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BFH: Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen

Urteil des BFH vom 24.4.2013, XI R 25/10

Dem Urteil sind folgende Leitsätze zu entnehmen:

  1. Ste­hen die von einem Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen zwar in kei­nem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einem oder meh­re­ren Aus­gang­s­um­sät­zen, gehö­ren die Kos­ten die­ser Leis­tun­gen aber zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit und führt diese aus­sch­ließ­lich zu steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen, so kann der Unter­neh­mer die für die Vor­leis­tun­gen in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer als Vor­steuer abzie­hen.
  2. Eine Auf­tei­lung der Vor­steuer nach § 15 Abs. 4 UStG setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer die bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen sowohl für Umsätze ver­wen­det, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, als auch für Umsätze, für die die­ses Recht nicht besteht. Dabei ist auf die Ver­hält­nisse der gesam­ten Umsätze im Besteue­rungs­zei­traum abzu­s­tel­len.

http://juris.bun­des­fi­nanz­hof.de/cgi-bin/recht­sp­re­chung/druck­vor­schau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=28299Den voll­stän­di­gen Text des Urteils fin­den Sie hier.

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