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BFH: Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Urteil des BFH vom 10.10.2012 - VIII R 42/10

Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies gilt auch in Fällen, in denen die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht beteiligt ist.

Der Sach­ver­halt:
Nach­dem durch Ände­rung des StBerG und der WPO die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wor­den waren, fir­mierte die Klä­ge­rin ihre Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ab 2008 in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG. Die Gesell­schaf­ter­struk­tur änderte sich inso­weit, als die bis­lang per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter in die Rechts­stel­lung eines Kom­man­di­tis­ten wech­sel­ten, wäh­rend die GmbH als per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin ein­t­rat. Die GmbH erhielt ledig­lich eine Haf­tungs­ver­gü­tung und war nicht am Ver­mö­gen und Gewinn der KG betei­ligt.

Das Finanz­amt beur­teilte die Tätig­keit der Klä­ge­rin im Hin­blick dar­auf, dass seit 2008 eine Kapi­tal­ge­sell­schaft per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin ist, ab 2008 als gewerb­lich. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Ansicht, sie sei nach der Art ihrer Tätig­keit wie in den Jah­ren zuvor auch im Streit­jahr frei­be­ruf­lich tätig gewe­sen. Ihre Tätig­keit sei weder gewerb­lich geprägt noch werde sie durch Abfär­bung auf­grund teil­wei­ser gewerb­li­cher Tätig­keit oder auf­grund mit­un­ter­neh­me­ri­scher Betei­li­gung einer berufs­f­rem­den Per­son in eine gewerb­li­che Tätig­keit umqua­li­fi­ziert.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

Die Gründe:
Da die GmbH hier Mit­un­ter­neh­me­rin der Klä­ge­rin und selbst gewerb­lich und nicht frei­be­ruf­lich tätig war, wurde auch die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt gewer­be­steu­erpf­lich­tig.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ent­fal­tet eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nur dann eine Tätig­keit, die die Aus­übung eines freien Berufs i.S.v. § 18 EStG dar­s­tellt, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter die Merk­male eines freien Berufs erfül­len, denn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Frei­be­ruf­lich­keit kön­nen nicht von der Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst, son­dern nur von natür­li­chen Per­so­nen erfüllt wer­den. Das Han­deln der Gesell­schaf­ter in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit und damit das Han­deln der Gesell­schaft darf kein Ele­ment einer nicht frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ent­hal­ten. Das bedeu­tet, dass jeder Gesell­schaf­ter als Steu­erpf­lich­ti­ger die Haupt­merk­male des freien Berufs in eige­ner Per­son posi­tiv erfül­len muss. Erfüllt auch nur einer der Gesell­schaf­ter diese Vor­aus­set­zun­gen nicht, so erzie­len alle Gesell­schaf­ter Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Eine GmbH erzielt gem. § 8 Abs. 2 KStG in vol­lem Umfang Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Sie kann daher keine frei­be­ruf­li­chen Ein­künfte bezie­hen, selbst wenn sie durch ihre Organe, ins­be­son­dere durch ihre Geschäfts­füh­rer, der Art nach aus­sch­ließ­lich frei­be­ruf­lich tätig ist und sowohl diese als auch sämt­li­che Gesell­schaf­ter die per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­tion für eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit besit­zen. Ein­kom­men­steuer- und gewer­be­steu­er­recht­lich ist eine GmbH des­halb bei der Qua­li­fi­ka­tion der Tätig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als "berufs­f­remde Per­son" zu wer­ten.

Das FG war auch zu Recht von einer Mit­un­ter­neh­mer­stel­lung der GmbH aus­ge­gan­gen. Die GmbH besitzt Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive, auch wenn diese auf­grund der ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen nur schwach aus­ge­prägt war. Den­n ­sie war zu­min­dest Ver­t­re­te­rin der Klä­ge­rin. Nach BGH-Recht­sp­re­chung kann dem ein­zi­gen per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft zwar die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, nicht aber die Ver­t­re­tungs­be­fug­nis entzo­gen wer­den. Dar­über hin­aus hatte die GmbH die Mög­lich­keit zur Aus­übung von Gesell­schafts­rech­ten, die den in § 716 Abs. 1 BGB gere­gel­ten Kon­troll­rech­ten bzw. den Rech­ten, die einem Kom­man­di­tis­ten nach dem HGB zuste­hen, ange­näh­ert sind. Letzt­lich war auch ein Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko der GmbH zu beja­hen und selbst die Ent­wick­lungs­ge­schichte des § 50 StBerG sprach dafür, dass die Klä­ge­rin gewer­be­steu­erpf­lich­tig ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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