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BFH: Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen nicht steuerbar

Urteil des BFH vom 29.5.2012 - VIII R 16/10

Zin­sen aus Spa­ran­tei­len aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 ab­ge­schlos­sene Le­bens­ver­si­che­run­gen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des ES­tRG vom 5.8.1974 nicht steu­er­bar. An die­ser Rechts­lage hat der Ge­setz­ge­ber aus­weis­lich der Re­ge­lung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30.6.1989 fest­ge­hal­ten und da­mit rück­wir­kend die zu­vor mit dem StRG 1990 vom 25.7.1988 ein­geführte er­wei­terte Steu­er­bar­keit der Zin­sen ge­stri­chen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger er­zielte ge­werb­li­che Einkünfte als Ma­ler. Für den Be­trieb wurde ihm seit Jah­ren von ei­ner Bank ein Kre­dit­rah­men ein­geräumt. Im Mai 2001 mel­dete die Bank dem Fi­nanz­amt, dass der Kläger die An­sprüche aus ei­ner Le­bens­ver­si­che­rung zur Si­che­rung ei­nes im April gewähr­ten Dar­le­hens über 175.000 DM ver­wen­det habe. Hin­sicht­lich des Ver­trags­ab­schlus­ses wa­ren die Da­ten "12.01.94/22.03.01" an­ge­ge­ben. Die zur Si­che­rung ein­ge­setz­ten Ver­si­che­rungs­an­sprüche i.H.v. 139.000 DM be­tra­fen einen Le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit ei­ner Lauf­zeit von 1966 bis 2005.

Das Fi­nanz­amt ging da­von aus, dass die Ver­wen­dung der Le­bens­ver­si­che­rung zur Dar­le­hens­be­si­che­rung die Steu­er­frei­heit der aus der Ver­si­che­rung er­ziel­ten Zin­sen habe ent­fal­len las­sen und stellte die Steu­er­pflicht der Zin­sen aus der Le­bens­ver­si­che­rung fest. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger mit sei­ner Klage. Er ist der Auf­fas­sung, auf diese Le­bens­ver­si­che­rung seien die erst mit Wir­kung vom 14.2.1992 ein­geführ­ten ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen über die steu­er­schädli­che Ver­wen­dung von Le­bens­ver­si­che­run­gen zur Dar­le­hens­si­che­rung nicht an­wend­bar.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der an­ge­foch­tene Be­scheid über die ge­son­derte Fest­stel­lung der Steu­er­pflicht der außer­rech­nungsmäßigen und rech­nungsmäßigen Zin­sen aus den in den Beiträgen zu Le­bens­ver­si­che­run­gen des Klägers ent­hal­te­nen Spa­ran­tei­len (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ist rechts­wid­rig.

Nach § 9 der Ver­ord­nung über die ge­son­derte Fest­stel­lung von Be­steue­rungs­grund­la­gen stellt das für die Ein­kom­mens­be­steue­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zuständige Fi­nanz­amt die Steu­er­pflicht der außer­rech­nungsmäßigen und rech­nungsmäßigen Zin­sen aus den in den Beiträgen ent­hal­te­nen Spa­ran­tei­len (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ge­son­dert fest, wenn für Beiträge zu Ver­si­che­run­gen auf den Er­le­bens- oder To­des­fall die Vor­aus­set­zun­gen für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG (i.d.F. des StÄndG 2001) nicht erfüllt sind. Diese Fest­stel­lung setzt in­des­sen vor­aus, dass die Zin­sen aus den Spa­ran­tei­len der ab­ge­schlos­se­nen Le­bens­ver­si­che­rung - ohne die Möglich­keit des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG - steu­er­bar wären.

Denn die Möglich­keit des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs ist vom Ge­setz­ge­ber in § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG als Aus­nahme von der grundsätz­li­chen Steu­er­bar­keit der Zin­sen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG kon­zi­piert. An die­ser Steu­er­pflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG fehlt es bei den Zin­sen aus den Spa­ran­tei­len, die in den Beiträgen zu der strei­ti­gen Le­bens­ver­si­che­rung ent­hal­ten sind. Die Steu­er­bar­keit ent­spre­chen­der Zin­sen hat der Ge­setz­ge­ber nämlich erst mit dem Ge­setz zur Re­form der Ein­kom­men­steuer, des Fa­mi­li­en­las­ten­aus­gleichs und der Sparförde­rung vom 5.8.1974 ein­geführt. Zu­gleich hat er in § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. die­ses Ge­set­zes be­stimmt, dass die Re­ge­lung erst­mals für nach dem 31.12.1974 zu­ge­flos­sene Zin­sen aus Ver­si­che­rungs­verträgen gilt, die nach dem 31.12.1973 ab­ge­schlos­sen wor­den sind.

An die­ser Rechts­lage hat er aus­weis­lich der Re­ge­lung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des Ge­set­zes zur Ände­rung des Steu­er­re­form­ge­set­zes 1990 so­wie zur Förde­rung des Miet­woh­nungs­baus und von Ar­beitsplätzen in Pri­vat­haus­hal­ten (StRG1990uaÄndG) vom 30.6.1989 fest­ge­hal­ten und da­mit rück­wir­kend die zu­vor mit Art. 1 Nr. 22, 73 Buchst. q des Steu­er­re­form­ge­set­zes 1990 vom 25.7.1988 ein­geführte er­wei­terte Steu­er­bar­keit der Zin­sen wie­der auf­ge­ho­ben. Dem­nach sind die Zin­sen aus den Spa­ran­tei­len der vom Kläger ab­ge­schlos­se­nen Le­bens­ver­si­che­rung des­halb nicht steu­er­bar, weil der Ver­si­che­rungs­ver­trag be­reits 1966 ab­ge­schlos­sen wurde. Er gehört da­mit nicht zu den nach dem 31.12.1973 ab­ge­schlos­se­nen Verträgen, für die nach § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG eine Steu­er­bar­keit der Zin­sen aus den Spa­ran­tei­len von Le­bens­ver­si­che­rungs­verträgen ge­ge­ben ist.

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