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BFH: Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA

Urteil des BFH vom 18.9.2012 - VIII R 9/09

Wird der Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2a AO. Schließlich stellt der Körperschaftsteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Anteils­eig­ner einer AG. Für das Streit­jahr 1989 wurde ihm im Oktober 1997 eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) der Gesell­schaft zuge­rech­net. Sein dage­gen ein­ge­lei­te­tes Ein­spruchs­ver­fah­ren ruhte bis zur Ent­schei­dung über Ein­spruch und Klage der AG gegen ihren Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr. Nach Ände­rung die­ses Beschei­des im Mai 2007 wies das Finanz­amt zuguns­ten des Klä­gers eine Erstat­tung für das Streit­jahr i.H.v. rund 42.038 € aus. Zug­leich min­derte es die bis dahin fest­ge­setz­ten Nach­zah­lungs­zin­sen gem. § 233a AO um 10.608 €, setzte aber die Erstat­tungs­zin­sen auf 0 € fest. Der Bescheid wurde bestands­kräf­tig.

Dar­auf­hin bean­tragte der Klä­ger, für den Erstat­tungs­be­trag nach Maß­g­abe des § 236 AO Pro­zess­zin­sen fest­zu­set­zen und dabei den Zins­lauf ab dem Fol­ge­mo­nat nach Kla­ge­er­he­bung der AG gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für 1989 anzu­set­zen. Dies lehnte das Finanz­amt mit der Begrün­dung ab, der Klä­ger sei nicht Pro­zes­s­par­tei jenes Ver­fah­rens der AG gewe­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Pro­zess­zin­sen nach § 236 AO.

Zum einen kam eine Erstat­tung nach § 236 AO Abs. 1 nicht in Betracht, da die Her­ab­set­zung der Ein­kom­men­steuer für 1989 und die damit ver­bun­dene Erstat­tung durch Ände­rungs­be­scheid aus Mai 2007 nicht auf einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung zu die­sem Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren beruhte.

Außer­dem konnte der Klä­ger, über des­sen Anspruch auf Erstat­tungs­zin­sen nach § 233a AO in dem ange­foch­te­nen und inso­weit unan­ge­foch­ten geb­lie­be­nen Bescheid ent­schie­den wurde, den allein strei­ti­gen Anspruch auf Pro­zess­zin­sen nicht aus § 236 Abs. 2 Nr. 2a AO her­lei­ten. Danach ent­steht ein sol­cher Anspruch ent­sp­re­chend der Rege­lung in Abs. 1, wenn eine rechts­kräf­tige gericht­li­che Ent­schei­dung oder ein unan­fecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt, durch den sich der Rechts­st­reit erle­digt hat, zur Her­ab­set­zung der in einem Fol­ge­be­scheid fest­ge­setz­ten Steuer führt. Doch an einem sol­chen Fol­ge­be­scheid fehlte es hier, denn der auf­grund der Erfas­sung einer vGA ergan­gene Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid stellt für den die vGA erfas­sen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eines Anteils­eig­ners kei­nen Grund­la­gen­be­scheid dar. Dies gilt auch nach Schaf­fung der Kor­res­pon­denz­re­ge­lun­gen in §§ 32a, 8b Abs. 1 S. 2 bis 4 KStG, § 3 Nr. 40 S. 1d S. 2 u. 3 EStG, jeweils i.d.F. des JStG 2007.

Dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid konnte sch­ließ­lich auch nicht des­halb die Funk­tion eines Fol­ge­be­scheids zuge­spro­chen wer­den, weil das dage­gen ein­ge­lei­tete Ein­spruchs­ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung über das Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid der AG ruhte. Denn die Vor­g­reif­lich­keit einer ande­ren Ent­schei­dung kann zwar auf der Bin­dungs­wir­kung eines Grund­la­gen­be­scheids beru­hen, begrün­det diese aber nicht selbst. Letzt­lich ist § 236 AO auf Erstat­tungs­an­sprüche, die auf einem gem. § 363 Abs. 1 AO aus­ge­setz­ten Rechts­be­helfs­ver­fah­ren beru­hen, nicht ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Nach der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift kann näm­lich nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine aus­drück­li­che Rege­lung nur ver­se­hent­lich unter­b­lie­ben ist und damit eine für die ent­sp­re­chende Anwen­dung der Vor­schrift erfor­der­li­che Rege­lungs­lü­cke vor­han­den ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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