de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Tarifbegünstigung kommt auch bei Rechtsberatungsverträgen in Betracht

Urteil des BFH vom 10.7.2012 - VIII R 48/09

Die Rechtsprechung hat § 24 Nr. 1a EStG bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stets sehr großzügig gehandhabt. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, kommt deshalb im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war als Rechts­an­walt und Notar selb­stän­dig tätig. 1979 hatte er mit einer GmbH einen Rechts­be­ra­tungs­ver­trag abge­sch­los­sen und sich darin verpf­lich­tete, unter Bei­be­hal­tung sei­ner Selb­stän­dig­keit als Rechts­an­walt und Notar die lau­fende Rechts­be­ra­tung der Gesell­schaft zu über­neh­men. Im Gegen­zug verpf­lich­tete sich die GmbH, an den Klä­ger monat­lich 5.000 DM zu zah­len und sagte ihm eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung wie einem Geschäfts­füh­rer zu. Im Dezem­ber 1994 sch­los­sen beide Sei­ten einen neuen Rechts­be­ra­tungs­ver­trag unter ähn­li­chen Bedin­gun­gen. Der neue Ver­trag hatte eine feste Lauf­zeit bis Ende 2008.

Im August 1996 kün­digte die GmbH den Bera­tungs­ver­trag mit sofor­ti­ger Wir­kung. Dem wider­sprach der Klä­ger. Vor dem OLG einigte man sich sch­ließ­lich ver­g­leichs­weise auf die Auf­he­bung des Ver­trags zum Ende des Monats August 1996. Die GmbH verpf­lich­tete sich, an den Klä­ger ein­ma­lig eine Ent­schä­d­i­gung i.H.v. 1,7 Mio. DM zu zah­len. Die Ruhe­ge­halts­zu­sage sollte ab Januar 2012 monat­lich 9.000 DM betra­gen. Die GmbH zahlte den Ver­g­leichs­be­trag noch im Jahr 1998 aus.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 1998 gewährte das Finanz­amt zunächst die Tarif­be­güns­ti­gung. Spä­ter hob die Steu­er­be­hörde den Vor­be­halt der Nach­prü­fung aller­dings auf. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht die Anwen­dung der Tarif­be­güns­ti­gung ver­sagt.

Die Recht­sp­re­chung hat § 24 Nr. 1a EStG bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit stets sehr großz­ü­gig gehand­habt. Bei Arbeit­neh­mern wird die Vor­schrift bereits dann ange­wen­det, wenn die Zah­lung unmit­tel­bar durch den Ver­lust von steu­er­ba­ren Ein­nah­men bedingt (ver­an­lasst) und dazu bestimmt ist, die­sen Ver­lust aus­zu­g­lei­chen. Sie muss außer­dem (funk­tio­nal) auf einer neuen Rechts- oder Bil­lig­keits­grund­lage beru­hen. Nicht (mehr) erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer seine Tätig­keit voll­stän­dig ein­s­tellt. Es wird auch nicht vor­aus­ge­setzt, dass die Ent­schä­d­i­gung für den voll­stän­di­gen Ver­lust der ein­zi­gen Ein­kunfts­qu­elle geleis­tet wird. Viel­mehr ist ein "beson­de­res Ereig­nis" schon dann anzu­neh­men, wenn die Been­di­gung oder Ände­rung des Ver­trags vom Arbeit­ge­ber aus­geht oder wenn der Arbeit­neh­mer beim Abschluss einer Auf­he­bungs- oder Ände­rungs­ve­r­ein­ba­rung unter einem nicht uner­heb­li­chen Druck gehan­delt hat.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben käme im Streit­fall eine Ent­schä­d­i­gung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG in Betracht, denn die strei­tige Zah­lung war durch den Weg­fall der künf­ti­gen Ein­nah­men aus dem Bera­tungs­ver­trag ver­an­lasst und beruhte auf einer neuen Rechts­grund­lage (Ver­g­leich). Ebenso wäre ein "beson­de­res Ereig­nis" anzu­neh­men, denn der Klä­ger stand beim Abschluss des Ver­g­leichs unter Druck. Hierzu hat der IX. Senat des BFH jüngst ent­schie­den, dass es nicht dem Zweck des von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Merk­mals der Zwangs­si­tua­tion ent­spricht, allein wegen einer güt­li­chen Eini­gung in einer kon­f­li­gie­ren­den Inter­es­sen­lage zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer einen tat­säch­li­chen Druck in Frage zu stel­len.

Das hier­durch beschrie­bene Span­nungs­ver­hält­nis ist in der Weise auf­zu­lö­sen, dass bei der Anwen­dung von § 24 Nr. 1a EStG die für Arbeit­neh­mer gel­ten­den Grund­sätze (ana­log) zu beach­ten sind, wenn im Rah­men der selb­stän­di­gen Tätig­keit eines Rechts­an­walts ein Geschäfts­be­sor­gungs- oder Rechts­be­ra­tungs­ver­trag arbeit­neh­mer­ähn­lich aus­ge­stal­tet ist. Dies gebie­tet die recht­li­che Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem. Infol­ge­des­sen muss im wei­te­ren Ver­fah­ren geprüft wer­den, ob das Bera­tungs­ver­trags­ver­hält­nis des Klä­gers mit der GmbH arbeit­neh­mer­ähn­lich aus­ge­stal­tet war und wie ver­ein­bart tat­säch­lich durch­ge­führt wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben