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BFH: Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-/Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

Urteil des BFH vom 20.11.2012 - VIII R 57/10

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher - privat- wie steuerrechtlich unentgeltlicher - Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische Lebenserwartung des Rentenberechtigten und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog im Streit­jahr 2001 mtl. Ren­ten­zah­lun­gen von ihrem Bru­der, dem Bei­ge­la­de­nen. Diese Zah­lun­gen beruh­ten auf einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Über­ga­be­ver­trag zwi­schen dem Vater (V) einer­seits und der Klä­ge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen ande­rer­seits. Darin über­trug V dem Bei­ge­la­de­nen in vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge ein Grund­stück sowie einen Betrieb. Sowohl die Klä­ge­rin als auch der Bei­ge­la­dene ver­zich­te­ten auf ihr Pflicht­teils­recht am Nach­lass des V.

Außer­dem war Fol­gen­des ver­ein­bart: "Der Über­neh­mer verpf­lich­tet sich an seine Schwes­ter zur zusätz­li­chen Siche­rung ihrer Alters­ver­sor­gung und zum per­sön­li­chen Unter­halt eine lebens­lange Rente zu bezah­len. Die Rente ist erst­mals am auf den Tod des Über­ge­bers fol­gen­den Monat­s­ers­ten und durch Dau­er­auf­trag dem Berech­tig­ten zu über­wei­sen. Die Höhe der Rente berech­net sich aus der sta­tis­tisch zu erwar­ten­den Lebens­dauer der Berech­tig­ten nach der all­ge­mei­nen Ster­be­ta­fel und aus einem Basis­be­trag von 800.000 DM. Eine Ver­zin­s­ung ist nicht ein­zu­rech­nen."

Nach dem Tod des V bezog die Klä­ge­rin ab dem 1.3.2001 lau­fende Ren­ten­zah­lun­gen, berech­net wie vor­ste­hend erläu­tert. Das Finanz­amt unter­warf die Zah­lun­gen im Streit­jahr in vol­lem Umfang der Besteue­rung. Zur Begrün­dung führte er aus, es han­dele sich um Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die grund­sätz­lich als dau­ernde Last anzu­se­hen seien. Die Klä­ge­rin ist hin­ge­gen der Ansicht, dass in vol­lem Umfang von einer Besteue­rung abzu­se­hen sei. Es han­dele sich um nicht steu­er­bare Unter­halts­leis­tun­gen in Form von Gleich­stel­lungs­gel­dern.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage voll­um­fäng­lich statt.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des FG, die Klä­ge­rin erhalte von ihrem Bru­der, dem Bei­ge­la­de­nen, eine mit dem Ertrag­s­an­teil steu­er­bare Lei­b­rente, hält der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Eine Rechts­grund­lage für die Besteue­rung eines etwai­gen Zin­s­an­teils ergibt sich weder aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG noch aus § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a S. 3 bzw. Nr. 3 EStG.

Zutref­fend ist das FG davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin ver­ein­nahm­ten Bezüge keine wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen aus einer Ver­mö­gens­über­gabe im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen dar­s­tel­len und damit nicht gem. § 22 Nr. 1 S. 1 EStG steu­er­bar sind. Das FG zu der Auf­fas­sung gelangt, die Zah­lun­gen des Bei­ge­la­de­nen dien­ten im Ergeb­nis der ver­mö­gens­recht­li­chen Gleich­stel­lung der Klä­ge­rin mit ihrem Bru­der, dem Bei­ge­la­de­nen, nicht aber der Ver­sor­gung der Klä­ge­rin. An diese Wür­di­gung ist der Senat gem. § 118 Abs. 2 FGO gebun­den. Sind - wie im Streit­fall - Emp­fän­ger der wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen die Geschwis­ter des Über­neh­mers, besteht die wider­leg­bare Ver­mu­tung, dass diese nicht ver­sorgt, son­dern gleich­ge­s­tellt wer­den sol­len.

Die von der Klä­ge­rin ver­ein­nahm­ten Zah­lun­gen ent­hal­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG kei­nen Zin­s­an­teil. Es hat keine ent­gelt­li­che Kapi­tal­über­las­sung der Klä­ge­rin an ihren Bru­der statt­ge­fun­den. Der Senat hat bereits ent­schie­den, dass der vor Ein­tritt des Erb­falls erklärte Erb- und/oder Pflicht­teils­ver­zicht ein erb­recht­li­cher - bür­ger­lich-recht­lich wie steu­er­recht­lich unent­gelt­li­cher - Ver­trag ist, wel­cher der Regu­lie­rung der Ver­mö­gens­nach­folge die­nen soll und der Ein­kom­men­steuer nicht unter­liegt.

Wenn die Klä­ge­rin und der Bei­ge­la­dene die an die Klä­ge­rin zu entrich­tende Rente so ermit­telt haben, dass der Basis­be­trag von 800.000 DM durch die sta­tis­ti­sche Leben­s­er­war­tung der Klä­ge­rin divi­diert und der sich dar­aus erge­bende Jah­res­be­trag durch zwölf geteilt wird, kann diese Rente kei­nen Zin­s­an­teil ent­hal­ten. Hätte die Klä­ge­rin näm­lich den Basis­be­trag von 800.000 DM nach dem Tode ihres Vaters sofort als Ein­mal­be­trag erhal­ten und die­sen zins­brin­gend ange­legt, hätte sich diese Summe durch Zins und Zin­ses­zins - gerech­net auf die sta­tis­ti­sche Leben­s­er­war­tung der Klä­ge­rin von 29,71 Jah­ren - gegen­über dem Aus­gangs­wert erheb­lich erhöht. Monat­li­che Zah­lun­gen, die dem Rech­nung tra­gen, hät­ten daher deut­lich höher aus­fal­len müs­sen als die von der Klä­ge­rin ver­ein­nahm­ten Beträge.

Ver­g­li­chen mit der sofor­ti­gen Aus­zah­lung des Basis­be­tra­ges von 800.000 DM erlei­det die Klä­ge­rin einen Zins­nach­teil; einen Zins­vor­teil erhält dem­ge­gen­über der Bei­ge­la­dene, der den Basis­be­trag nicht sofort, son­dern in monat­li­chen Raten und unver­zins­lich entrich­ten darf. Eine ent­gelt­li­che Kapi­tal­über­las­sung zur Nut­zung sei­tens der Klä­ge­rin ist damit nicht gege­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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