de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-/Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

Urteil des BFH vom 20.11.2012 - VIII R 57/10

Der vor Ein­tritt des Erb­falls erklärte Erb- und/oder Pflicht­teils­ver­zicht ist ein er­brecht­li­cher - pri­vat- wie steu­er­recht­lich un­ent­gelt­li­cher - Ver­trag, der der Re­gu­lie­rung der Vermögens­nach­folge die­nen soll und nicht der Ein­kom­men­steuer un­ter­liegt. Wird die Höhe der aus einem der­ar­ti­gen Ver­trag zu zah­len­den mo­nat­li­chen Rente so er­mit­telt, dass die Be­tei­lig­ten einen vom Erb­las­ser vor­ge­ge­be­nen Ba­sis­be­trag zu­grunde le­gen, der zunächst durch die sta­tis­ti­sche Le­bens­er­war­tung des Ren­ten­be­rech­tig­ten und an­schließend noch­mals durch zwölf di­vi­diert wird, so enthält die mo­nat­li­che Zah­lung kei­nen Zin­san­teil.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin be­zog im Streit­jahr 2001 mtl. Ren­ten­zah­lun­gen von ih­rem Bru­der, dem Bei­ge­la­de­nen. Diese Zah­lun­gen be­ruh­ten auf einem no­ta­ri­ell be­ur­kun­de­ten Überg­abe­ver­trag zwi­schen dem Va­ter (V) ei­ner­seits und der Kläge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen an­de­rer­seits. Darin über­trug V dem Bei­ge­la­de­nen in vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge ein Grundstück so­wie einen Be­trieb. So­wohl die Kläge­rin als auch der Bei­ge­la­dene ver­zich­te­ten auf ihr Pflicht­teils­recht am Nach­lass des V.

Außer­dem war Fol­gen­des ver­ein­bart: "Der Über­neh­mer ver­pflich­tet sich an seine Schwes­ter zur zusätz­li­chen Si­che­rung ih­rer Al­ters­ver­sor­gung und zum persönli­chen Un­ter­halt eine le­bens­lange Rente zu be­zah­len. Die Rente ist erst­mals am auf den Tod des Über­ge­bers fol­gen­den Mo­nats­ers­ten und durch Dau­er­auf­trag dem Be­rech­tig­ten zu über­wei­sen. Die Höhe der Rente be­rech­net sich aus der sta­tis­ti­sch zu er­war­ten­den Le­bens­dauer der Be­rech­tig­ten nach der all­ge­mei­nen Ster­be­ta­fel und aus einem Ba­sis­be­trag von 800.000 DM. Eine Ver­zin­sung ist nicht ein­zu­rech­nen."

Nach dem Tod des V be­zog die Kläge­rin ab dem 1.3.2001 lau­fende Ren­ten­zah­lun­gen, be­rech­net wie vor­ste­hend erläutert. Das Fi­nanz­amt un­ter­warf die Zah­lun­gen im Streit­jahr in vol­lem Um­fang der Be­steue­rung. Zur Begründung führte er aus, es han­dele sich um Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die grundsätz­lich als dau­ernde Last an­zu­se­hen seien. Die Kläge­rin ist hin­ge­gen der An­sicht, dass in vol­lem Um­fang von ei­ner Be­steue­rung ab­zu­se­hen sei. Es han­dele sich um nicht steu­er­bare Un­ter­halts­leis­tun­gen in Form von Gleich­stel­lungs­gel­dern.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage voll­umfäng­lich statt.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des FG, die Kläge­rin er­halte von ih­rem Bru­der, dem Bei­ge­la­de­nen, eine mit dem Er­trags­an­teil steu­er­bare Leib­rente, hält der re­vi­si­ons­recht­li­chen Überprüfung nicht stand. Eine Rechts­grund­lage für die Be­steue­rung ei­nes et­wai­gen Zin­san­teils er­gibt sich we­der aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG noch aus § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a S. 3 bzw. Nr. 3 EStG.

Zu­tref­fend ist das FG da­von aus­ge­gan­gen, dass die von der Kläge­rin ver­ein­nahm­ten Bezüge keine wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen aus ei­ner Vermögensüberg­abe im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge ge­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen dar­stel­len und da­mit nicht gem. § 22 Nr. 1 S. 1 EStG steu­er­bar sind. Das FG zu der Auf­fas­sung ge­langt, die Zah­lun­gen des Bei­ge­la­de­nen dien­ten im Er­geb­nis der vermögens­recht­li­chen Gleich­stel­lung der Kläge­rin mit ih­rem Bru­der, dem Bei­ge­la­de­nen, nicht aber der Ver­sor­gung der Kläge­rin. An diese Würdi­gung ist der Se­nat gem. § 118 Abs. 2 FGO ge­bun­den. Sind - wie im Streit­fall - Empfänger der wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen die Ge­schwis­ter des Über­neh­mers, be­steht die wi­der­leg­bare Ver­mu­tung, dass diese nicht ver­sorgt, son­dern gleich­ge­stellt wer­den sol­len.

Die von der Kläge­rin ver­ein­nahm­ten Zah­lun­gen ent­hal­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG kei­nen Zin­san­teil. Es hat keine ent­gelt­li­che Ka­pi­talüber­las­sung der Kläge­rin an ih­ren Bru­der statt­ge­fun­den. Der Se­nat hat be­reits ent­schie­den, dass der vor Ein­tritt des Erb­falls erklärte Erb- und/oder Pflicht­teils­ver­zicht ein er­brecht­li­cher - bürger­lich-recht­lich wie steu­er­recht­lich un­ent­gelt­li­cher - Ver­trag ist, wel­cher der Re­gu­lie­rung der Vermögens­nach­folge die­nen soll und der Ein­kom­men­steuer nicht un­ter­liegt.

Wenn die Kläge­rin und der Bei­ge­la­dene die an die Kläge­rin zu ent­rich­tende Rente so er­mit­telt ha­ben, dass der Ba­sis­be­trag von 800.000 DM durch die sta­tis­ti­sche Le­bens­er­war­tung der Kläge­rin di­vi­diert und der sich dar­aus er­ge­bende Jah­res­be­trag durch zwölf ge­teilt wird, kann diese Rente kei­nen Zin­san­teil ent­hal­ten. Hätte die Kläge­rin nämlich den Ba­sis­be­trag von 800.000 DM nach dem Tode ih­res Va­ters so­fort als Ein­mal­be­trag er­hal­ten und die­sen zins­brin­gend an­ge­legt, hätte sich diese Summe durch Zins und Zin­ses­zins - ge­rech­net auf die sta­tis­ti­sche Le­bens­er­war­tung der Kläge­rin von 29,71 Jah­ren - ge­genüber dem Aus­gangs­wert er­heb­lich erhöht. Mo­nat­li­che Zah­lun­gen, die dem Rech­nung tra­gen, hätten da­her deut­lich höher aus­fal­len müssen als die von der Kläge­rin ver­ein­nahm­ten Beträge.

Ver­gli­chen mit der so­for­ti­gen Aus­zah­lung des Ba­sis­be­tra­ges von 800.000 DM er­lei­det die Kläge­rin einen Zins­nach­teil; einen Zins­vor­teil erhält dem­ge­genüber der Bei­ge­la­dene, der den Ba­sis­be­trag nicht so­fort, son­dern in mo­nat­li­chen Ra­ten und un­ver­zins­lich ent­rich­ten darf. Eine ent­gelt­li­che Ka­pi­talüber­las­sung zur Nut­zung sei­tens der Kläge­rin ist da­mit nicht ge­ge­ben.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben