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BFH: Vorlage der Frage einer Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs an den Großen Senat

Entscheidung des BFH vom 22.8.2012 - X R 21/09

Der X. Se­nat des BFH hat dem Großen Se­nat die Rechts­frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine An­sparab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 auch dann vor­ge­nom­men wer­den darf, wenn im Zeit­punkt ih­rer Gel­tend­ma­chung beim Fi­nanz­amt be­reits fest­steht, dass der Be­trieb zu Buch­wer­ten in eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wird. Er sieht sich in sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung durch eine - tra­gende - Aus­sage im Ur­teil des I. Se­nats vom 19.5.2010 (Az.: I R 70/09) ge­hin­dert.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­trieb im Streit­jahr 2003 ein im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nes Bau­un­ter­neh­men, des­sen Ge­winn er durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung er­mit­telte. Im März 2004 glie­derte er das Ein­zel­un­ter­neh­men gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine neu gegründete GmbH aus, de­ren Al­lein­ge­sell­schaf­ter und ein­zi­ger Ge­schäftsführer er wurde. Er legte der Aus­glie­de­rung die Eröff­nungs­bi­lanz der GmbH zum 1.1.2004 zu­grunde, in der die Buch­werte des Ein­zel­un­ter­neh­mens fort­geführt wur­den. Die GmbH wurde am 21.6.2004 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Im Juni 2004 reichte der Kläger für Zwecke ei­ner vom Fi­nanz­amt be­ab­sich­tig­ten An­pas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen seine Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung für 2003 ein. Darin war eine Be­triebs­aus­gabe i.H.v. 200.000 € für eine An­sparab­schrei­bung i.S.d. § 7g Abs. 3, 6 EStG 2002 ent­hal­ten. Im Au­gust 2004 ging die Ein­kom­men­steu­er­erklärung bei der Behörde ein.

Im An­schluss an eine Außenprüfung er­kannte das Fi­nanz­amt die An­sparab­schrei­bung al­ler­dings nicht mehr an und erhöhte die Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steuer und des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­trags ent­spre­chend. Der Kläger war hin­ge­gen der An­sicht, eine Ein­brin­gung zu Buch­wer­ten sei je­den­falls dann, wenn der frühere Ein­zel­un­ter­neh­mer Al­lein­ge­sell­schaf­ter der GmbH sei, als un­ent­gelt­lich an­zu­se­hen. Nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 S. 1 Um­wStG 2002 trete die über­neh­mende Körper­schaft in die steu­er­li­che Rechts­stel­lung des Ein­brin­gen­den ein, und zwar ausdrück­lich auch hin­sicht­lich der den steu­er­li­chen Ge­winn min­dern­den Rück­la­gen. Eine Buch­wer­tein­brin­gung sei im Hin­blick auf den Tat­be­stand des § 7g EStG 2002 nicht mit ei­ner Be­triebs­veräußerung ver­gleich­bar, weil nur im erst­ge­nann­ten Fall auch noch nach dem Recht­sträger­wech­sel In­ves­ti­tio­nen im sel­ben Be­trieb ob­jek­tiv möglich seien.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers setzte der X. Se­nat des BFH das Ver­fah­ren aus und legte die Rechts­frage, ob eine An­sparab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 auch dann vor­ge­nom­men wer­den darf, wenn im Zeit­punkt ih­rer Gel­tend­ma­chung beim Fi­nanz­amt be­reits fest­steht, dass der Be­trieb zu Buch­wer­ten in eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wird, dem Großen Se­nat zur Ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Der vor­le­gende Se­nat möchte die Rechts­frage da­hin­ge­hend ent­schei­den, dass der Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Gel­tend­ma­chung der An­sparab­schrei­bung und der In­ves­ti­tion, der für die In­an­spruch­nahme der in § 7g Abs. 3 EStG 2002 vor­ge­se­he­nen Steu­er­vergüns­ti­gung er­for­der­lich ist, nicht da­durch aus­ge­schlos­sen wird, dass im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung be­reits die Ein­brin­gung des Be­triebs zu Buch­wer­ten in eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft in Gang ge­setzt war. Er sieht sich an ei­ner sol­chen Ent­schei­dung in­des durch die ge­gen­tei­lige - tra­gende - Aus­sage im Ur­teil des I. Se­nats vom 19.5.2010 (Az.: I R 70/09) ge­hin­dert.

Die Norm­zwe­cke so­wohl der §§ 20, 22, 12 Um­wStG 2002 als auch des § 7g Abs. 3 EStG 2002 spre­chen für die Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Se­nats. Zweck der Vor­schrif­ten des Um­wStG 2002 ist es, be­trieb­li­che Um­struk­tu­rie­run­gen, die die im Ge­setz ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllen, nicht durch steu­er­li­che Be­las­tun­gen zu be­hin­dern. Eine sol­che Be­hin­de­rung - in Ge­stalt der Ver­sa­gung ei­ner an­sons­ten zu be­an­spru­chen­den Steu­er­vergüns­ti­gung - träte aber ein, wenn der Ein­zel­un­ter­neh­mer für In­ves­ti­tio­nen, die im nämli­chen Be­trieb, aber erst nach dem Zeit­punkt der Ein­brin­gung in die Ka­pi­tal­ge­sell­schaft vor­ge­nom­men wer­den sol­len, keine An­sparab­schrei­bung gel­tend ma­chen könnte.

Auch die be­reits vor­lie­gen­den höchstrich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen zu ver­gleich­ba­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen, in de­nen es um die Gewährung ei­ner An­sparab­schrei­bung in zeit­li­chem Zu­sam­men­hang mit einem Recht­sträger­wech­sel un­ter Fortführung der Buch­werte ging, stützen die Auf­fas­sung des X. Se­nats. Die vom I. Se­nat für seine Auf­fas­sung ge­ge­bene Begründung, die iden­ti­sch ist mit der Begründung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum vor­lie­gen­den Re­vi­si­ons­ver­fah­ren, ver­mag den vor­le­gen­den Se­nat nicht zu über­zeu­gen. Ergänzend weist der vor­le­gende Se­nat dar­auf hin, dass die Vor­la­ge­frage nicht nur den en­ge­ren Be­reich der im kon­kre­ten Streit­fall zu be­ur­tei­len­den Sach­ver­halts­ge­stal­tung und der im Streit­jahr an­wend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten be­trifft, son­dern auch darüber hin­aus von Be­deu­tung ist.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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