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BFH: Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

BFH 25.4.2013, V R 7/11

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Sie handeln als anerkannte Einrichtung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL und können sich für die Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen auf das Unionsrecht berufen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war vom Vor­mund­schafts­ge­richt zur Bet­reue­rin bes­tellt wor­den. Grund­sätz­lich wird die Bet­reu­ung ehrenamt­lich erbracht; nur aus­nahms­weise wird sie ent­gelt­lich aus­ge­führt, wenn das Gericht bei der Bestel­lung aus­spricht, dass sie berufs­mä­ßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach natio­na­lem Recht unter­lie­gen die von sog. Berufs­be­t­reu­ern erbrach­ten Leis­tun­gen der Umsatz­steuer.

Die Klä­ge­rin behan­delte die nach § 1896 BGB erbrach­ten Bet­reu­ungs­leis­tun­gen zunächst als umsatz­steu­erpf­lich­tig, bean­tragte aber spä­ter, gem. § 164 Abs. 2 AO die Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre 2005 bis 2008 dahin­ge­hend zu ändern, dass die Leis­tun­gen umsatz­steu­er­f­rei sind. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, ihre Leis­tun­gen seien nach dem vor­ran­gig zu beach­ten­den Recht der EU umsatz­steu­er­f­rei.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dort ist die Rechts­sa­che C-174/11 (Zim­mer­mann) mit Urteil vom 15.11.2012 ent­schie­den wor­den. Dar­auf­hin hat der BFH das Urteil der ers­ten Instanz auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen dem Urteil des FG kön­nen die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin nach Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richt­li­nie 77/388/EWG, ab 2007 Art. 132 Abs. 1g der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/112/EG (MwSt­Sy­s­tRL) steu­er­f­rei sein.

Die Klä­ge­rin erbrachte zum einen durch ihre Bet­reu­ung­s­tä­tig­keit Leis­tun­gen, die eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­den waren. Für sol­che Leis­tun­gen sieht das EU-Recht die Steu­er­f­rei­heit vor. Zum ande­ren konnte im vor­lie­gen­den Fall auch die für die Steu­er­f­rei­heit zusätz­lich erfor­der­li­che Aner­ken­nung als steu­er­f­reier Leis­tung­s­er­brin­ger (sog "aner­kannte Ein­rich­tung") ange­nom­men wer­den. Sie ergab sich aus der gericht­li­chen Bestel­lung für die Tätig­keit, aus dem an der Leis­tung beste­hen­den Gemein­wohl­in­ter­esse sowie dar­aus, dass gleich­ar­tige Leis­tun­gen, die durch Bet­reu­ungs­ve­r­eine und sog. Ver­eins­be­t­reuer erbracht wer­den, gleich­falls steu­er­f­rei sind.

Beruft sich der Steu­erpf­lich­tige - wie hier - auf das für ihn güns­ti­gere Uni­ons­recht, kommt dem Umstand, das nach natio­na­lem Recht Berufs­be­t­reuer anders als Ver­eins­be­t­reuer mit ihren Bet­reu­ungs­leis­tun­gen steu­erpf­lich­tig sind, keine Bedeu­tung zu. Soweit der natio­nale Gesetz­ge­ber daher beab­sich­tigt hatte, den Bet­reu­ungs­ve­r­ei­nen "eine gezielte För­de­rung" zuzu­wen­den, in dem die Bet­reu­ungs­ve­r­eine "eine nie­d­ri­gere Umsatz­steuer als ein frei­be­ruf­li­cher Bet­reuer zu entrich­ten" haben steht diese umsatz­steu­er­recht­li­che Ung­leich­be­hand­lung im Wider­spruch zum EuGH-Urteil Rs.: C-174/11 (Zim­mer­mann), nach dem die Umsatz­steu­er­f­rei­heit nicht von sach­lich unter­schied­li­chen Bedin­gun­gen für Ein­hei­ten mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht wie z.B. Berufs­be­t­reu­ern einer­seits und die z.B. unter § 4 Nr. 18 UStG fal­len­den Bet­reu­ungs­ve­r­eine ohne Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht abhän­gig gemacht wer­den kann. Dass die Ung­leich­be­hand­lung beab­sich­tigt war, steht einer Beru­fung auf das Uni­ons­recht auch nicht ent­ge­gen.

Nicht umsatz­steu­er­f­rei sind aller­dings Leis­tun­gen, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Bet­reu­ers gehö­ren. Infol­ge­des­sen war die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Sollte die Klä­ge­rin etwa als Rechts­an­wäl­tin Bera­tungs­leis­tun­gen für die von ihr bet­reu­ten Per­so­nen erbracht haben, hätte sie dafür Umsatz­steuer zu entrich­ten.

Hin­ter­grund:
Seit dem 1.7.2013 sind Leis­tun­gen der Bet­reuer auch nach natio­na­len Recht umsatz­steu­er­f­rei (vgl. § 4 Nr. 16k UStG i.d.F. durch das Amts­hil­feR­L­UmsG). Die Neu­re­ge­lung gilt aber nur für Leis­tun­gen, die ab Juli 2013 erbracht wer­den (Art. 31 Abs. 4 Amts­hilfsR­L­UmsG). Für davor erbrachte Leis­tun­gen kön­nen sich die Berufs­be­t­reuer auf das Uni­ons­recht beru­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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