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BFH: Vorlage der Frage einer Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs an den Großen Senat

Entscheidung des BFH vom 22.8.2012 - X R 21/09

Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG 2002 auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Er sieht sich in seiner Entscheidungsfindung durch eine - tragende - Aussage im Urteil des I. Senats vom 19.5.2010 (Az.: I R 70/09) gehindert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr 2003 ein im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nes Bau­un­ter­neh­men, des­sen Gewinn er durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung ermit­telte. Im März 2004 glie­derte er das Ein­zel­un­ter­neh­men gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine neu gegrün­dete GmbH aus, deren Allein­ge­sell­schaf­ter und ein­zi­ger Geschäfts­füh­rer er wurde. Er legte der Aus­g­lie­de­rung die Eröff­nungs­bi­lanz der GmbH zum 1.1.2004 zugrunde, in der die Buch­werte des Ein­zel­un­ter­neh­mens fort­ge­führt wur­den. Die GmbH wurde am 21.6.2004 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Im Juni 2004 reichte der Klä­ger für Zwe­cke einer vom Finanz­amt beab­sich­tig­ten Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen seine Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung für 2003 ein. Darin war eine Betriebs­aus­gabe i.H.v. 200.000 € für eine Ans­par­ab­sch­rei­bung i.S.d. § 7g Abs. 3, 6 EStG 2002 ent­hal­ten. Im August 2004 ging die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung bei der Behörde ein.

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung erkannte das Finanz­amt die Ans­par­ab­sch­rei­bung aller­dings nicht mehr an und erhöhte die Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steuer und des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags ent­sp­re­chend. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, eine Ein­brin­gung zu Buch­wer­ten sei jeden­falls dann, wenn der frühere Ein­zel­un­ter­neh­mer Allein­ge­sell­schaf­ter der GmbH sei, als unent­gelt­lich anzu­se­hen. Nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 S. 1 UmwStG 2002 trete die über­neh­mende Kör­per­schaft in die steu­er­li­che Rechts­stel­lung des Ein­brin­gen­den ein, und zwar aus­drück­lich auch hin­sicht­lich der den steu­er­li­chen Gewinn min­dern­den Rückla­gen. Eine Buch­wertein­brin­gung sei im Hin­blick auf den Tat­be­stand des § 7g EStG 2002 nicht mit einer Betriebs­ve­r­äu­ße­rung ver­g­leich­bar, weil nur im erst­ge­nann­ten Fall auch noch nach dem Rechts­trä­ger­wech­sel Inves­ti­tio­nen im sel­ben Betrieb objek­tiv mög­lich seien.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers setzte der X. Senat des BFH das Ver­fah­ren aus und legte die Rechts­frage, ob eine Ans­par­ab­sch­rei­bung nach § 7g EStG 2002 auch dann vor­ge­nom­men wer­den darf, wenn im Zeit­punkt ihrer Gel­tend­ma­chung beim Finanz­amt bereits fest­steht, dass der Betrieb zu Buch­wer­ten in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wird, dem Gro­ßen Senat zur Ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Der vor­le­gende Senat möchte die Rechts­frage dahin­ge­hend ent­schei­den, dass der Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Gel­tend­ma­chung der Ans­par­ab­sch­rei­bung und der Inves­ti­tion, der für die Inan­spruch­nahme der in § 7g Abs. 3 EStG 2002 vor­ge­se­he­nen Steu­er­ver­güns­ti­gung erfor­der­lich ist, nicht dadurch aus­ge­sch­los­sen wird, dass im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung bereits die Ein­brin­gung des Betriebs zu Buch­wer­ten in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft in Gang gesetzt war. Er sieht sich an einer sol­chen Ent­schei­dung indes durch die gegen­tei­lige - tra­gende - Aus­sage im Urteil des I. Senats vom 19.5.2010 (Az.: I R 70/09) gehin­dert.

Die Norm­zwe­cke sowohl der §§ 20, 22, 12 UmwStG 2002 als auch des § 7g Abs. 3 EStG 2002 spre­chen für die Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Senats. Zweck der Vor­schrif­ten des UmwStG 2002 ist es, betrieb­li­che Umstruk­tu­rie­run­gen, die die im Gesetz genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, nicht durch steu­er­li­che Belas­tun­gen zu behin­dern. Eine sol­che Behin­de­rung - in Gestalt der Ver­sa­gung einer ansons­ten zu bean­spru­chen­den Steu­er­ver­güns­ti­gung - träte aber ein, wenn der Ein­zel­un­ter­neh­mer für Inves­ti­tio­nen, die im näm­li­chen Betrieb, aber erst nach dem Zeit­punkt der Ein­brin­gung in die Kapi­tal­ge­sell­schaft vor­ge­nom­men wer­den sol­len, keine Ans­par­ab­sch­rei­bung gel­tend machen könnte.

Auch die bereits vor­lie­gen­den höch­s­trich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen zu ver­g­leich­ba­ren Fall­kon­s­tel­la­tio­nen, in denen es um die Gewäh­rung einer Ans­par­ab­sch­rei­bung in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit einem Rechts­trä­ger­wech­sel unter Fort­füh­rung der Buch­werte ging, stüt­zen die Auf­fas­sung des X. Senats. Die vom I. Senat für seine Auf­fas­sung gege­bene Begrün­dung, die iden­tisch ist mit der Begrün­dung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren, ver­mag den vor­le­gen­den Senat nicht zu über­zeu­gen. Ergän­zend weist der vor­le­gende Senat dar­auf hin, dass die Vor­la­ge­frage nicht nur den enge­ren Bereich der im kon­k­re­ten Streit­fall zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts­ge­stal­tung und der im Streit­jahr anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten betrifft, son­dern auch dar­über hin­aus von Bedeu­tung ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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