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BFH: Kosten für Pkw-Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein

Urteil des BFH vom 13.11.2012 - VI R 50/11

Die Aufwendungen für einen gesondert angemieteten Pkw-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale stehen dem Werbungskostenabzug dabei nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Kos­ten für einen sepa­rat ange­mie­te­ten Stell­platz im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2008 u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte er im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung Kos­ten für seine Unter­kunft sowie für einen Pkw-Stell­platz am Arbeit­s­ort gel­tend.

Für die Woh­nung und den Pkw-Stell­platz lagen zwei Miet­ver­träge vor. Im Miet­ver­trag über den Gara­gen­s­tell­platz hieß es: "Die Ver­trag­s­par­teien sind sich dar­über einig, dass weder ein wirt­schaft­li­cher noch ein recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen die­sem Stell­platz­miet­ver­trag und einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis besteht." Wei­ter­hin machte der Klä­ger in sei­ner Steue­r­er­klär­ung Fahrt­kos­ten für Heim­fahr­ten gel­tend. Er gab an, die Heim­fahr­ten teil­weise mit dem eige­nen Pkw und teil­weise mit der Bahn durch­ge­führt zu haben.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte zwar die Miet- und Miet­ne­ben­kos­ten für die gemie­tete Woh­nung sowie die Fahrt­kos­ten für Fami­li­en­heim­fahr­ten, nicht jedoch die Kos­ten für den Pkw-Stell­platz i.H.v. 720 € (12 x 60 €).

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die bis­lang vom FG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen des­sen Ent­schei­dung, dass die vom Klä­ger im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für einen Stell­platz vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­ge­sch­los­sen sind, nicht.

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG vor, wenn der Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gung­s­ort wohnt.

Im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung sind nicht nur Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich befris­tete) Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und (beg­renzt auf den durch­schnitt­li­chen Miet­zins einer 60-qm-Woh­nung) die Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gung­s­ort, son­dern auch sons­tige not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen. Hierzu kön­nen auch Kos­ten für einen Stell­platz oder eine Garage zäh­len, wenn die Anmie­tung, etwa zum Schutz des Fahr­zeugs oder auf­grund der ange­spann­ten Park­platz­si­tua­tion am Beschäf­ti­gung­s­ort, not­wen­dig ist. Dies wird das FG nun im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen haben.

Sollte das FG dabei die Erkennt­nis gewin­nen, dass die Kos­ten des Stell­plat­zes not­wen­dig waren, wer­den diese Auf­wen­dun­gen von der Abgel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG oder der (all­ge­mei­nen) in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­schale nicht erfasst. Denn es han­delt sich inso­weit nicht um beschränkt abzugs­fähige beruf­li­che Mobi­li­täts­kos­ten, son­dern um sons­tige Kos­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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