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BFH: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Urteil des BFH vom 18.07.12 - X R 41/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­teil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 ent­schie­den, dass die Zu­zah­lun­gen in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nach § 28 Abs. 4 des So­zi­al­ge­setz­buchs Fünf­tes Buch, die sog. „Pra­xis­gebühren“, nicht als Son­der­aus­ga­ben ab­ge­zo­gen wer­den können.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) können Steu­er­pflich­tige "Beiträge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen" als Son­der­aus­ga­ben ab­zie­hen. Dar­un­ter fal­len je­doch nur sol­che Aus­ga­ben, die zu­min­dest im Zu­sam­men­hang mit der Er­lan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ste­hen, also letzt­lich der Vor­sorge die­nen.

Bei der „Pra­xis­gebühr“ ist dies nicht der Fall, da der Ver­si­che­rungs­schutz in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung un­abhängig von der Zah­lung der „Pra­xis­gebühr“ gewährt wird. Sie stellt viel­mehr eine Form der Selbst­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten an ih­ren Krank­heits­kos­ten dar.

Ob „Pra­xis­gebühren“ als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung nach § 33 Abs. 1 EStG in Form von Krank­heits­kos­ten gel­tend ge­macht wer­den können, konnte der BFH of­fen­las­sen. Im Streit­fall wurde die dem Kläger zu­mut­bare Be­las­tung (§ 33 Abs. 3 EStG) nicht er­reicht. Die Zah­lun­gen hätten sich schon aus die­sem Grund bei ihm steu­er­lich nicht aus­wir­ken können.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 58/2012 vom 22.08.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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