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BFH: Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten als Kinderbetreuungskosten abziehbar

Urteil des BFH vom 19.04.12 - III R 29/11

Beruf­s­tä­tige Eltern konn­ten auch schon vor 2009 zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4000 EUR je Kind, für die Unter­brin­gung ihrer Kin­der in einem zwei­spra­chig geführ­ten Kin­der­gar­ten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der vor 2009 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) wie Betriebs­aus­ga­ben oder wie Wer­bungs­kos­ten ein­kom­men­steu­er­min­dernd gel­tend machen. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) im Urteil vom 19. April 2012 III R 29/11 ent­schie­den.

In dem betref­fen­den Kin­der­gar­ten wur­den neben deut­schen Erzie­he­rin­nen auch fran­zö­si­sche „Sprachas­sis­ten­tin­nen“ ein­ge­setzt. Die Erzie­he­rin­nen spra­chen mit den Kin­dern aus­sch­ließ­lich deutsch, die Sprachas­sis­ten­tin­nen aus­sch­ließ­lich fran­zö­sisch. Ein Lehr­plan exis­tierte nicht. Die Erzie­he­rin­nen und Sprachas­sis­ten­tin­nen arbei­te­ten in der Pla­nung, Durch­füh­rung und Aus­wer­tung der päda­go­gi­schen Auf­ga­ben part­ner­schaft­lich und gleich­be­rech­tigt zusam­men.

Das Finanz­amt ver­sagte den Abzug der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen mit der Begrün­dung, dass es sich hier­bei nicht um nach § 4f Satz 1 EStG a.F. abzieh­bare Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten, son­dern um nach § 4f Satz 3 EStG a.F. nicht abzieh­bare Unter­richts­kos­ten gehan­delt habe.

Dem folgte der BFH ebenso wie schon das Finanz­ge­richt nicht. Er wies dar­auf hin, dass der Begriff der Kin­der­be­t­reu­ung weit zu ver­ste­hen sei. Er umfasse nicht nur die behü­tende und beauf­sich­ti­gende Bet­reu­ung, son­dern auch Ele­mente der Pflege und Erzie­hung, also die Sorge für das kör­per­li­che, see­li­sche und geis­tige Wohl des Kin­des. Letz­te­res sch­ließe auch die päda­go­gisch sinn­volle Gestal­tung der in Kin­der­gär­ten und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ver­brach­ten Zeit ein. Nach § 4f Satz 3 EStG a.F. nicht begüns­tigte Auf­wen­dun­gen für Unter­richt oder die Ver­mitt­lung beson­de­rer Fer­tig­kei­ten hät­ten nur dann vor­ge­le­gen, wenn die Dienst­leis­tun­gen in einem regel­mä­ßig orga­ni­sa­to­risch, zeit­lich und räum­lich ver­selbst­stän­dig­ten Rah­men statt­ge­fun­den hät­ten und die von der Lehr­per­son wäh­rend der Unter­richts­zeit aus­ge­übte Auf­sicht über das Kind und damit die behü­tende Bet­reu­ung gegen­über der Ver­mitt­lung der beson­de­ren Fähig­kei­ten als dem Hauptz­weck der Dienst­leis­tung in den Hin­ter­grund get­re­ten wäre. Davon könne jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht die Rede sein.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 70/2012 vom 10.10.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

 

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