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BFH: Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist

Urteil des BFH vom 26.01.12 VII R 4/11

Umsätze eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins wer­den einem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­wor­fen, wenn es sich um die Tätig­keit eines sog. Zweck­be­triebs han­delt. Die­ser darf zu ande­ren Betrie­ben ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tre­ten als es zur Erfül­lung der gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke des Ver­eins unver­meid­bar ist. Wer­den diese Vor­aus­set­zun­gen der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung des Ver­eins mis­sach­tet, kann dies für kon­kur­rie­rende Unter­neh­men zu erheb­li­chen Wett­be­werbs­nach­tei­len füh­ren. Unter Umstän­den kön­nen diese vor dem Finanz­ge­richt gegen die unzu­tref­fende Besteue­rung des Ver­eins vor­ge­hen.

Mit Urteil vom 26.Januar 2012 VII R 4/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass in sol­chen Fäl­len das Finanz­amt dem kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men Aus­kunft dar­über ertei­len muss, ob auf die Tätig­keit des Ver­eins ein ermä­ß­ig­ter Umsatz­steu­er­satz ange­wen­det wor­den ist. Anhand die­ser Infor­ma­tion kann der Unter­neh­mer dann ent­schei­den, ob er wegen der Besteue­rung des Ver­eins eine Kon­kur­ren­ten­klage erhe­ben will.

Im Streit­fall führte ein als gemein­nüt­zig aner­kann­ter Ver­ein ebenso wie ein in der glei­chen Region ansäs­si­ges Unter­neh­men Trans­porte von Blut­kon­ser­ven und Ärz­te­teams durch. Der Ver­ein hat nach Fest­stel­lung des Unter­neh­mens in den hier­über aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen einen ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz aus­ge­wie­sen, der mög­li­cher­weise auch vom Finanz­amt der Besteue­rung zugrunde gelegt wor­den sei. Dar­über begehrt das Unter­neh­men Aus­kunft und behaup­tet, durch die unzu­tref­fende Besteue­rung des Ver­eins spür­bare Wett­be­werbs­nach­teile zu erlei­den. Das Finanz­amt hat die Aus­kunft mit Hin­weis auf das Steu­er­ge­heim­nis abge­lehnt, wurde jedoch vom Finanz­ge­richt zur Aus­kunft­s­er­tei­lung ver­ur­teilt.

Die vom Finanz­amt dage­gen ein­ge­legte Revi­sion hat der BFH zurück­ge­wie­sen. Der Kon­kur­rent einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft kann eine sol­che Aus­kunft ver­lan­gen; er darf im All­ge­mei­nen nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, er solle Rechts­schutz wegen der Besteue­rung des Ver­eins in Anspruch neh­men, obwohl ihm nicht bekannt sei, ob über­haupt seine Rechte berüh­r­ende Steu­er­ver­wal­tungs­akte ergan­gen seien. Vor­aus­set­zung des Aus­kunfts­an­spruchs ist nur, dass eine unzu­tref­fende Besteue­rung und eine davon aus­ge­hende erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Unter­neh­mens ernst­lich in Betracht kom­men. Erst im Rah­men einer ggf. erho­be­nen Kon­kur­ren­ten­klage ist zu ent­schei­den, ob ein Rechts­schutz­an­spruch des Unter­neh­mens tat­säch­lich gege­ben ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 35/2012 vom 23.05.2012

 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

 



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