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BFH: Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen nicht steuerbar

Urteil des BFH vom 29.5.2012 - VIII R 16/10

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5.8.1974 nicht steuerbar. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30.6.1989 festgehalten und damit rückwirkend die zuvor mit dem StRG 1990 vom 25.7.1988 eingeführte erweiterte Steuerbarkeit der Zinsen gestrichen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte gewerb­li­che Ein­künfte als Maler. Für den Betrieb wurde ihm seit Jah­ren von einer Bank ein Kre­di­trah­men ein­ge­räumt. Im Mai 2001 mel­dete die Bank dem Finanz­amt, dass der Klä­ger die Ansprüche aus einer Lebens­ver­si­che­rung zur Siche­rung eines im April gewähr­ten Dar­le­hens über 175.000 DM ver­wen­det habe. Hin­sicht­lich des Ver­trags­ab­schlus­ses waren die Daten "12.01.94/22.03.01" ange­ge­ben. Die zur Siche­rung ein­ge­setz­ten Ver­si­che­rungs­an­sprüche i.H.v. 139.000 DM betra­fen einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit einer Lauf­zeit von 1966 bis 2005.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Ver­wen­dung der Lebens­ver­si­che­rung zur Dar­le­hens­be­si­che­rung die Steu­er­f­rei­heit der aus der Ver­si­che­rung erziel­ten Zin­sen habe ent­fal­len las­sen und stellte die Steu­erpf­licht der Zin­sen aus der Lebens­ver­si­che­rung fest. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er ist der Auf­fas­sung, auf diese Lebens­ver­si­che­rung seien die erst mit Wir­kung vom 14.2.1992 ein­ge­führ­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die steu­er­schäd­li­che Ver­wen­dung von Lebens­ver­si­che­run­gen zur Dar­le­hens­si­che­rung nicht anwend­bar.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung der Steu­erpf­licht der außer­rech­nungs­mä­ß­i­gen und rech­nungs­mä­ß­i­gen Zin­sen aus den in den Bei­trä­gen zu Lebens­ver­si­che­run­gen des Klä­gers ent­hal­te­nen Spa­r­an­tei­len (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ist rechts­wid­rig.

Nach § 9 der Ver­ord­nung über die geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen stellt das für die Ein­kom­mens­be­steue­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zustän­dige Finanz­amt die Steu­erpf­licht der außer­rech­nungs­mä­ß­i­gen und rech­nungs­mä­ß­i­gen Zin­sen aus den in den Bei­trä­gen ent­hal­te­nen Spa­r­an­tei­len (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 geson­dert fest, wenn für Bei­träge zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall die Vor­aus­set­zun­gen für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG (i.d.F. des StÄndG 2001) nicht erfüllt sind. Diese Fest­stel­lung setzt indes­sen vor­aus, dass die Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len der abge­sch­los­se­nen Lebens­ver­si­che­rung - ohne die Mög­lich­keit des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG - steu­er­bar wären.

Denn die Mög­lich­keit des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs ist vom Gesetz­ge­ber in § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG als Aus­nahme von der grund­sätz­li­chen Steu­er­bar­keit der Zin­sen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG kon­zi­piert. An die­ser Steu­erpf­licht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG fehlt es bei den Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu der strei­ti­gen Lebens­ver­si­che­rung ent­hal­ten sind. Die Steu­er­bar­keit ent­sp­re­chen­der Zin­sen hat der Gesetz­ge­ber näm­lich erst mit dem Gesetz zur Reform der Ein­kom­men­steuer, des Fami­li­en­las­ten­aus­g­leichs und der Spar­för­de­rung vom 5.8.1974 ein­ge­führt. Zug­leich hat er in § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. die­ses Geset­zes bestimmt, dass die Rege­lung erst­mals für nach dem 31.12.1974 zuge­f­los­sene Zin­sen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gilt, die nach dem 31.12.1973 abge­sch­los­sen wor­den sind.

An die­ser Rechts­lage hat er aus­weis­lich der Rege­lung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­re­form­ge­set­zes 1990 sowie zur För­de­rung des Miet­woh­nungs­baus und von Arbeits­plät­zen in Pri­vat­haus­hal­ten (StR­G1990ua­ÄndG) vom 30.6.1989 fest­ge­hal­ten und damit rück­wir­kend die zuvor mit Art. 1 Nr. 22, 73 Buchst. q des Steu­er­re­form­ge­set­zes 1990 vom 25.7.1988 ein­ge­führte erwei­terte Steu­er­bar­keit der Zin­sen wie­der auf­ge­ho­ben. Dem­nach sind die Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len der vom Klä­ger abge­sch­los­se­nen Lebens­ver­si­che­rung des­halb nicht steu­er­bar, weil der Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits 1966 abge­sch­los­sen wurde. Er gehört damit nicht zu den nach dem 31.12.1973 abge­sch­los­se­nen Ver­trä­gen, für die nach § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StR­G1990ua­ÄndG eine Steu­er­bar­keit der Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gege­ben ist.

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