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BFH: Umsätze aus "Dinner-Shows" unterliegen dem Regelsteuersatz

Urteil des BFH vom 10.1.2013 - V R 31/10

Die Kombination aus künstlerischen und kulinarischen Elementen in einer "Dinner-Show" kann durchaus eine komplexe Leistung darstellen, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Allein der Umstand, dass Varieté Shows und 4-Gänge-Menüs im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der "Dinner-Show" um die Verbindung beider Elemente geht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Hotel. In einem vor dem Hotel­ge­bäude auf­ge­bau­ten Zelt hatte sie in den Streit­jah­ren 2004 und 2005 "Din­ner-Shows" ver­an­stal­tet. Der Ein­tritt kos­tete ca. 100 € und umfasste eine Varieté- und Thea­ter­show, ein Menü mit vier Gän­gen sowie die Gar­de­robe. Getränke wur­den geson­dert berech­net. Wäh­rend der Ver­an­stal­tung saßen die Gäste nicht in Stuhl­rei­hen, son­dern an Tischen. Vor und zwi­schen den Dar­bie­tun­gen wur­den die ein­zel­nen Gänge und Getränke ser­viert und abge­räumt. Zur Unter­hal­tung wäh­rend des Essens fand als "Neben­pro­gramm" eine musi­ka­li­sche Beg­lei­tung statt. Die Gesamt­dauer der Ver­an­stal­tung betrug vier Stun­den. Davon ent­fie­len circa ein­ein­halb Stun­den auf das Menü.

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass sie mit der Ver­an­stal­tung der "Din­ner-Show" zwei selb­stän­dige Leis­tun­gen erbringe: Umsätze, die dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen (Menü) und sol­che, die dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen (Varieté). Als Ent­gelt für die regel­be­steu­erte Leis­tung, das Menü, legte sie einen Betrag von 15 € zugrunde, den Rest­be­trag unter­warf sie dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass die kuli­na­ri­schen und künst­le­ri­schen Ele­mente zwar gleich­wer­tig neben­ein­an­der stän­den, aber aus Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers ein "Kom­bi­na­ti­on­s­er­leb­nis" im Vor­der­grund stehe. Es han­dele sich somit um eine ein­heit­li­che Leis­tung, die in vol­ler Höhe dem Regel­steu­er­satz unter­liege.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Steu­er­be­hörde hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ging zu Unrecht davon aus, dass die im Rah­men der "Din­ner-Show" erbrach­ten künst­le­ri­schen Leis­tun­gen als selb­stän­dige Leis­tun­gen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG 1999 bzw. 2005 dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­la­gen.

Die Klä­ge­rin hat­te  viel­mehr eine ein­heit­li­che, ins­ge­s­amt dem Regel­steu­er­satz unter­fal­lende sons­tige Leis­tung erbracht. Nach der EuGH-Recht­sp­re­chung, der sich der BFH ange­sch­los­sen hat, gel­ten für die Frage, ob meh­rere Tätig­kei­ten steu­er­recht­lich zu nur einem Umsatz oder meh­re­ren eigen­stän­di­gen Umsät­zen füh­ren, fol­gende Grund­sätze:

Zunächst ist in der Regel jede Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung als eigene, selb­stän­dige Leis­tung zu betrach­ten. Bei einem Umsatz, der ein Bün­del von Ein­zel­leis­tun­gen und Hand­lun­gen umfasst, ist aber im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu bestim­men, ob zwei oder mehr get­rennte Umsätze vor­lie­gen oder ein ein­heit­li­cher Umsatz. Dabei sind unter Berück­sich­ti­gung eines Durch­schnitts­ver­brau­chers die cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­male des Umsat­zes zu ermit­teln. Inso­weit darf einer­seits eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Leis­tung nicht künst­lich auf­ge­spal­ten wer­den. Ande­rer­seits sind meh­rere for­mal get­rennt erbrachte Ein­ze­l­um­sätze als ein­heit­li­cher Umsatz anzu­se­hen, wenn sie nicht selb­stän­dig sind.

Dem­zu­folge ging das FG zwar zu Recht davon aus, dass die Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen und die künst­le­ri­schen Dar­bie­tun­gen nicht im Ver­hält­nis von Haupt- und Neben­leis­tung stan­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG lag jedoch eine kom­plexe Leis­tung vor. Die künst­le­ri­schen und kuli­na­ri­schen Leis­tun­gen waren auf­ein­an­der abge­stimmt und grif­fen in zeit­li­cher Hin­sicht inein­an­der. Durch die Ver­f­lech­tung bei­der Kom­po­nen­ten war es dem Ver­brau­cher nicht mög­lich, nur die künst­le­ri­sche oder nur die kuli­na­ri­sche Leis­tung in Anspruch zu neh­men. Zwar wer­den Varieté Shows und 4-Gänge-Menüs im Wirt­schafts­le­ben auch get­rennt erbracht. Dies allein recht­fer­tigt jedoch keine Auf­spal­tung des Vor­gangs. Die Auf­spal­tung in eine kuli­na­ri­sche und eine künst­le­ri­sche Leis­tung wäre auf­grund der vom Durch­schnitts­kun­den gewünsch­ten Ver­bin­dung im Streit­fall lebens­f­remd.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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