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BFH: Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden

Urteil des BFH vom 16.11.2011 - VI R 97/10

Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, sind sie bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie im Einzelfall nach Art und Weise die engere Beziehung haben. Tilgungskosten aus einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können deshalb auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn zudem eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit Juli 1996 als Lei­ter des Rech­nungs­we­sens bei der A-GmbH beschäf­tigt. Die GmbH befand sich 1999 in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten. Die Ban­ken lehn­ten zunächst wei­tere Kre­dite ab. Im Novem­ber 1999 erklärte sich die Haus­bank bereit, zu zah­len, wenn der Bei­tritt eines neuen Gesell­schaf­ters besch­los­sen würde, der an einer Kapi­ta­l­er­höh­ung teil­neh­men und ansch­lie­ßend betei­ligt sein sollte. Diese vakante Posi­tion sollte der Klä­ger beset­zen.

Die A-GmbH bean­tragte dar­auf­hin erneut einen Kre­dit bei der E-Bank sowie die Erhöh­ung ihres Kon­to­kor­rent­k­re­di­tes bei ihrer Haus­bank. Die Anträge wur­den posi­tiv beschie­den, aller­dings unter der Vor­aus­set­zung, dass u.a. die Gesell­schaf­ter Sicher­hei­ten in Gestalt von Bürg­schaf­ten über­näh­men. Der Klä­ger über­nahm im Dezem­ber 1999 eine ent­sp­re­chende Höchst­be­trags­bürg­schaft. Im glei­chen Monat wurde der Klä­ger zum wei­te­ren Geschäfts­füh­rer der GmbH bes­tellt.

Tat­säch­lich kam es jedoch nicht zur Ein­tra­gung der genann­ten Beschlüsse im zustän­di­gen Han­dels­re­gis­ter. Viel­mehr stellte die A-GmbH im April 2000 einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens. Dar­auf­hin kün­digte die E-Bank den Dar­le­hens­ver­trag. Im Juni 2000 endete das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers bei der GmbH. Im Sep­tem­ber 2000 nahm die E-Bank den Klä­ger aus der von ihm über­nom­me­nen Bürg­schaft in Anspruch und man sch­loss im Dezem­ber 2002 einen Ver­g­leich.

Der Klä­ger zahlte einen Rest­be­trag im Streit­jahr 2003 und machte die­sen in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als (nach­träg­li­che) Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Dies lehnte das Finanz­amt ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen waren als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen (§ 9 Abs. 1 S. 2, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn die Auf­wen­dun­gen durch den Beruf bzw. durch die Erzie­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Dies gilt grund­sätz­lich auch für nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten, die ent­ste­hen kön­nen, wenn der Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem­sel­ben erbrin­gen muss. Danach kön­nen grund­sätz­lich auch Aus­ga­ben zur Til­gung einer Bürg­schafts­verpf­lich­tung Wer­bungs­kos­ten sein. Wer­den sie als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht, muss dem­ge­mäß bereits die Über­nahme der Bürg­schafts­verpf­lich­tung beruf­lich ver­an­lasst gewe­sen sein.

Ist der Steu­erpf­lich­tige nicht nur Arbeit­neh­mer einer Gesell­schaft, son­dern auch deren Gesell­schaf­ter, kann die Über­nahme einer Bürg­schaft auch durch seine Gesell­schaf­ter­stel­lung ver­an­lasst sein. Ste­hen Auf­wen­dun­gen mit meh­re­ren Ein­kunfts­ar­ten in einem objek­ti­ven Zusam­men­hang, sind sie bei der Ein­kunfts­art zu berück­sich­ti­gen, zu der sie im Ein­zel­fall nach Art und Weise die engere Bezie­hung haben. Aller­dings geht die Recht­sp­re­chung davon aus, dass die Über­nahme einer Bürg­schaft durch einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer mit nicht nur unwe­sent­li­cher Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft regel­mä­ßig weni­ger durch die beruf­li­che Tätig­keit, son­dern eher durch die Gesell­schaf­ter­stel­lung ver­an­lasst ist. Dabei ist stets Vor­aus­set­zung, dass ein steu­er­min­dern­der Abzug der Auf­wen­dun­gen aus § 17 EStG mög­lich ist.

Somit erfüll­ten die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Kos­ten die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG. Die Über­nahme der Bürg­schaft stand im Zusam­men­hang mit dem Beruf und der Arbeit­neh­mer­stel­lung des Klä­gers. Der vom FG ange­nom­mene wei­tere Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der geplan­ten Gesell­schaf­ter­stel­lung des Klä­gers ver­drängte die­sen beruf­li­chen Zusam­men­hang hier nicht, weil der Klä­ger nicht Gesell­schaf­ter der GmbH gewor­den war. Eine steu­er­min­dernde Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Kos­ten als Auflö­sungs­ver­luste gem. § 17 Abs. 4 EStG schied des­halb aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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