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BFH: Kosten für Pkw-Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein

Urteil des BFH vom 13.11.2012 - VI R 50/11

Die Auf­wen­dun­gen für einen ge­son­dert an­ge­mie­te­ten Pkw-Stell­platz können im Rah­men ei­ner dop­pel­ten Haus­haltsführung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sein. Die Ab­gel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und der (all­ge­mei­nen) in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ge­re­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­schale ste­hen dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug da­bei nicht ent­ge­gen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Kos­ten für einen se­pa­rat an­ge­mie­te­ten Stell­platz im Rah­men ei­ner dop­pel­ten Haus­haltsführung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Der Kläger er­zielte im Streit­jahr 2008 u.a. Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung machte er im Rah­men der dop­pel­ten Haus­haltsführung Kos­ten für seine Un­ter­kunft so­wie für einen Pkw-Stell­platz am Ar­beits­ort gel­tend.

Für die Woh­nung und den Pkw-Stell­platz la­gen zwei Miet­verträge vor. Im Miet­ver­trag über den Ga­ra­gen­stell­platz hieß es: "Die Ver­trags­par­teien sind sich darüber ei­nig, dass we­der ein wirt­schaft­li­cher noch ein recht­li­cher Zu­sam­men­hang zwi­schen die­sem Stell­platz­miet­ver­trag und einem Wohn­raum­miet­verhält­nis be­steht." Wei­ter­hin machte der Kläger in sei­ner Steu­er­erklärung Fahrt­kos­ten für Heim­fahr­ten gel­tend. Er gab an, die Heim­fahr­ten teil­weise mit dem ei­ge­nen Pkw und teil­weise mit der Bahn durch­geführt zu ha­ben.

Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte zwar die Miet- und Miet­ne­ben­kos­ten für die ge­mie­tete Woh­nung so­wie die Fahrt­kos­ten für Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten, nicht je­doch die Kos­ten für den Pkw-Stell­platz i.H.v. 720 € (12 x 60 €).

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur an­der­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die bis­lang vom FG ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen des­sen Ent­schei­dung, dass die vom Kläger im Rah­men der dop­pel­ten Haus­haltsführung gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen für einen Stell­platz vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­ge­schlos­sen sind, nicht.

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Ar­beit­neh­mer we­gen ei­ner aus be­ruf­li­chem An­lass begründe­ten dop­pel­ten Haus­haltsführung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pelte Haus­haltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG vor, wenn der Haus­stand un­terhält, be­schäftigt ist und auch am Be­schäfti­gungs­ort wohnt.

Im Rah­men ei­ner dop­pel­ten Haus­haltsführung sind nicht nur Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich be­fris­tete) Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und (be­grenzt auf den durch­schnitt­li­chen Miet­zins ei­ner 60-qm-Woh­nung) die Kos­ten der Un­ter­kunft am Be­schäfti­gungs­ort, son­dern auch sons­tige not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen. Hierzu können auch Kos­ten für einen Stell­platz oder eine Ga­rage zählen, wenn die An­mie­tung, etwa zum Schutz des Fahr­zeugs oder auf­grund der an­ge­spann­ten Park­platz­si­tua­tion am Be­schäfti­gungs­ort, not­wen­dig ist. Dies wird das FG nun im zwei­ten Rechts­gang zu prüfen ha­ben.

Sollte das FG da­bei die Er­kennt­nis ge­win­nen, dass die Kos­ten des Stell­plat­zes not­wen­dig wa­ren, wer­den diese Auf­wen­dun­gen von der Ab­gel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG oder der (all­ge­mei­nen) in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ge­re­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­schale nicht er­fasst. Denn es han­delt sich in­so­weit nicht um be­schränkt ab­zugsfähige be­ruf­li­che Mo­bi­litätskos­ten, son­dern um sons­tige Kos­ten im Rah­men ei­ner dop­pel­ten Haus­haltsführung.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH veröff­ent­licht.
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