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BFH: Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend

Urteil des BFH vom 20.6.2012 - X R 42/11

Der BGH hat die Nach­weis­pflich­ten für Be­triebsgründer, die einen In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gel­tend ma­chen wol­len, er­leich­tert. Der Steu­er­pflich­tige hat im An­wen­dungs­be­reich der Neu­fas­sung des § 7g EStG die Möglich­keit, diese Vor­aus­set­zung auch durch an­dere In­di­zien als aus­schließlich die Vor­lage ei­ner ver­bind­li­chen Be­stel­lung nach­zu­wei­sen (Be­deu­tung für Be­trei­ber von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen).

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger er­zielte ge­werb­li­che Einkünfte aus einem Be­sitz­un­ter­neh­men im Rah­men ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung so­wie Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit aus einem Dienst­verhält­nis mit der Be­triebs-GmbH. Im De­zem­ber 2007 un­ter­brei­tete die So­lar-GmbH dem Kläger einen Kos­ten­vor­an­schlag für die Er­rich­tung ei­ner Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Ein als "An­ge­bot / Auf­trags­bestäti­gung" be­zeich­ne­tes Schrei­ben der So­lar-GmbH sah dafür einen Preis von rund 169.158 € netto vor. Diese An­lage be­stellte der Kläger im Fe­bruar 2008. Sie wurde im April 2008 in­stal­liert. Die Schluss­rech­nung war iden­ti­sch mit dem An­ge­bot.

Der Kläger reichte in der Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2007 eine An­lage EÜR nach, in der er einen In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag i.H.v. 67.321 € für einen neuen Be­trieb "Pho­to­vol­ta­ik­an­lage" erklärte. Das Fi­nanz­amt setzte al­ler­dings die Ein­kom­men­steuer fest, ohne einen In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag zu berück­sich­ti­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage  statt. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das FG er­kannt, dass hin­sicht­lich der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage alle ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die In­an­spruch­nahme des In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags im Streit­jahr 2007 erfüllt wa­ren.

Kleine und mit­tel­große Be­triebe können un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 7g EStG eine In­ves­ti­ti­onsförde­rung er­hal­ten. Diese be­steht darin, dass der Be­triebs­in­ha­ber be­reits vor der tatsäch­li­chen Durchführung der In­ves­ti­tion einen Teil der künf­ti­gen Ab­schrei­bun­gen steu­er­lich gel­tend ma­chen kann. Nach dem Ge­set­zes­wort­laut ist er­for­der­lich, dass der Steu­er­pflich­tige die In­ves­ti­tion "vor­aus­sicht­lich" täti­gen wird. Dies ist bei Be­trie­ben, de­ren Gründung noch nicht ab­ge­schlos­sen ist, al­ler­dings nur schwer überprüfbar. Da­her hatte der BFH zur früheren Fas­sung des § 7g EStG ent­schie­den, dass die Gel­tend­ma­chung der An­sparab­schrei­bung in sol­chen Fällen eine ver­bind­li­che Be­stel­lung der we­sent­li­chen Be­triebs­grund­la­gen vor­aus­setze.

Die Fi­nanz­ver­wal­tung wollte diese Recht­spre­chung auch auf den heute gel­ten­den In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag über­tra­gen. Dem ist der BFH nun­mehr ent­ge­gen ge­tre­ten. Zwar ist bei noch in Gründung be­find­li­chen Be­trie­ben eine strenge Prüfung der In­ves­ti­ti­ons­ab­sicht er­for­der­lich. Der Steu­er­pflich­tige hat im An­wen­dungs­be­reich der Neu­fas­sung des § 7g EStG je­doch die Möglich­keit, diese Vor­aus­set­zung auch durch an­dere In­di­zien als aus­schließlich die Vor­lage ei­ner ver­bind­li­chen Be­stel­lung nach­zu­wei­sen. Für die bis 2007 gel­tende An­sparab­schrei­bung bleibt die bis­he­rige Recht­spre­chung hin­ge­gen un­verändert.

Im vor­lie­gen­den Fall wa­ren die we­sent­li­chen "Nach­weise" im Kos­ten­vor­an­schlag, dem endgülti­gen An­ge­bot und der ver­bind­li­chen Be­stel­lung zu se­hen. Das FG hatte sich darüber hin­aus nicht mit der Vor­lage for­ma­ler An­fra­gen des Klägers bei In­stal­la­ti­ons­un­ter­neh­men und de­ren Be­ant­wor­tung begnügt, son­dern ergänzend auf die wei­tere Ent­wick­lung kurz­fris­tig nach Ende des Streit­jah­res ab­ge­stellt. Eine sol­che ergänzende und be­grenzte Berück­sich­ti­gung auch der künf­ti­gen Ent­wick­lung ist im Tat­be­stand des § 7g EStG n.F. an­ge­legt und da­her zulässig. Auch die Tat­sa­che, dass der Kläger die Gewährung ei­nes In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags erst in einem Nach­trag zur Steu­er­erklärung gel­tend ge­macht hatte, stand den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grundsätzen über den Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hang nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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