ander­wei­ti­gen Schrift­ver­kehr für den Erhalt des Sch­rei­bens sind nicht ersicht­lich.

Auch soweit der VII. Senat des BFH im Rah­men der Beur­tei­lung, ob i.S.d. § 37 Abs. 2 AO "ohne recht­li­chen Grund" gezahlt wurde, auf das mate­ri­elle Steu­er­recht abs­tellt, recht­fer­tigt dies im Ergeb­nis keine abwei­chende recht­li­che Wür­di­gung. Danach ist der Steue­r­er­stat­tungs­an­spruch zwar bereits mit der Zah­lung eines nach mate­ri­el­lem Recht nicht geschul­de­ten Betra­ges ent­stan­den. Für die Durch­set­zung (Ver­wir­k­li­chung) des mate­ri­ell bereits ent­stan­de­nen Erstat­tungs­an­spruchs bedarf es jedoch auch nach die­ser Auf­fas­sung der vor­he­ri­gen Ände­rung einer beste­hen­den, dem mate­ri­el­len Steu­er­recht wider­sp­re­chen­den Steu­er­fest­set­zung.

Link­hin­weis:

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