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BFH: Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten als Kinderbetreuungskosten abziehbar

Urteil des BFH vom 19.04.12 - III R 29/11

Be­rufstätige El­tern konn­ten auch schon vor 2009 zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4000 EUR je Kind, für die Un­ter­brin­gung ih­rer Kin­der in einem zwei­spra­chig geführ­ten Kin­der­gar­ten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der vor 2009 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) wie Be­triebs­aus­ga­ben oder wie Wer­bungs­kos­ten ein­kom­men­steu­er­min­dernd gel­tend ma­chen. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) im Ur­teil vom 19. April 2012 III R 29/11 ent­schie­den.

In dem be­tref­fen­den Kin­der­gar­ten wur­den ne­ben deut­schen Er­zie­he­rin­nen auch französi­sche „Sprachas­sis­ten­tin­nen“ ein­ge­setzt. Die Er­zie­he­rin­nen spra­chen mit den Kin­dern aus­schließlich deut­sch, die Sprachas­sis­ten­tin­nen aus­schließlich französi­sch. Ein Lehr­plan exis­tierte nicht. Die Er­zie­he­rin­nen und Sprachas­sis­ten­tin­nen ar­bei­te­ten in der Pla­nung, Durchführung und Aus­wer­tung der pädago­gi­schen Auf­ga­ben part­ner­schaft­lich und gleich­be­rech­tigt zu­sam­men.

Das Fi­nanz­amt ver­sagte den Ab­zug der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen mit der Begründung, dass es sich hier­bei nicht um nach § 4f Satz 1 EStG a.F. ab­zieh­bare Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten, son­dern um nach § 4f Satz 3 EStG a.F. nicht ab­zieh­bare Un­ter­richts­kos­ten ge­han­delt habe.

Dem folgte der BFH ebenso wie schon das Fi­nanz­ge­richt nicht. Er wies dar­auf hin, dass der Be­griff der Kin­der­be­treu­ung weit zu ver­ste­hen sei. Er um­fasse nicht nur die behütende und be­auf­sich­ti­gende Be­treu­ung, son­dern auch Ele­mente der Pflege und Er­zie­hung, also die Sorge für das körper­li­che, see­li­sche und geis­tige Wohl des Kin­des. Letz­te­res schließe auch die pädago­gi­sch sinn­volle Ge­stal­tung der in Kin­dergärten und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ver­brach­ten Zeit ein. Nach § 4f Satz 3 EStG a.F. nicht begüns­tigte Auf­wen­dun­gen für Un­ter­richt oder die Ver­mitt­lung be­son­de­rer Fer­tig­kei­ten hätten nur dann vor­ge­le­gen, wenn die Dienst­leis­tun­gen in einem re­gelmäßig or­ga­ni­sa­to­ri­sch, zeit­lich und räum­lich ver­selbstständig­ten Rah­men statt­ge­fun­den hätten und die von der Lehr­per­son während der Un­ter­richts­zeit ausgeübte Auf­sicht über das Kind und da­mit die behütende Be­treu­ung ge­genüber der Ver­mitt­lung der be­son­de­ren Fähig­kei­ten als dem Haupt­zweck der Dienst­leis­tung in den Hin­ter­grund ge­tre­ten wäre. Da­von könne je­doch im vor­lie­gen­den Fall nicht die Rede sein.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 70/2012 vom 10.10.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

 

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