deen
Nexia Ebner Stolz

BFH: Kosten für Regatta-Begleitfahrten mit Geschäftspartnern sind nicht abziehbar

Urteil des BFH vom 2.8.2012 - IV R 25/09

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Nur wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Geschäftspartner oder der Repräsentation des Unternehmens ausgeschlossen werden kann, ist solch ein Abzug der Kosten möglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men. Sie hatte im Streit­jahr 2006 für Geschäft­s­part­ner und eigene Mit­ar­bei­ter aus dem Ver­triebs- und Ser­vi­ce­be­reich ein his­to­ri­sches Segel­schiff für eine sog. Regatta-Beg­leit­fahrt anläss­lich der Kie­ler Woche gechar­tert. Dafür sowie für die Bewir­tung der ca. 50 Teil­neh­mer wen­dete die Klä­ge­rin rund 10.959 € zzgl. 1.753 € Umsatz­steuer auf. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, es müsse die Kos­ten der Reise und der Bewir­tung in glei­cher Weise als Betriebs­aus­gabe abzie­hen kön­nen, wie es die Finanz­ver­wal­tung bei der Nut­zung von sog. VIP-Logen an sta­tio­nä­ren Sport­stät­ten zulasse. Sch­ließ­lich lasse sich Segels­port nicht sta­tio­när, son­dern nur vom Schiff aus beo­b­ach­ten.

Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, die Kos­ten seien ins­ge­s­amt als nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG zu behan­deln. Das FG wies die gegen den ent­sp­re­chend geän­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid gerich­tete Sprung­klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Kos­ten der Regatta-Beg­leit­fahrt waren ins­ge­s­amt nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben. Sie unter­la­gen dem Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG.

Danach dür­fen Auf­wen­dun­gen für Jagd und Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewir­tun­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit die damit ver­folg­ten Zwe­cke nicht selbst Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen sind. Die Rege­lung betrifft nach dem Ein­lei­tungs­satz des § 4 Abs. 5 EStG Betriebs­aus­ga­ben, also Aus­ga­ben, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).

Das Abzugs­ver­bot wurde geschaf­fen, weil der Gesetz­ge­ber die genann­ten Aus­ga­ben "ihrer Art nach als über­flüs­sige und unan­ge­mes­sene Reprä­sen­ta­tion" ansah, die nicht "auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt" wer­den soll­ten. Nur wenn ein Zusam­men­hang mit der Unter­hal­tung der Geschäft­s­part­ner oder der Reprä­sen­ta­tion des Unter­neh­mens aus­ge­sch­los­sen wer­den kann, ist solch ein Abzug der Kos­ten mög­lich.

Auch auf die Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen zur Behand­lung von Kos­ten für VIP-Logen konnte sich die Klä­ge­rin nicht zu ihren Guns­ten beru­fen. Einer­seits han­delt es sich um sog. nor­min­ter­p­re­tie­rende Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, an die die Recht­sp­re­chung schon dem Grunde nach nicht gebun­den ist. Ande­rer­seits wer­den auch die Vor­aus­set­zun­gen für die von der Ver­wal­tung zuge­las­sene pau­schale Auf­tei­lung von Kos­ten nicht erfüllt. Zwar ist die Auf­tei­lung nicht auf die Kos­ten für die Anmie­tung von sog. VIP-Logen in Sport­stät­ten beschränkt. Vor­aus­set­zung ist aber in jedem Fall, dass der Steu­erpf­lich­tige von einem Ver­an­stal­ter ein Leis­tungs­pa­ket erhält, das neben dem eigent­li­chen Besuch der Unter­hal­tungs- oder Sport­ver­an­stal­tung zusätz­li­che Bestand­teile wie Wer­bung und Bewir­tung ent­hält. Um ein der­ar­ti­ges Paket eines auf Spon­so­ring zie­len­den Ver­an­stal­ters ging es hier aber nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben