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BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Urteil des BFH vom 4.7.2012 - II R 15/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 ent­schie­den, dass die vom Erben in sei­ner Eigen­schaft als Gesamt­rechts­nach­fol­ger zu leis­tende, noch vom Erblas­ser her­rüh­r­ende Ein­kom­men­steuer-Abschluss­zah­lung für das Todes­jahr als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes abzugs­fähig ist.

Im Streit­fall war die Klä­ge­rin neben ihrer Schwes­ter Miter­bin ihrer Eltern gewor­den. Die Eltern waren beide kurz nach­ein­an­der im Kalen­der­jahr 2004 ver­s­tor­ben. Für den Ein­kom­men­steuer-Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 waren von den Erbin­nen als Gesamt­rechts­nach­fol­ger ihrer Eltern nach Anrech­nung der von den ver­s­tor­be­nen Eltern entrich­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen erheb­li­che Nach­zah­lun­gen zu entrich­ten.

Nach Ansicht des BFH gehö­ren zu den abzugs­fähi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht nur die Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls (Todes­zeit­punkt) in der Per­son des Erb­las­sers bereits recht­lich ent­stan­den waren, son­dern auch sol­che Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, die der Erblas­ser als Steu­erpf­lich­ti­ger durch die Ver­wir­k­li­chung von Steu­er­tat­be­stän­den begrün­det hat und die erst mit dem Ablauf des Todes­jah­res ent­ste­hen. Dies gelte in Übe­r­ein­stim­mung mit der zivil­recht­li­che Recht­sp­re­chung, wonach sich aus dem Begriff "her­rüh­ren" ergibt, dass die Ver­bind­lich­kei­ten zum Zeit­punkt des Erb­falls noch nicht voll wirk­sam ent­stan­den sein müs­sen. Ent­schei­dend für den Abzug der Steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ist, dass der Erblas­ser in eige­ner Per­son und nicht etwa der Erbe als Gesamt­rechts­nach­fol­ger steu­er­re­le­vante Tat­be­stände ver­wir­k­licht hat und des­halb "für den Erblas­ser" als Steu­erpf­lich­ti­gen eine Steuer ent­steht.

Das Urteil hat weit über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus prak­ti­sche Bedeu­tung. Durch den Abzug der Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten hat die Ein­kom­men­steuer für das Todes­jahr unmit­tel­bare Aus­wir­kung auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Erb­schaft­steuer. Im Falle der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­leu­ten, von denen ein Ehe­part­ner im Laufe des Jah­res ver­s­tirbt, ist, so der BFH, ent­sp­re­chend § 270 der Abga­ben­ord­nung zu ermit­teln, inwie­weit die Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung auf den Erblas­ser, d.h. auf den vor­ver­s­tor­be­nen Ehe­gat­ten ent­fällt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 60/2012 vom 22.08.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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