deen
Nexia Ebner Stolz

BFH: Vermögensanlage in „gebrauchte“ Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

Urteil des BFH vom 11.10.12- IV R 32/10

Erwirbt eine Anla­ge­ge­sell­schaft auf dem US-ame­ri­ka­ni­schen Zweit­markt „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen, um die Ver­si­che­rungs­sum­men bei Fäl­lig­keit ein­zu­zie­hen, unter­hält sie damit auch bei hohem Anla­ge­vo­lu­men und der Ein­schal­tung eines Ver­mitt­lers beim Erwerb der Ver­si­che­rung kei­nen Gewer­be­be­trieb. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 11. Oktober 2012,  IV R 32/10 ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin, eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft, hatte auf Ver­mitt­lung einer US-ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft sog. „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen auf dem US-ame­ri­ka­ni­schen Zweit­markt erwor­ben. Dort bie­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer ihre Lebens­ver­si­che­run­gen zum Kauf an, wenn sie diese weder fort­füh­ren noch kün­di­gen wol­len. Die Klä­ge­rin bezahlte für die erwor­be­nen Lebens­ver­si­che­run­gen wäh­rend der Rest­ver­trags­lauf­zeit die Ver­si­che­rungs­prä­mien und zog bei Fäl­lig­keit die Ver­si­che­rungs­sum­men ein. Ein Wei­ter­ver­kauf der aus Eigen­mit­teln erwor­be­nen Lebens­ver­si­che­run­gen erfolgte nicht. Das Finanz­amt sah die Tätig­keit der Klä­ge­rin als gewerb­lich an, was ertrag­steu­er­lich u.a. zur Folge gehabt hätte, dass die ein­ge­zo­ge­nen Ver­si­che­rungs­sum­men unge­ach­tet einer Spe­ku­la­ti­ons­frist bei der Klä­ge­rin zu Betriebs­ein­nah­men geführt hät­ten.

Wie das Finanz­ge­richt folgte auch der BFH der Auf­fas­sung des Finanzamts nicht. Unter den im Streit­fall vor­lie­gen­den Umstän­den sei nicht ersicht­lich, dass die Tätig­keit der Klä­ge­rin über eine pri­vate Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­gan­gen sei. Das Finanz­amt könne sich zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung weder allein auf das Anla­ge­vo­lu­men oder den Umfang der getä­tig­ten Rechts­ge­schäfte noch auf die Ein­schal­tung eines Ver­mitt­lers stüt­zen. Viel­mehr sei im Streit­fall ent­schei­dend, dass sich die Klä­ge­rin weder wie ein gewerb­li­cher Händ­ler, des­sen Tätig­keit die plan­mä­ß­ige Umschich­tung von Ver­mö­gens­wer­ten kenn­zeichne, noch wie ein gewerb­li­cher Dienst­leis­ter ver­halte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 3/2013 vom 23.01.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

nach oben