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BFH: Stromsteuerrechtliche Erlaubnis geht nicht durch Verschmelzung auf übernehmenden Rechtsträger über

Urteil des BFH vom 22.11.2011 - VII R 22/11

Auch wenn im Fall ei­ner Um­wand­lung durch Ver­schmel­zung nach § 2 Nr. 1 UmwG das Vermögen des über­tra­gen­den Recht­strägers, zu dem auch öff­ent­lich-recht­li­che Rechts­po­si­tio­nen gehören, ein­schließlich der Ver­bind­lich­kei­ten auf den über­neh­men­den Recht­sträger über­ge­hen, gilt dies nicht für eine dem über­tra­gen­den Recht­sträger nach § 9 Abs. 3 StromStG er­teilte Er­laub­nis zur steu­er­begüns­tig­ten Ver­wen­dung von Strom. Eine sol­che er­lischt nämlich mit der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung im Han­dels­re­gis­ter.

Der Sach­ver­halt:
Das Haupt­zoll­amt hatte der X-GmbH im Jahr 1999 die Er­laub­nis er­teilt, Strom zum ermäßig­ten Steu­er­satz nach § 9 Abs. 3 StromStG zu ent­neh­men. Im Au­gust 2008 wurde die X-GmbH mit der Kläge­rin, die ihre Ge­schäfte als OHG be­treibt, ver­schmol­zen, wo­bei der Kläge­rin die Funk­tion als auf­neh­men­der Recht­sträger zu­kam. Die Ver­schmel­zung wurde im Sep­tem­ber 2008 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Kläge­rin führte den Be­trieb der X-GmbH an der­sel­ben Be­triebsstätte fort.

Von Sep­tem­ber bis Ende De­zem­ber 2008 ent­nahm die Kläge­rin wei­ter­hin Strom zum ermäßig­ten Steu­er­satz. Al­ler­dings er­teilte das Haupt­zoll­amt erst 2009 eine ent­spre­chende Er­laub­nis mit Wir­kung ab Ja­nuar des Jah­res. Es folgte ein Nach­er­he­bungs­be­scheid ge­gen die Kläge­rin für den von ihr im Zeit­raum Sep­tem­ber bis Ende De­zem­ber 2008 zum ermäßig­ten Steu­er­satz ent­nom­me­nen Strom.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Kläge­rin machte eine rechts­feh­ler­hafte Aus­le­gung des § 9 StromStG gel­tend. So­fern sich an den tatsäch­li­chen Verhält­nis­sen nichts ändere, bedürfe es kei­ner Ände­rung der Er­laub­nis. Der bloße Rechts­form­wech­sel könne nicht als An­halts­punkt gewählt wer­den. Das Steu­er­auf­kom­men würde durch einen Überg­ang der Er­laub­nis nicht gefähr­det.

Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BFH al­ler­dings er­folg­los.

Die Gründe:
Die Kläge­rin war im Zeit­raum von Sep­tem­ber bis Ende De­zem­ber 2008 nicht zum Be­zug steu­er­begüns­tig­ten Stroms be­rech­tigt, denn sie war nicht im Be­sitz ei­ner nach § 9 Abs. 4 StromStG er­for­der­li­chen Er­laub­nis. Eine sol­che wurde ihr erst im Ja­nuar 2009 mit Wir­kung ab dem 1.1.2009 er­teilt.

Die der X-GmbH im Jahr 1999 er­teilte Er­laub­nis war nicht durch Ver­schmel­zung mit der Kläge­rin über­ge­gan­gen. Viel­mehr ist sie mit Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung im Han­dels­re­gis­ter im Sep­tem­ber 2008 er­lo­schen. Zwar geht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Vermögen des über­tra­gen­den Recht­strägers, zu dem auch öff­ent­lich-recht­li­che Rechts­po­si­tio­nen gehören, ein­schließlich der Ver­bind­lich­kei­ten auf den über­neh­men­den Recht­sträger über, doch wer­den da­von nach über­wie­gen­der um­wand­lungs­recht­li­cher Li­te­ra­tur­mei­nung per­so­nen­be­zo­gene öff­ent­lich-recht­li­che Er­laub­nisse nicht er­fasst. Auch das steu­er­recht­li­che Schrift­tum zu § 45 AO geht da­von aus, dass höchst­persönli­che Rechts­po­si­tio­nen im Wege der Ge­samt­rechts­nach­folge nicht über­ge­hen. Außer­dem han­delte es sich nicht um eine rechts­form­wech­selnde Um­wand­lung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwG, bei der un­ter Wah­rung der Iden­tität des Recht­strägers le­dig­lich ein Form­wech­sel statt­fin­det.

Die strom­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung nach § 9 Abs. 3 StromStG hängt von ei­ner Zu­gehörig­keit des Un­ter­neh­mens zum Pro­du­zie­ren­den Ge­werbe ab. Hierzu muss es eine über­wie­gend wirt­schaft­li­che Tätig­keit ausüben, die einem Wirt­schafts­zweig der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes zu­zu­ord­nen ist. Durch eine Ver­schmel­zung kann sich der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit al­ler­dings mit der Folge ver­schie­ben, dass eine Zu­ord­nung des über­neh­men­den Recht­strägers zu einem Wirt­schafts­zweig der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige nicht mehr möglich ist. Auch aus die­sem Grund schei­det eine Fort­gel­tung der Er­laub­nis zur Ent­nahme steu­er­begüns­tig­ten Stroms aus.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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