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BFH: Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften

Urteil des BFH vom 22.8.2012 - X R 24/11

Auch Steuerpflichtige, die in eigener Person kein einziges Objekt veräußern, können allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. Zu Recht werden bereits in den vom Großen Senat gewählten Formulierungen Tätigkeiten "im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft" den eigenen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gleichgestellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr Geschäft­s­part­ner M. waren zu je 50 % Gesell­schaf­ter einer OHG, die einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del betrieb und im Zei­traum von 1991 bis 1995 ins­ge­s­amt 14 Objekte ver­äu­ßerte. Außer­dem waren die Bei­den zu Bruch­tei­len von je 50 % an ins­ge­s­amt min­des­tens sechs wei­te­ren Objek­ten betei­ligt. Eines die­ser Objekte war 1990 erwor­ben, ansch­lie­ßende neu- und umge­baut und 1995 ver­äu­ßert wor­den. Die übri­gen Objekte der Grund­stücks­ge­mein­schaft wur­den lang­fris­tig gehal­ten. Die Klä­ge­rin wandte ein, sie selbst sei nie am Grund­stücks­markt tätig gewor­den.

Das Finanz­amt ver­t­rat zunächst die Auf­fas­sung, die Grund­stücks­ge­mein­schaft als sol­che habe hin­sicht­lich des zuletzt genann­ten Objek­tes einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del betrie­ben. Spä­ter setzte es statt des bis­he­ri­gen Gewinn­an­teils aus der Grund­stücks­ge­mein­schaft Ein­künfte aus einem in eige­ner Per­son unter­hal­te­nen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del an. Zwar sei die Grund­stücks­ge­mein­schaft ledig­lich ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig gewor­den. Auf der Ebene der Betei­lig­ten, die über die OHG und die Grund­stücks­ge­mein­schaft ins­ge­s­amt 15 Objekte inn­er­halb von fünf Jah­ren ver­äu­ßert hät­ten, seien die Ein­künfte jedoch umzu­qua­li­fi­zie­ren.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht erkannt, dass die antei­lige Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung durch die Grund­stücks­ge­mein­schaft in einen von der Klä­ge­rin unter­hal­te­nen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del ein­zu­be­zie­hen ist.

Seit der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats vom 3.7.1995 (Az.: GrS 1/93) erfasst die stän­dige höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung im Inter­esse einer sach­lich zutref­fen­den Besteue­rung des Gesell­schaf­ters oder Gemein­schaf­ters alle Tätig­kei­ten auf dem Gebiet des Grund­stücks­han­dels, die dem Gesell­schaf­ter zuzu­rech­nen sind, in einer Gesamt­wür­di­gung nach Maß­g­abe des jeweils ein­schlä­g­i­gen Steu­er­tat­be­stands. Grund­stücks­ge­schäfte einer Per­so­nen­ge­sell­schaft sind nur dann nicht in die beim Gesell­schaf­ter vor­zu­neh­mende zusam­men­fas­sende Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen, wenn eine zu einem ande­ren Zweck gegrün­dete und die­sen Zweck ver­fol­gende Gesell­schaft im Rah­men ihres gewöhn­li­chen Geschäfts­be­triebs aus spe­zi­fisch betriebs­be­zo­ge­nen Grün­den Grund­stü­cke ver­äu­ßert.

Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ent­schei­dung­s­er­heb­li­che Frage, ob Grund­stücks­ge­schäfte einer als sol­cher ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft auf der Ebene des Gesell­schaf­ters auch dann im Wege der Umqua­li­fi­zie­rung als Teil eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels anzu­se­hen sein kön­nen, wenn der Gesell­schaf­ter in eige­ner Per­son keine Grund­stücks­ge­schäfte tätigt, jedoch an einer den gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del bet­rei­ben­den Mit­un­ter­neh­mer­schaft betei­ligt ist, ist in der bis­he­ri­gen höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung nur in obi­ter dicta behan­delt wor­den. Der erken­nende Senat bejaht diese Frage nun­mehr.

Wenn einer­seits Grund­stücks­ge­schäfte, die ver­mö­gens­ver­wal­tende Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten täti­gen, bei der Besteue­rung des Gesell­schaf­ters auch in sol­chen Fäl­len als zu einem gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del gehö­rig umqua­li­fi­ziert wer­den kön­nen, in denen der Gesell­schaf­ter selbst keine Objekte ver­äu­ßert, und ande­rer­seits keine Unter­schei­dung zwi­schen ver­mö­gens­ver­wal­ten­den und gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten vor­zu­neh­men ist, dann ist eine zusam­men­fas­sende Wür­di­gung auch dann mög­lich und gebo­ten, wenn der Gesell­schaf­ter sowohl an ver­mö­gens­ver­wal­ten­den als auch an mit­un­ter­neh­me­ri­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten betei­ligt ist. Andern­falls wäre die vom Gro­ßen Senat des BFH her­vor­ge­ho­bene "sach­lich zutref­fende Besteue­rung des Gesell­schaf­ters" nicht zu errei­chen. Zu Recht wer­den bereits in den vom Gro­ßen Senat gewähl­ten For­mu­lie­run­gen Tätig­kei­ten "im Rah­men einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft" den eige­nen Tätig­kei­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen gleich­ge­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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