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BFH: Veruntreute Geldbeträge stellen keinen Arbeitslohn dar

Urteil des BFH vom 13.11.2012 - VI R 38/11

Überweist sich ein Arbeitnehmer eigenmächtig unter Überschreitung seiner Befugnisse Geld, das ihm vertraglich nicht zusteht, so stellen diese Überzahlungen keinen Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG dar. Eine spätere  Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 S. 1 AO allerdings auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG. In den Jah­ren 2003 bis 2007 hatte sich der für die Lohn­ab­rech­nun­gen und den gesam­ten Per­so­nal­be­reich zustän­dige Mit­ar­bei­ter L. höhere als ihm ver­trag­lich zuste­hende Gehäl­ter aus­ge­zahlt. Die über­höh­ten Gehalts­zah­lun­gen wur­den wäh­rend einer Son­der­un­ter­su­chung durch einen Wirt­schafts­prü­fer im Juni 2007 bekannt. Im Sep­tem­ber 2007 bean­tragte die Klä­ge­rin die Ände­rung der Lohn­steu­er­fest­set­zun­gen für die Zei­träume Februar 2003 bis Dezem­ber 2006 i.H.v. ins­ge­s­amt 55.345 €.

Das Finanz­amt lehnte den Ände­rung­s­an­trag ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage in Bezug auf die Lohn­steuer-Anmel­dun­gen der Jahre 2005 und 2006 statt. Im Übri­gen wies es die Klage wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist ab. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Über­zah­lun­gen nicht zum steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn des L. gehör­ten und die ent­sp­re­chen­den Lohn­steu­er­fest­set­zun­gen inso­weit nach § 164 Abs. 2 AO geän­dert wer­den konn­ten, als sie noch unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung stan­den.

Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 der Lohn­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung alle Vor­teile, die für eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Es ist gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Leis­tung besteht oder nicht. Uner­heb­lich ist auch, ob Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer bei die­sem ver­b­lei­ben kön­nen. Zum Arbeits­lohn gehö­ren daher auch ver­se­hent­li­che Über­wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers, die die­ser zurück­for­dern kann. Die Rück­zah­lung ist in die­sem Fall erst im Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Infol­ge­des­sen ergab sich im vor­lie­gen­den Fall, dass die vor­lie­gen­den Über­zah­lun­gen nicht als Arbeits­lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG anzu­se­hen waren. Sch­ließ­lich fehlte es bereits an dem Merk­mal der "Gewäh­rung" von Vor­tei­len. Denn dem L. wur­den die über die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beträge über­wie­se­nen Zah­lun­gen nicht "gewährt", son­dern er hatte sich die ent­sp­re­chen­den Beträge eigen­mäch­tig unter Über­sch­rei­tung sei­ner Befug­nisse zuge­teilt.

Eine geän­derte Fest­set­zung war unge­ach­tet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG erge­ben­den Rechts­fol­gen mög­lich. Zwar ist nach § 41c Abs. 3 S. 1 EStG die Ände­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs nur bis zur Über­mitt­lung oder Aus­sch­rei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig. Nach der Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung kann der Arbeit­neh­mer eine Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr ver­lan­gen, denn diese ist ein Beweis­pa­pier über den Lohn­steu­er­ab­zug, so wie er tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Aller­dings ist der tat­säch­li­che Lohn­steu­er­ab­zug im Zusam­men­hang mit einer Lohn­steuer-Anmel­dung oder einem ande­ren Stelle tre­ten­den Fest­set­zungs­be­scheid nicht von Bedeu­tung. Denn bei der darin fest­ge­setz­ten, mit der Zah­lung des Arbeits­lohns ent­ste­hen­den Entrich­tungs­steu­er­schuld des Arbeit­ge­bers han­delt es sich um einen gesetz­lich bestimm­ten "Soll­be­trag" und nicht um einen durch den tat­säch­li­chen Lohn­steu­er­ab­zug bestimm­ten "Ist­be­trag".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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