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BFH: Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen

Urteil des BFH vom 14.3.2012 - X R 50/09

Eine Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung kann sich auch nur auf un­strei­tige Teile ei­nes Be­scheids be­zie­hen. Die Sach­dien­lich­keit der Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung wird auch nicht da­durch be­einträch­tigt, dass sie eine "Waf­fen­gleich­heit" zwi­schen der Fi­nanz­behörde und dem Steu­er­pflich­ti­gen - der sei­ner­seits kei­nen Tei­lein­spruch ein­le­gen kann - störte.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind zu­sam­men ver­an­lagte Ehe­leute und hat­ten in ih­rer Steu­er­erklärung u.a. Son­der­aus­ga­ben für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen i.H.v. ins­ge­samt 30.841 € gel­tend ge­macht. Das Fi­nanz­amt er­kannte Son­der­aus­ga­ben nur i.H.v. 10.138 € an. Der Be­scheid er­ging nach § 164 Abs. 1 AO un­ter dem Vor­be­halt der Nachprüfung und war gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO we­gen ver­schie­de­ner Punkte vorläufig.

Die Kläger leg­ten mit­tels ei­nes For­mu­lar­texts Ein­spruch hin­sicht­lich der Ab­zieh­bar­keit von Ren­ten­beiträgen als Wer­bungs­kos­ten und der Nicht­ab­zieh­bar­keit pri­va­ter Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Son­der­aus­ga­ben ein. So­weit ein­zelne Fra­gen be­reits durch Vorläufig­keits­ver­merke er­fasst seien, richte sich der Ein­spruch ge­gen die nicht von den Vorläufig­keits­ver­mer­ken er­fass­ten Rechts­fra­gen. Das Fi­nanz­amt er­ließ un­ter Be­zug­nahme auf § 367 Abs. 2a AO eine Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung, mit der der Ein­spruch, so­weit hier­durch über ihn ent­schie­den wurde, als un­begründet zurück­ge­wie­sen wurde. Über wei­tere Teile des Ein­spruchs ent­schied die Behörde hin­ge­gen ausdrück­lich nicht.

Das Fi­nanz­amt erläuterte dazu, das Ver­fah­ren ruhe hin­sicht­lich der Beiträge zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO im Hin­blick auf ein Ver­fah­ren vor dem BFH, hin­sicht­lich der pri­va­ten Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO im Hin­blick auf meh­rere bei FG anhängi­gen Ver­fah­ren. Die Kläger wa­ren der An­sicht, die Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung sei nicht sach­dien­lich ge­we­sen. Das ein­zige Er­geb­nis der Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung be­stehe darin, aus einem Ver­fah­ren zwei zu ma­chen. Das führe zu zusätz­li­chen Ver­fah­rens­fra­gen, Rechts­un­si­cher­hei­ten und Ab­gren­zungs­fra­gen und nicht zu ei­ner Straf­fung des Ver­fah­rens.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläger blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung war for­mell und ma­te­ri­ell rechtmäßig.

Es ist ver­fah­rens­recht­lich grundsätz­lich zulässig, über den Ein­spruch nur in­so­weit zu ent­schei­den, als er sich auf nicht ausdrück­lich be­nannte Streit­punkte be­zieht. Die aus § 367 Abs. 2 S. 1 AO fol­gende Ver­pflich­tung des Fi­nanz­am­tes zur Überprüfung der Sa­che in vol­lem Um­fang steht dem nicht ent­ge­gen. Ob die Steu­er­behörde ihr nach­ge­kom­men ist, ist eine Frage des Ein­zel­falls und ggf. im fi­nanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu prüfen. Es ist al­ler­dings keine Rechts­grund­lage dafür er­kenn­bar, dass das Fi­nanz­amt In­halt und Um­fang die­ser Prüfung im Rah­men der Ein­spruchs­ent­schei­dung dar­stel­len müsste.

Auch sons­tige ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nisse für die Ent­schei­dung über den un­be­nann­ten Teil des Ein­spruchs be­stan­den im vor­lie­gen­den Fall nicht. Ins­be­son­dere war das Fi­nanz­amt nicht ver­pflich­tet, die Kläger vor­her an­zuhören. Eine der­ar­tige Anhörungs­pflicht ist nicht aus dem Ge­bot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes her­zu­lei­ten.

Die Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung war zu­dem sach­dien­lich i.S.v. § 367 Abs. 2a S. 1 AO. Das Ge­setz de­fi­niert den Be­griff der Sach­dien­lich­keit nicht. Sie ist da­her an den Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen der Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung zu mes­sen. So­weit ein Ein­spruch ent­schei­dungs­reif ist, sollte über ihn auch ent­schie­den wer­den. An­dern­falls träte in­so­weit eine Ver­fah­rens­verzöge­rung ein, die ih­rer­seits ei­nes sach­li­chen Grun­des bedürfte. Das be­deu­tet, dass bei teil­wei­ser Ent­schei­dungs­reife ei­nes Ein­spruchs eine Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung im All­ge­mei­nen sach­dien­lich ist, so­weit keine be­son­de­ren Umstände ent­ge­gen­ste­hen. Dar­aus folgt, dass im All­ge­mei­nen eine Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung auch un­be­nannte Streit­punkte zu er­fas­sen hat.

Die Sach­dien­lich­keit der Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung wird auch nicht da­durch be­einträch­tigt, dass sie eine "Waf­fen­gleich­heit" zwi­schen der Fi­nanz­behörde und dem Steu­er­pflich­ti­gen - der sei­ner­seits kei­nen Tei­lein­spruch ein­le­gen kann - störte. Es war auch kein Grund er­kenn­bar, an die Be­stim­mung der Reich­weite ei­ner Tei­lein­spruchs­ent­schei­dung stren­gere An­for­de­run­gen zu stel­len als an einen Vorläufig­keits­ver­merk nach § 165 AO, der eben­falls eine par­ti­elle Ände­rung ei­nes im Übri­gen be­standskräftig ge­wor­de­nen Be­scheids ermöglicht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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