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BFH: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Urteil des BFH vom 18.07.12 - X R 41/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 ent­schie­den, dass die Zuzah­lun­gen in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nach § 28 Abs. 4 des Sozial­ge­setz­buchs Fünf­tes Buch, die sog. „Pra­xis­ge­büh­r­en“, nicht als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) kön­nen Steu­erpf­lich­tige "Bei­träge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen" als Son­der­aus­ga­ben abzie­hen. Dar­un­ter fal­len jedoch nur sol­che Aus­ga­ben, die zumin­dest im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ste­hen, also letzt­lich der Vor­sorge die­nen.

Bei der „Pra­xis­ge­bühr“ ist dies nicht der Fall, da der Ver­si­che­rungs­schutz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung unab­hän­gig von der Zah­lung der „Pra­xis­ge­bühr“ gewährt wird. Sie stellt viel­mehr eine Form der Selbst­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten an ihren Krank­heits­kos­ten dar.

Ob „Pra­xis­ge­büh­r­en“ als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Abs. 1 EStG in Form von Krank­heits­kos­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen, konnte der BFH offen­las­sen. Im Streit­fall wurde die dem Klä­ger zumut­bare Belas­tung (§ 33 Abs. 3 EStG) nicht erreicht. Die Zah­lun­gen hät­ten sich schon aus die­sem Grund bei ihm steu­er­lich nicht aus­wir­ken kön­nen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 58/2012 vom 22.08.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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