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BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Urteil des BFH vom 4.7.2012 - II R 15/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat durch Ur­teil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 ent­schie­den, dass die vom Er­ben in sei­ner Ei­gen­schaft als Ge­samt­rechts­nach­fol­ger zu leis­tende, noch vom Erb­las­ser herrührende Ein­kom­men­steuer-Ab­schluss­zah­lung für das To­des­jahr als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes ab­zugsfähig ist.

Im Streit­fall war die Kläge­rin ne­ben ih­rer Schwes­ter Miter­bin ih­rer El­tern ge­wor­den. Die El­tern wa­ren beide kurz nach­ein­an­der im Ka­len­der­jahr 2004 ver­stor­ben. Für den Ein­kom­men­steuer-Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 wa­ren von den Er­bin­nen als Ge­samt­rechts­nach­fol­ger ih­rer El­tern nach An­rech­nung der von den ver­stor­be­nen El­tern ent­rich­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen er­heb­li­che Nach­zah­lun­gen zu ent­rich­ten.

Nach An­sicht des BFH gehören zu den ab­zugsfähi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht nur die Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls (To­des­zeit­punkt) in der Per­son des Erb­las­sers be­reits recht­lich ent­stan­den wa­ren, son­dern auch sol­che Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, die der Erb­las­ser als Steu­er­pflich­ti­ger durch die Ver­wirk­li­chung von Steu­er­tat­beständen begründet hat und die erst mit dem Ab­lauf des To­des­jah­res ent­ste­hen. Dies gelte in Übe­rein­stim­mung mit der zi­vil­recht­li­che Recht­spre­chung, wo­nach sich aus dem Be­griff "herrühren" er­gibt, dass die Ver­bind­lich­kei­ten zum Zeit­punkt des Erb­falls noch nicht voll wirk­sam ent­stan­den sein müssen. Ent­schei­dend für den Ab­zug der Steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ist, dass der Erb­las­ser in ei­ge­ner Per­son und nicht etwa der Erbe als Ge­samt­rechts­nach­fol­ger steu­er­re­le­vante Tat­bestände ver­wirk­licht hat und des­halb "für den Erb­las­ser" als Steu­er­pflich­ti­gen eine Steuer ent­steht.

Das Ur­teil hat weit über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus prak­ti­sche Be­deu­tung. Durch den Ab­zug der Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten hat die Ein­kom­men­steuer für das To­des­jahr un­mit­tel­bare Aus­wir­kung auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Erb­schaft­steuer. Im Falle der Zu­sam­men­ver­an­la­gung von Ehe­leu­ten, von de­nen ein Ehe­part­ner im Laufe des Jah­res ver­stirbt, ist, so der BFH, ent­spre­chend § 270 der Ab­ga­ben­ord­nung zu er­mit­teln, in­wie­weit die Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung auf den Erb­las­ser, d.h. auf den vor­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten entfällt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 60/2012 vom 22.08.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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