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BFH: Veruntreute Geldbeträge stellen keinen Arbeitslohn dar

Urteil des BFH vom 13.11.2012 - VI R 38/11

Über­weist sich ein Ar­beit­neh­mer ei­genmäch­tig un­ter Über­schrei­tung sei­ner Be­fug­nisse Geld, das ihm ver­trag­lich nicht zu­steht, so stel­len diese Über­zah­lun­gen kei­nen Ar­beits­lohn i.S.d. § 19 EStG dar. Eine spätere  Ände­rung der Fest­set­zung der Lohn­steuer-Ent­rich­tungs­schuld ist un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 164 Abs. 2 S. 1 AO al­ler­dings auch nach Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine AG. In den Jah­ren 2003 bis 2007 hatte sich der für die Lohn­ab­rech­nun­gen und den ge­sam­ten Per­so­nal­be­reich zuständige Mit­ar­bei­ter L. höhere als ihm ver­trag­lich zu­ste­hende Gehälter aus­ge­zahlt. Die überhöhten Ge­halts­zah­lun­gen wur­den während ei­ner Son­der­un­ter­su­chung durch einen Wirt­schaftsprüfer im Juni 2007 be­kannt. Im Sep­tem­ber 2007 be­an­tragte die Kläge­rin die Ände­rung der Lohn­steu­er­fest­set­zun­gen für die Zeiträume Fe­bruar 2003 bis De­zem­ber 2006 i.H.v. ins­ge­samt 55.345 €.

Das Fi­nanz­amt lehnte den Ände­rungs­an­trag ab. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage in Be­zug auf die Lohn­steuer-An­mel­dun­gen der Jahre 2005 und 2006 statt. Im Übri­gen wies es die Klage we­gen Ab­laufs der Fest­set­zungs­frist ab. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Über­zah­lun­gen nicht zum steu­er­pflich­ti­gen Ar­beits­lohn des L. gehörten und die ent­spre­chen­den Lohn­steu­er­fest­set­zun­gen in­so­weit nach § 164 Abs. 2 AO geändert wer­den konn­ten, als sie noch un­ter dem Vor­be­halt der Nachprüfung stan­den.

Zum Ar­beits­lohn gehören nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 der Lohn­steuer-Durchführungs­ver­ord­nung alle Vor­teile, die für eine Be­schäfti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Es ist gleichgültig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Leis­tung be­steht oder nicht. Un­er­heb­lich ist auch, ob Zah­lun­gen des Ar­beit­ge­bers an den Ar­beit­neh­mer bei die­sem ver­blei­ben können. Zum Ar­beits­lohn gehören da­her auch ver­se­hent­li­che Über­wei­sun­gen des Ar­beit­ge­bers, die die­ser zurück­for­dern kann. Die Rück­zah­lung ist in die­sem Fall erst im Zeit­punkt des tatsäch­li­chen Ab­flus­ses einkünf­temin­dernd zu berück­sich­ti­gen.

In­fol­ge­des­sen er­gab sich im vor­lie­gen­den Fall, dass die vor­lie­gen­den Über­zah­lun­gen nicht als Ar­beits­lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG an­zu­se­hen wa­ren. Schließlich fehlte es be­reits an dem Merk­mal der "Gewährung" von Vor­tei­len. Denn dem L. wur­den die über die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beträge über­wie­se­nen Zah­lun­gen nicht "gewährt", son­dern er hatte sich die ent­spre­chen­den Beträge ei­genmäch­tig un­ter Über­schrei­tung sei­ner Be­fug­nisse zu­ge­teilt.

Eine geänderte Fest­set­zung war un­ge­ach­tet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG er­ge­ben­den Rechts­fol­gen möglich. Zwar ist nach § 41c Abs. 3 S. 1 EStG die Ände­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs nur bis zur Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zulässig. Nach der Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung kann der Ar­beit­neh­mer eine Be­rich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr ver­lan­gen, denn diese ist ein Be­weis­pa­pier über den Lohn­steu­er­ab­zug, so wie er tatsäch­lich statt­ge­fun­den hat. Al­ler­dings ist der tatsäch­li­che Lohn­steu­er­ab­zug im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Lohn­steuer-An­mel­dung oder einem an­de­ren Stelle tre­ten­den Fest­set­zungs­be­scheid nicht von Be­deu­tung. Denn bei der darin fest­ge­setz­ten, mit der Zah­lung des Ar­beits­lohns ent­ste­hen­den Ent­rich­tungs­steu­er­schuld des Ar­beit­ge­bers han­delt es sich um einen ge­setz­lich be­stimm­ten "Soll­be­trag" und nicht um einen durch den tatsäch­li­chen Lohn­steu­er­ab­zug be­stimm­ten "Ist­be­trag".

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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