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BFH: Rekultivierungskosten stellen keinen Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen dar

Urteil des BFH vom 21.6.2012 - IV R 54/09

In Fällen, in denen mit behördlicher Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden ist, stellen die Rekultivierungsrückstellungen keinen wirtschaftlichen Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen dar. Sie erhöhen deshalb nicht den nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hinzuzurechnenden Betrag für geleistete Pachtzinsen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin baute in den Streit­jah­ren 1999 bis 2003 ein Sand­vor­kom­men ab. Das Land­rat­s­amt hatte die der Klä­ge­rin für den Betrieb der Anlage erteilte immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung mit einer Rekul­ti­vie­rungs­auflage ver­se­hen. Auch nach dem Ver­trag über das Sub­stanz­ge­win­nungs­recht war der Eigen­tü­mer des "herr­schen­den" Grund­stücks verpf­lich­tet, das "die­nende" Grund­stück nach dem vom Land­rat­s­amt geneh­mig­ten Plan auf seine Kos­ten zu rekul­ti­vie­ren. Infol­ge­des­sen bil­dete die Klä­ge­rin für die Rekul­ti­vie­rungs­verpf­lich­tung eine Rück­stel­lung.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, nach § 8 Nr. 7 GewStG sei nicht nur die Hälfte des lau­fen­den Ent­gelts für die Erd­ma­te­ria­l­ent­nahme, son­dern auch die Hälfte der Zufüh­rung zur Rekul­ti­vie­rungs­rück­stel­lung dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar war dem FG dahin­ge­hend zuzu­stim­men, dass die Zufüh­run­gen der Klä­ge­rin zu einer Rekul­ti­vie­rungs­rück­stel­lung unter den hier vor­lie­gen­den Umstän­den nicht zu den nach § 8 Nr. 7 GewStG hin­zu­zu­rech­nen­den Miet- und Pacht­zin­sen gehö­ren. Denn ist mit der behörd­li­chen Geneh­mi­gung zum Abbau eines Boden­schat­zes durch den Grund­stück­späch­ter eine Verpf­lich­tung zur Rekul­ti­vie­rung ver­bun­den, sind die Zufüh­run­gen zur Rekul­ti­vie­rungs­rück­stel­lung nicht wirt­schaft­li­cher Bestand­teil der an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu leis­ten­den Pacht­zin­sen. Sie erhöhen des­halb nicht den nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hin­zu­zu­rech­nen­den Betrag für geleis­tete Pacht­zin­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Klä­ge­rin laut Abgra­bungs­ge­setz bzw. den Natur­schutz­ge­set­zen sowie der Geneh­mi­gung durch das Land­rat­s­amt selbst zur Rekul­ti­vie­rung verpf­lich­tet. Im Übri­gen ord­nete auch der Ver­trag über das Sub­stanz­ge­win­nungs­recht dem Eigen­tü­mer des "die­nen­den" Grund­stücks keine Rekul­ti­vie­rungs­verpf­lich­tung zu, ohne dass erkenn­bar gewe­sen wäre, dass dies der typi­schen Las­ten­ver­tei­lung bei der­ar­ti­gen Rechts­ge­schäf­ten nicht ent­sprach. Die ange­foch­te­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide waren fol­g­lich inso­weit rechts­wid­rig, als sie auf einer Hin­zu­rech­nung der Zufüh­run­gen zu den Rück­stel­lun­gen in den Streit­jah­ren beruh­ten.

Die Sache ist aller­dings noch nicht ent­schei­dungs­reif. Denn, obwohl das FG in der Sache zu dem­sel­ben Ergeb­nis gekom­men war, musste das Urteil gleich­wohl des­halb auf­ge­ho­ben wer­den, weil die Fest­stel­lun­gen zur Höhe der hin­zu­zu­rech­nen­den Pacht­zin­sen den Urteils­aus­spruch betrags­mä­ßig nicht deck­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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