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BFH verneint weiterhin Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

BFH 12.5.2016, IV R 12/15

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Das Gericht wendet sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Bau­un­ter­neh­men als GmbH & Co. KG. Das Betriebs­grund­stück wurde ihr zunächst von A., der ursprüng­lich allei­ni­ger Kom­man­di­tist der Klä­ge­rin sowie der allei­nige Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer deren Kom­p­le­men­tär-GmbH war, ver­mie­tet. Das Betriebs­grund­stück war in dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des A. bei der Klä­ge­rin erfasst.

Der A. über­trug dann im Dezem­ber 2008 rund 90 % sei­nes Kom­man­di­t­an­teils sowie 25 % sei­ner Geschäft­s­an­teile an der Kom­p­le­men­tärin unent­gelt­lich auf sei­nen Sohn B. Das Betriebs­grund­stück wurde nicht (teil­weise) mit­über­tra­gen. Die Klä­ge­rin führte die Buch­werte des Gesamt­hands­ver­mö­gens in Han­dels- und Steu­er­bi­lanz unve­r­än­dert fort. Zwei Jahre spä­ter über­trug der A. das Betriebs­grund­stück unent­gelt­lich auf die G-KG, eine von ihm gegrün­dete Grund­stücks­ge­sell­schaft, an deren Ver­mö­gen er allein betei­ligt ist.

Das Finanz­amt hatte die Schen­kung zunächst ein­kom­men­steu­er­neu­tral behan­delt, wollte dann aber wegen der Grund­stücks­über­tra­gung rück­wir­kend alle stil­len Reser­ven in dem auf den Sohn über­tra­ge­nen KG-Anteil besteu­ern. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes war aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den begrün­det, hatte in der Sache aber kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hatte zutref­fend ent­schie­den, dass die unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Teil­mit­un­ter­neh­me­r­an­teils von A auf sei­nen Sohn B. gem. § 6 Abs. 3 S. 2 EStG zwin­gend zum Buch­wert erfolgt und auf­grund der spä­te­ren unent­gelt­li­chen Über­tra­gung des zurück­be­hal­te­nen Betriebs­grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des A. in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der G-KG der Buch­wert­an­satz nicht rück­wir­kend ent­fal­len ist.

Wird der Anteil eines Mit­un­ter­neh­mers an einem Betrieb unent­gelt­lich über­tra­gen, so ist bei der Ermitt­lung des Gewinns des bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­bers (Mit­un­ter­neh­mers) der Buch­wert anzu­set­zen. Dies gilt gem. § 6 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 EStG auch bei der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Teils eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils (Teil­mit­un­ter­neh­me­r­an­teils). Die spä­tere Über­tra­gung zurück­be­hal­te­ner Wirt­schafts­gü­ter des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens - hier des Grund­stücks - steht der ein­mal gewähr­ten Buch­wert­pri­vi­le­gie­rung für die Schen­kung des Teil­mit­un­ter­neh­me­r­an­teils nicht ent­ge­gen.

Ledig­lich für den Beschenk­ten sieht § 6 Abs. 3 S. 2 EStG eine Hal­te­frist vor. Abwei­chen­des ergibt sich weder aus dem Geset­zes­zweck noch aus der Gesetz­ge­bungs­his­to­rie. Maß­geb­lich war somit, dass der Vater (A.) sei­nen Gesell­schaft­s­an­teil nur teil­weise auf den Sohn (B.) über­tra­gen, im Übri­gen aber behal­ten hatte. Somit hält der BFH an sei­ner Recht­sp­re­chung fest (BFH-Urt. v. 2.8.2012, Az.: IV R 41/11 sowie v. 9.12.2014, Az.: IV R 29/14), die bei einer sog. glei­ten­den Gene­ra­tio­nen­nach­folge die teil­weise Über­tra­gung Mit­un­ter­neh­me­r­an­tei­len steu­er­neu­tral ermög­licht und damit die Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven ver­mei­det.

Dabei wen­det sich der BFH aus­drück­lich gegen einen Nicht­an­wen­dung­s­er­lass der Finanz­ver­wal­tung (Nicht­an­wen­dung­s­er­lass des BMF v. 12.9.2013). Danach ist das Buch­wert­pri­vi­leg auch für die unent­gelt­li­che Über­tra­gung einer bis zum Über­tra­gungs­zeit­punkt ver­k­lei­ner­ten, aber wei­ter­hin funk­ti­ons­fähi­gen betrieb­li­chen Ein­heit zu gewäh­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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