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BFH: Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Urteil des BFH vom 11.12.12 - IX R 7/12

Die Betei­li­gungs­be­griff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) i.d.F. des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist ver­an­la­gungs­zei­traum­be­zo­gen aus­zu­le­gen, indem das Tat­be­stands­merk­mal "inn­er­halb der letz­ten fünf Jahre am Kapi­tal der Gesell­schaft wesent­lich betei­ligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abge­sch­los­se­nen Ver­an­la­gungs­zei­traum nach der in die­sem Ver­an­la­gungs­zei­traum jeweils gel­ten­den Betei­li­gungs­g­renze zu bestim­men ist.

So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) durch Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 IX R 7/12 in einem Fall, in dem der Steu­erpf­lich­tige seine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft im Dezem­ber 1999 ver­äu­ßerte. Er war zu 9,22% an der AG betei­ligt und in den Jah­ren zuvor bis zu 13,52%. Nach § 17 Abs. 1 EStG waren Anteils­ve­r­äu­ße­run­gen steu­er­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer inn­er­halb der letz­ten 5 Jahre am Kapi­tal der Gesell­schaft wesent­lich betei­ligt war. Das StEntlG 1999/2000/2002 hatte die Wesent­lich­keits­g­renze mit Wir­kung vom 1. Januar 1999 von mehr als 25% auf min­des­tens 10% her­ab­ge­setzt. Auf­grund der Rück­wir­kungs­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfass­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt Wert­s­tei­ge­run­gen ab dem 31. März 1999 bis zur Ver­äu­ße­rung. Aber waren Gewinne zu erfas­sen, obschon der Steu­erpf­lich­tige in den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­träu­men nie wesent­lich betei­ligt war?

Der BFH vern­eint diese Frage. Er legt den Betei­li­gungs­be­griff ver­an­la­gungs­zei­traum­be­zo­gen aus. Die Wesent­lich­keits­g­renze von min­des­tens 10% galt nach der Anwen­dungs­vor­schrift des § 52 Abs. 1 EStG erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 1999. Dar­aus folgt umge­kehrt zug­leich, dass sie für frühere Ver­an­la­gungs­zei­träume nicht anwend­bar war. Des­halb war die Ver­äu­ße­rung im Streit­fall nicht zu besteu­ern: Der Steu­erpf­lich­tige war vor 1999 mit höchs­tens 13,52% nicht mehr als 25% und ab 1999 mit 9,22% nicht zu min­des­tens 10% und damit nie wesent­lich am Kapi­tal der AG betei­ligt gewe­sen. Diese Aus­le­gung ver­mei­det von vorn­he­r­ein eine Rück­wir­kung des Geset­zes. Sie ist nicht auf die gel­tende Rechts­lage zu § 17 Abs. 1 EStG über­trag­bar, die keine Wesent­lich­keits­g­renze mehr kennt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 10/2013 vom 20.02.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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