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BFH: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Urteil des BFH vom 11.4.2013, IV R 20/10

Dem Urteil sind folgende Leitsätze zu entnehmen:

  1. Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­helfe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheide ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung.
  2. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Rechts­nach­fol­ger der voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft über, viel­mehr lebt die bis dahin über­la­gerte Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter auf.
  3. Eine Klage der voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft kann nicht in eine sol­che der ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter umge­deu­tet wer­den, wenn die Pro­zess­voll­macht nicht von Letz­te­ren aus­ge­s­tellt wor­den ist.
  4. Die Klage einer bereits im Zeit­punkt der Zustel­lung der Ein­spruchs­ent­schei­dung voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, wenn mit der Klage nicht nur die ersatz­lose Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung begehrt wird.

Hin­weis: Die Grund­sätze des Urteils gel­ten bei jeder Voll­be­en­di­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft, also auch bei der Be­en­di­gung ­durch Liqui­da­tion.

Den voll­stän­di­gen Text des Urteils fin­den Sie hier.

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