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BFH: Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden

Urteil des BFH vom 16.11.2011 - VI R 97/10

Ste­hen Auf­wen­dun­gen mit meh­re­ren Ein­kunfts­ar­ten in einem ob­jek­ti­ven Zu­sam­men­hang, sind sie bei der Ein­kunfts­art zu berück­sich­ti­gen, zu der sie im Ein­zel­fall nach Art und Weise die en­gere Be­zie­hung ha­ben. Til­gungs­kos­ten aus ei­ner Bürg­schafts­ver­pflich­tung durch den Ar­beit­neh­mer ei­ner Ge­sell­schaft können des­halb auch dann zu Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit führen, wenn zu­dem eine Ge­sell­schaf­ter­stel­lung ver­ein­bart ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war seit Juli 1996 als Lei­ter des Rech­nungs­we­sens bei der A-GmbH be­schäftigt. Die GmbH be­fand sich 1999 in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten. Die Ban­ken lehn­ten zunächst wei­tere Kre­dite ab. Im No­vem­ber 1999 erklärte sich die Haus­bank be­reit, zu zah­len, wenn der Bei­tritt ei­nes neuen Ge­sell­schaf­ters be­schlos­sen würde, der an ei­ner Ka­pi­tal­erhöhung teil­neh­men und an­schließend be­tei­ligt sein sollte. Diese va­kante Po­si­tion sollte der Kläger be­set­zen.

Die A-GmbH be­an­tragte dar­auf­hin er­neut einen Kre­dit bei der E-Bank so­wie die Erhöhung ih­res Kon­to­kor­rent­kre­di­tes bei ih­rer Haus­bank. Die Anträge wur­den po­si­tiv be­schie­den, al­ler­dings un­ter der Vor­aus­set­zung, dass u.a. die Ge­sell­schaf­ter Si­cher­hei­ten in Ge­stalt von Bürg­schaf­ten übernähmen. Der Kläger über­nahm im De­zem­ber 1999 eine ent­spre­chende Höchst­be­tragsbürg­schaft. Im glei­chen Mo­nat wurde der Kläger zum wei­te­ren Ge­schäftsführer der GmbH be­stellt.

Tatsäch­lich kam es je­doch nicht zur Ein­tra­gung der ge­nann­ten Be­schlüsse im zuständi­gen Han­dels­re­gis­ter. Viel­mehr stellte die A-GmbH im April 2000 einen An­trag auf Eröff­nung ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens. Dar­auf­hin kündigte die E-Bank den Dar­le­hens­ver­trag. Im Juni 2000 en­dete das Ar­beits­verhält­nis des Klägers bei der GmbH. Im Sep­tem­ber 2000 nahm die E-Bank den Kläger aus der von ihm über­nom­me­nen Bürg­schaft in An­spruch und man schloss im De­zem­ber 2002 einen Ver­gleich.

Der Kläger zahlte einen Rest­be­trag im Streit­jahr 2003 und machte die­sen in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung als (nachträgli­che) Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit gel­tend. Dies lehnte das Fi­nanz­amt ab. Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die vom Kläger gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen wa­ren als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit zu berück­sich­ti­gen (§ 9 Abs. 1 S. 2, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).

Nach ständi­ger BFH-Recht­spre­chung lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn die Auf­wen­dun­gen durch den Be­ruf bzw. durch die Er­zie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Dies gilt grundsätz­lich auch für nachträgli­che Wer­bungs­kos­ten, die ent­ste­hen können, wenn der Ar­beit­neh­mer nach Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses Auf­wen­dun­gen im Zu­sam­men­hang mit dem­sel­ben er­brin­gen muss. Da­nach können grundsätz­lich auch Aus­ga­ben zur Til­gung ei­ner Bürg­schafts­ver­pflich­tung Wer­bungs­kos­ten sein. Wer­den sie als nachträgli­che Wer­bungs­kos­ten gel­tend ge­macht, muss dem­gemäß be­reits die Über­nahme der Bürg­schafts­ver­pflich­tung be­ruf­lich ver­an­lasst ge­we­sen sein.

Ist der Steu­er­pflich­tige nicht nur Ar­beit­neh­mer ei­ner Ge­sell­schaft, son­dern auch de­ren Ge­sell­schaf­ter, kann die Über­nahme ei­ner Bürg­schaft auch durch seine Ge­sell­schaf­ter­stel­lung ver­an­lasst sein. Ste­hen Auf­wen­dun­gen mit meh­re­ren Ein­kunfts­ar­ten in einem ob­jek­ti­ven Zu­sam­men­hang, sind sie bei der Ein­kunfts­art zu berück­sich­ti­gen, zu der sie im Ein­zel­fall nach Art und Weise die en­gere Be­zie­hung ha­ben. Al­ler­dings geht die Recht­spre­chung da­von aus, dass die Über­nahme ei­ner Bürg­schaft durch einen Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer mit nicht nur un­we­sent­li­cher Be­tei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal der Ge­sell­schaft re­gelmäßig we­ni­ger durch die be­ruf­li­che Tätig­keit, son­dern eher durch die Ge­sell­schaf­ter­stel­lung ver­an­lasst ist. Da­bei ist stets Vor­aus­set­zung, dass ein steu­er­min­dern­der Ab­zug der Auf­wen­dun­gen aus § 17 EStG möglich ist.

So­mit erfüll­ten die vom Kläger gel­tend ge­mach­ten Kos­ten die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG. Die Über­nahme der Bürg­schaft stand im Zu­sam­men­hang mit dem Be­ruf und der Ar­beit­neh­mer­stel­lung des Klägers. Der vom FG an­ge­nom­mene wei­tere Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der ge­plan­ten Ge­sell­schaf­ter­stel­lung des Klägers verdrängte die­sen be­ruf­li­chen Zu­sam­men­hang hier nicht, weil der Kläger nicht Ge­sell­schaf­ter der GmbH ge­wor­den war. Eine steu­er­min­dernde Berück­sich­ti­gung der gel­tend ge­mach­ten Kos­ten als Auflösungs­ver­luste gem. § 17 Abs. 4 EStG schied des­halb aus.

Link­hin­weis:
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