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BFH: Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen

Urteil des BFH vom 14.3.2012 - X R 50/09

Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass sie eine "Waffengleichheit" zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen - der seinerseits keinen Teileinspruch einlegen kann - störte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men ver­an­lagte Ehe­leute und hat­ten in ihrer Steue­r­er­klär­ung u.a. Son­der­aus­ga­ben für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 30.841 € gel­tend gemacht. Das Finanz­amt erkannte Son­der­aus­ga­ben nur i.H.v. 10.138 € an. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung und war gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO wegen ver­schie­de­ner Punkte vor­läu­fig.

Die Klä­ger leg­ten mit­tels eines For­mul­ar­texts Ein­spruch hin­sicht­lich der Abzieh­bar­keit von Ren­ten­bei­trä­gen als Wer­bungs­kos­ten und der Nicht­ab­zieh­bar­keit pri­va­ter Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Son­der­aus­ga­ben ein. Soweit ein­zelne Fra­gen bereits durch Vor­läu­fig­keits­ver­merke erfasst seien, richte sich der Ein­spruch gegen die nicht von den Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ken erfass­ten Rechts­fra­gen. Das Finanz­amt erließ unter Bezug­nahme auf § 367 Abs. 2a AO eine Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung, mit der der Ein­spruch, soweit hier­durch über ihn ent­schie­den wurde, als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wurde. Über wei­tere Teile des Ein­spruchs ent­schied die Behörde hin­ge­gen aus­drück­lich nicht.

Das Finanz­amt erläu­terte dazu, das Ver­fah­ren ruhe hin­sicht­lich der Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO im Hin­blick auf ein Ver­fah­ren vor dem BFH, hin­sicht­lich der pri­va­ten Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO im Hin­blick auf meh­rere bei FG anhän­gi­gen Ver­fah­ren. Die Klä­ger waren der Ansicht, die Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung sei nicht sach­di­en­lich gewe­sen. Das ein­zige Ergeb­nis der Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung bestehe darin, aus einem Ver­fah­ren zwei zu machen. Das führe zu zusätz­li­chen Ver­fah­rens­fra­gen, Recht­s­un­si­cher­hei­ten und Abg­ren­zungs­fra­gen und nicht zu einer Straf­fung des Ver­fah­rens.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung war for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig.

Es ist ver­fah­rens­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig, über den Ein­spruch nur inso­weit zu ent­schei­den, als er sich auf nicht aus­drück­lich benannte Streit­punkte bezieht. Die aus § 367 Abs. 2 S. 1 AO fol­gende Verpf­lich­tung des Finanzam­tes zur Über­prü­fung der Sache in vol­lem Umfang steht dem nicht ent­ge­gen. Ob die Steu­er­be­hörde ihr nach­ge­kom­men ist, ist eine Frage des Ein­zel­falls und ggf. im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu prü­fen. Es ist aller­dings keine Rechts­grund­lage dafür erkenn­bar, dass das Finanz­amt Inhalt und Umfang die­ser Prü­fung im Rah­men der Ein­spruchs­ent­schei­dung dar­s­tel­len müsste.

Auch sons­tige ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nisse für die Ent­schei­dung über den unbe­nann­ten Teil des Ein­spruchs bestan­den im vor­lie­gen­den Fall nicht. Ins­be­son­dere war das Finanz­amt nicht verpf­lich­tet, die Klä­ger vor­her anzu­hö­ren. Eine der­ar­tige Anhör­ungspf­licht ist nicht aus dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes her­zu­lei­ten.

Die Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung war zudem sach­di­en­lich i.S.v. § 367 Abs. 2a S. 1 AO. Das Gesetz defi­niert den Begriff der Sach­di­en­lich­keit nicht. Sie ist daher an den Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen der Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung zu mes­sen. Soweit ein Ein­spruch ent­schei­dungs­reif ist, sollte über ihn auch ent­schie­den wer­den. Andern­falls träte inso­weit eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein, die ihrer­seits eines sach­li­chen Grun­des bedürfte. Das bedeu­tet, dass bei teil­wei­ser Ent­schei­dungs­reife eines Ein­spruchs eine Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung im All­ge­mei­nen sach­di­en­lich ist, soweit keine beson­de­ren Umstände ent­ge­gen­ste­hen. Dar­aus folgt, dass im All­ge­mei­nen eine Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung auch unbe­nannte Streit­punkte zu erfas­sen hat.

Die Sach­di­en­lich­keit der Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung wird auch nicht dadurch beein­träch­tigt, dass sie eine "Waf­fen­g­leich­heit" zwi­schen der Finanz­be­hörde und dem Steu­erpf­lich­ti­gen - der sei­ner­seits kei­nen Tei­l­ein­spruch ein­le­gen kann - störte. Es war auch kein Grund erkenn­bar, an die Bestim­mung der Reich­weite einer Tei­l­ein­spruchs­ent­schei­dung stren­gere Anfor­de­run­gen zu stel­len als an einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk nach § 165 AO, der eben­falls eine par­ti­elle Ände­rung eines im Übri­gen bestands­kräf­tig gewor­de­nen Bescheids ermög­licht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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