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BFH: Umsätze aus "Dinner-Shows" unterliegen dem Regelsteuersatz

Urteil des BFH vom 10.1.2013 - V R 31/10

Die Kom­bi­na­tion aus künst­le­ri­schen und ku­li­na­ri­schen Ele­men­ten in ei­ner "Din­ner-Show" kann durch­aus eine kom­plexe Leis­tung dar­stel­len, die dem Re­gel­steu­er­satz un­ter­liegt. Al­lein der Um­stand, dass Va­rieté Shows und 4-Gänge-Menüs im Wirt­schafts­le­ben auch ge­trennt er­bracht wer­den, recht­fer­tigt keine Auf­spal­tung des Vor­gangs, wenn es dem durch­schnitt­li­chen Be­su­cher der "Din­ner-Show" um die Ver­bin­dung bei­der Ele­mente geht.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin be­treibt ein Ho­tel. In einem vor dem Ho­tel­gebäude auf­ge­bau­ten Zelt hatte sie in den Streit­jah­ren 2004 und 2005 "Din­ner-Shows" ver­an­stal­tet. Der Ein­tritt kos­tete ca. 100 € und um­fasste eine Va­rieté- und Thea­ter­show, ein Menü mit vier Gängen so­wie die Gar­de­robe. Getränke wur­den ge­son­dert be­rech­net. Während der Ver­an­stal­tung saßen die Gäste nicht in Stuhl­rei­hen, son­dern an Ti­schen. Vor und zwi­schen den Dar­bie­tun­gen wur­den die ein­zel­nen Gänge und Getränke ser­viert und ab­geräumt. Zur Un­ter­hal­tung während des Es­sens fand als "Ne­ben­pro­gramm" eine mu­si­ka­li­sche Be­glei­tung statt. Die Ge­samt­dauer der Ver­an­stal­tung be­trug vier Stun­den. Da­von ent­fie­len circa ein­ein­halb Stun­den auf das Menü.

Die Kläge­rin ging da­von aus, dass sie mit der Ver­an­stal­tung der "Din­ner-Show" zwei selbständige Leis­tun­gen er­bringe: Umsätze, die dem Re­gel­steu­er­satz un­ter­lie­gen (Menü) und sol­che, die dem ermäßig­ten Steu­er­satz un­ter­lie­gen (Va­rieté). Als Ent­gelt für die re­gel­be­steu­erte Leis­tung, das Menü, legte sie einen Be­trag von 15 € zu­grunde, den Rest­be­trag un­ter­warf sie dem ermäßig­ten Steu­er­satz. Das Fi­nanz­amt ver­trat die An­sicht, dass die ku­li­na­ri­schen und künst­le­ri­schen Ele­mente zwar gleich­wer­tig ne­ben­ein­an­der ständen, aber aus Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers ein "Kom­bi­na­ti­ons­er­leb­nis" im Vor­der­grund stehe. Es han­dele sich so­mit um eine ein­heit­li­che Leis­tung, die in vol­ler Höhe dem Re­gel­steu­er­satz un­ter­liege.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Auf die Re­vi­sion der Steu­er­behörde hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ging zu Un­recht da­von aus, dass die im Rah­men der "Din­ner-Show" er­brach­ten künst­le­ri­schen Leis­tun­gen als selbständige Leis­tun­gen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG 1999 bzw. 2005 dem ermäßig­ten Steu­er­satz un­ter­la­gen.

Die Kläge­rin hatte  viel­mehr eine ein­heit­li­che, ins­ge­samt dem Re­gel­steu­er­satz un­ter­fal­lende sons­tige Leis­tung er­bracht. Nach der EuGH-Recht­spre­chung, der sich der BFH an­ge­schlos­sen hat, gel­ten für die Frage, ob meh­rere Tätig­kei­ten steu­er­recht­lich zu nur einem Um­satz oder meh­re­ren ei­genständi­gen Umsätzen führen, fol­gende Grundsätze:

Zunächst ist in der Re­gel jede Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung als ei­gene, selbständige Leis­tung zu be­trach­ten. Bei einem Um­satz, der ein Bündel von Ein­zel­leis­tun­gen und Hand­lun­gen um­fasst, ist aber im Rah­men ei­ner Ge­samt­be­trach­tung zu be­stim­men, ob zwei oder mehr ge­trennte Umsätze vor­lie­gen oder ein ein­heit­li­cher Um­satz. Da­bei sind un­ter Berück­sich­ti­gung ei­nes Durch­schnitts­ver­brau­chers die cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­male des Um­sat­zes zu er­mit­teln. In­so­weit darf ei­ner­seits eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Leis­tung nicht künst­lich auf­ge­spal­ten wer­den. An­de­rer­seits sind meh­rere for­mal ge­trennt er­brachte Ein­ze­lumsätze als ein­heit­li­cher Um­satz an­zu­se­hen, wenn sie nicht selbständig sind.

Dem­zu­folge ging das FG zwar zu Recht da­von aus, dass die Re­stau­ra­ti­ons­leis­tun­gen und die künst­le­ri­schen Dar­bie­tun­gen nicht im Verhält­nis von Haupt- und Ne­ben­leis­tung stan­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG lag je­doch eine kom­plexe Leis­tung vor. Die künst­le­ri­schen und ku­li­na­ri­schen Leis­tun­gen wa­ren auf­ein­an­der ab­ge­stimmt und grif­fen in zeit­li­cher Hin­sicht in­ein­an­der. Durch die Ver­flech­tung bei­der Kom­po­nen­ten war es dem Ver­brau­cher nicht möglich, nur die künst­le­ri­sche oder nur die ku­li­na­ri­sche Leis­tung in An­spruch zu neh­men. Zwar wer­den Va­rieté Shows und 4-Gänge-Menüs im Wirt­schafts­le­ben auch ge­trennt er­bracht. Dies al­lein recht­fer­tigt je­doch keine Auf­spal­tung des Vor­gangs. Die Auf­spal­tung in eine ku­li­na­ri­sche und eine künst­le­ri­sche Leis­tung wäre auf­grund der vom Durch­schnitts­kun­den gewünsch­ten Ver­bin­dung im Streit­fall le­bens­fremd.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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