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BFH: Stromsteuerrechtliche Erlaubnis geht nicht durch Verschmelzung auf übernehmenden Rechtsträger über

Urteil des BFH vom 22.11.2011 - VII R 22/11

Auch wenn im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, zu dem auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen gehören, einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, gilt dies nicht für eine dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom. Eine solche erlischt nämlich mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

Der Sach­ver­halt:
Das Haupt­zoll­amt hatte der X-GmbH im Jahr 1999 die Erlaub­nis erteilt, Strom zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 9 Abs. 3 StromStG zu ent­neh­men. Im August 2008 wurde die X-GmbH mit der Klä­ge­rin, die ihre Geschäfte als OHG bet­reibt, ver­sch­mol­zen, wobei der Klä­ge­rin die Funk­tion als auf­neh­men­der Rechts­trä­ger zukam. Die Ver­sch­mel­zung wurde im Sep­tem­ber 2008 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Klä­ge­rin führte den Betrieb der X-GmbH an der­sel­ben Betriebs­stätte fort.

Von Sep­tem­ber bis Ende Dezem­ber 2008 ent­nahm die Klä­ge­rin wei­ter­hin Strom zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Aller­dings erteilte das Haupt­zoll­amt erst 2009 eine ent­sp­re­chende Erlaub­nis mit Wir­kung ab Januar des Jah­res. Es folgte ein Nach­er­he­bungs­be­scheid gegen die Klä­ge­rin für den von ihr im Zei­traum Sep­tem­ber bis Ende Dezem­ber 2008 zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz ent­nom­me­nen Strom.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Klä­ge­rin machte eine rechts­feh­ler­hafte Aus­le­gung des § 9 StromStG gel­tend. Sofern sich an den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nichts ändere, bedürfe es kei­ner Ände­rung der Erlaub­nis. Der bloße Rechts­form­wech­sel könne nicht als Anhalts­punkt gewählt wer­den. Das Steu­er­auf­kom­men würde durch einen Über­gang der Erlaub­nis nicht gefähr­det.

Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin war im Zei­traum von Sep­tem­ber bis Ende Dezem­ber 2008 nicht zum Bezug steu­er­be­güns­tig­ten Stroms berech­tigt, denn sie war nicht im Besitz einer nach § 9 Abs. 4 StromStG erfor­der­li­chen Erlaub­nis. Eine sol­che wurde ihr erst im Januar 2009 mit Wir­kung ab dem 1.1.2009 erteilt.

Die der X-GmbH im Jahr 1999 erteilte Erlaub­nis war nicht durch Ver­sch­mel­zung mit der Klä­ge­rin über­ge­gan­gen. Viel­mehr ist sie mit Ein­tra­gung der Ver­sch­mel­zung im Han­dels­re­gis­ter im Sep­tem­ber 2008 erlo­schen. Zwar geht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Ver­mö­gen des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers, zu dem auch öff­ent­lich-recht­li­che Rechts­po­si­tio­nen gehö­ren, ein­sch­ließ­lich der Ver­bind­lich­kei­ten auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger über, doch wer­den davon nach über­wie­gen­der umwand­lungs­recht­li­cher Lite­ra­tur­mei­nung per­so­nen­be­zo­gene öff­ent­lich-recht­li­che Erlaub­nisse nicht erfasst. Auch das steu­er­recht­li­che Schrift­tum zu § 45 AO geht davon aus, dass höchst­per­sön­li­che Rechts­po­si­tio­nen im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge nicht über­ge­hen. Außer­dem han­delte es sich nicht um eine rechts­form­wech­selnde Umwand­lung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwG, bei der unter Wah­rung der Iden­ti­tät des Rechts­trä­gers ledig­lich ein Form­wech­sel statt­fin­det.

Die strom­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung nach § 9 Abs. 3 StromStG hängt von einer Zuge­hö­rig­keit des Unter­neh­mens zum Pro­du­zie­ren­den Gewerbe ab. Hierzu muss es eine über­wie­gend wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ü­ben, die einem Wirt­schafts­zweig der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes zuzu­ord­nen ist. Durch eine Ver­sch­mel­zung kann sich der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit aller­dings mit der Folge ver­schie­ben, dass eine Zuord­nung des über­neh­men­den Rechts­trä­gers zu einem Wirt­schafts­zweig der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige nicht mehr mög­lich ist. Auch aus die­sem Grund schei­det eine Fort­gel­tung der Erlaub­nis zur Ent­nahme steu­er­be­güns­tig­ten Stroms aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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