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BFH: Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

BFH 25.4.2013, V R 7/11

Ge­richt­lich be­stellte Be­rufs­be­treuer un­ter­lie­gen mit ih­ren Leis­tun­gen nicht der Um­satz­steuer. Sie han­deln als an­er­kannte Ein­rich­tung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richt­li­nie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1g MwSt­Sys­tRL und können sich für die Steu­er­frei­heit der auf­grund die­ser Be­stel­lung er­brach­ten Be­treu­ungs­leis­tun­gen auf das Uni­ons­recht be­ru­fen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin war vom Vor­mund­schafts­ge­richt zur Be­treue­rin be­stellt wor­den. Grundsätz­lich wird die Be­treu­ung eh­ren­amt­lich er­bracht; nur aus­nahms­weise wird sie ent­gelt­lich aus­geführt, wenn das Ge­richt bei der Be­stel­lung aus­spricht, dass sie be­rufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach na­tio­na­lem Recht un­ter­lie­gen die von sog. Be­rufs­be­treu­ern er­brach­ten Leis­tun­gen der Um­satz­steuer.

Die Kläge­rin be­han­delte die nach § 1896 BGB er­brach­ten Be­treu­ungs­leis­tun­gen zunächst als um­satz­steu­er­pflich­tig, be­an­tragte aber später, gem. § 164 Abs. 2 AO die Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre 2005 bis 2008 da­hin­ge­hend zu ändern, dass die Leis­tun­gen um­satz­steu­er­frei sind. Das Fi­nanz­amt lehnte den An­trag ab. Die Kläge­rin hielt da­ge­gen, ihre Leis­tun­gen seien nach dem vor­ran­gig zu be­ach­ten­den Recht der EU um­satz­steu­er­frei.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dort ist die Rechts­sa­che C-174/11 (Zim­mer­mann) mit Ur­teil vom 15.11.2012 ent­schie­den wor­den. Dar­auf­hin hat der BFH das Ur­teil der ers­ten In­stanz auf­ge­ho­ben und die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen dem Ur­teil des FG können die Leis­tun­gen der Kläge­rin nach Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richt­li­nie 77/388/EWG, ab 2007 Art. 132 Abs. 1g der Richt­li­nie des Ra­tes vom 28.11.2006 über das ge­mein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/112/EG (MwSt­Sys­tRL) steu­er­frei sein.

Die Kläge­rin er­brachte zum einen durch ihre Be­treu­ungstätig­keit Leis­tun­gen, die eng mit der So­zi­alfürsorge und der so­zia­len Si­cher­heit ver­bun­den wa­ren. Für sol­che Leis­tun­gen sieht das EU-Recht die Steu­er­frei­heit vor. Zum an­de­ren konnte im vor­lie­gen­den Fall auch die für die Steu­er­frei­heit zusätz­lich er­for­der­li­che An­er­ken­nung als steu­er­freier Leis­tungs­er­brin­ger (sog "an­er­kannte Ein­rich­tung") an­ge­nom­men wer­den. Sie er­gab sich aus der ge­richt­li­chen Be­stel­lung für die Tätig­keit, aus dem an der Leis­tung be­ste­hen­den Ge­mein­woh­lin­ter­esse so­wie dar­aus, dass gleich­ar­tige Leis­tun­gen, die durch Be­treu­ungs­ver­eine und sog. Ver­eins­be­treuer er­bracht wer­den, gleich­falls steu­er­frei sind.

Be­ruft sich der Steu­er­pflich­tige - wie hier - auf das für ihn güns­ti­gere Uni­ons­recht, kommt dem Um­stand, das nach na­tio­na­lem Recht Be­rufs­be­treuer an­ders als Ver­eins­be­treuer mit ih­ren Be­treu­ungs­leis­tun­gen steu­er­pflich­tig sind, keine Be­deu­tung zu. So­weit der na­tio­nale Ge­setz­ge­ber da­her be­ab­sich­tigt hatte, den Be­treu­ungs­ver­ei­nen "eine ge­zielte Förde­rung" zu­zu­wen­den, in dem die Be­treu­ungs­ver­eine "eine nied­ri­gere Um­satz­steuer als ein frei­be­ruf­li­cher Be­treuer zu ent­rich­ten" ha­ben steht diese um­satz­steu­er­recht­li­che Un­gleich­be­hand­lung im Wi­der­spruch zum EuGH-Ur­teil Rs.: C-174/11 (Zim­mer­mann), nach dem die Um­satz­steu­er­frei­heit nicht von sach­lich un­ter­schied­li­chen Be­din­gun­gen für Ein­hei­ten mit Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht wie z.B. Be­rufs­be­treu­ern ei­ner­seits und die z.B. un­ter § 4 Nr. 18 UStG fal­len­den Be­treu­ungs­ver­eine ohne Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht abhängig ge­macht wer­den kann. Dass die Un­gleich­be­hand­lung be­ab­sich­tigt war, steht ei­ner Be­ru­fung auf das Uni­ons­recht auch nicht ent­ge­gen.

Nicht um­satz­steu­er­frei sind al­ler­dings Leis­tun­gen, die zum Ge­werbe oder zum Be­ruf des Be­treu­ers gehören. In­fol­ge­des­sen war die Sa­che zur wei­te­ren Sach­aufklärung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Sollte die Kläge­rin etwa als Rechts­anwältin Be­ra­tungs­leis­tun­gen für die von ihr be­treu­ten Per­so­nen er­bracht ha­ben, hätte sie dafür Um­satz­steuer zu ent­rich­ten.

Hin­ter­grund:
Seit dem 1.7.2013 sind Leis­tun­gen der Be­treuer auch nach na­tio­na­len Recht um­satz­steu­er­frei (vgl. § 4 Nr. 16k UStG i.d.F. durch das Amts­hil­feR­LUmsG). Die Neu­re­ge­lung gilt aber nur für Leis­tun­gen, die ab Juli 2013 er­bracht wer­den (Art. 31 Abs. 4 Amts­hilfs­RL­UmsG). Für da­vor er­brachte Leis­tun­gen können sich die Be­rufs­be­treuer auf das Uni­ons­recht be­ru­fen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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