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BFH: Vermögensanlage in „gebrauchte“ Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

Urteil des BFH vom 11.10.12- IV R 32/10

Er­wirbt eine An­la­ge­ge­sell­schaft auf dem US-ame­ri­ka­ni­schen Zweit­markt „ge­brauchte“ Le­bens­ver­si­che­run­gen, um die Ver­si­che­rungs­sum­men bei Fällig­keit ein­zu­zie­hen, un­terhält sie da­mit auch bei ho­hem An­la­ge­vo­lu­men und der Ein­schal­tung ei­nes Ver­mitt­lers beim Er­werb der Ver­si­che­rung kei­nen Ge­wer­be­be­trieb. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Ur­teil vom 11. Ok­to­ber 2012,  IV R 32/10 ent­schie­den.

Die Kläge­rin, eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft, hatte auf Ver­mitt­lung ei­ner US-ame­ri­ka­ni­schen Ge­sell­schaft sog. „ge­brauchte“ Le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem US-ame­ri­ka­ni­schen Zweit­markt er­wor­ben. Dort bie­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer ihre Le­bens­ver­si­che­run­gen zum Kauf an, wenn sie diese we­der fortführen noch kündi­gen wol­len. Die Kläge­rin be­zahlte für die er­wor­be­nen Le­bens­ver­si­che­run­gen während der Rest­ver­trags­lauf­zeit die Ver­si­che­rungsprämien und zog bei Fällig­keit die Ver­si­che­rungs­sum­men ein. Ein Wei­ter­ver­kauf der aus Ei­gen­mit­teln er­wor­be­nen Le­bens­ver­si­che­run­gen er­folgte nicht. Das Fi­nanz­amt sah die Tätig­keit der Kläge­rin als ge­werb­lich an, was er­trag­steu­er­lich u.a. zur Folge ge­habt hätte, dass die ein­ge­zo­ge­nen Ver­si­che­rungs­sum­men un­ge­ach­tet ei­ner Spe­ku­la­ti­ons­frist bei der Kläge­rin zu Be­triebs­ein­nah­men geführt hätten.

Wie das Fi­nanz­ge­richt folgte auch der BFH der Auf­fas­sung des Fi­nanz­amts nicht. Un­ter den im Streit­fall vor­lie­gen­den Umständen sei nicht er­sicht­lich, dass die Tätig­keit der Kläge­rin über eine pri­vate Vermögens­ver­wal­tung hin­aus­ge­gan­gen sei. Das Fi­nanz­amt könne sich zur Begründung sei­ner Auf­fas­sung we­der al­lein auf das An­la­ge­vo­lu­men oder den Um­fang der getätig­ten Rechts­ge­schäfte noch auf die Ein­schal­tung ei­nes Ver­mitt­lers stützen. Viel­mehr sei im Streit­fall ent­schei­dend, dass sich die Kläge­rin we­der wie ein ge­werb­li­cher Händ­ler, des­sen Tätig­keit die planmäßige Um­schich­tung von Vermögens­wer­ten kenn­zeichne, noch wie ein ge­werb­li­cher Dienst­leis­ter ver­halte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 3/2013 vom 23.01.2013 

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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