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BFH: Kitas sind steuerpflichtig

Urteil des BFH vom 12.07.12 - I R 106/10

Bet­reibt eine Gemeinde eine Kin­der­ta­ges­stätte („Kita“), um dadurch den sozial­ge­setz­li­chen Anspruch von Kin­dern ab dem vol­l­en­de­ten drit­ten Lebens­jahr auf För­de­rung in Tage­s­ein­rich­tun­gen zu erfül­len, dann han­delt es sich hier­bei regel­mä­ßig um einen sog. Betrieb gewerb­li­cher Art, der der Kör­per­schaft­steuer unter­fällt. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) jetzt durch sein Urteil vom 12. Juli 2012 I R 106/10 ent­schie­den.

Die Vor­in­stanz, das Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf, hatte das noch anders gese­hen: Es sah in der „Kita“ einen steu­er­f­reien Hoheits­be­trieb. Anders als das FG beein­druckte den BFH jedoch der sozial­po­li­ti­sche und sozial­recht­li­che För­de­rungs­auf­trag nicht. Für aus­schlag­ge­bend hält er viel­mehr, dass die kom­mu­na­len „Kitas“ in einem „Anbie­ter- und Nach­fra­ge­wett­be­werb“ zu ande­ren „Kitas“ ste­hen, ins­be­son­dere auch sol­chen, die von pri­va­ten Leis­tungs­trä­gern betrie­ben wer­den. Ange­sichts des­sen sei das Bet­rei­ben von „Kitas“ nicht der öff­ent­li­chen Hand „eigen­tüm­li­ch“ und vor­be­hal­ten. Auch dass die Ein­nah­men der kom­mu­na­len „Kitas“ aus den Eltern­bei­trä­gen resul­tier­ten und sie sich (auch) aus die­sen Bei­trä­gen finan­zier­ten, ändere daran nichts. Nach allem gebe es kei­nen Grund, die kom­mu­na­len „Kitas“ steu­er­lich zu bevor­zu­gen.

Im Streit­fall ging es um die „Kitas“ einer Stadt in Nord­r­hein-West­fa­len und das Streit­jahr war 2005. Der Ent­schei­dung kommt natur­ge­mäß aber Bedeu­tung für ent­sp­re­chende Ein­rich­tun­gen in allen Bun­des­län­dern zu. Und diese Bedeu­tung wird zuneh­men, wenn der För­de­rungs­an­spruch vom 1. August 2013 an wie geplant auf Kin­der vom vol­l­en­de­ten ers­ten Lebens­jahr an aus­ge­dehnt wer­den sollte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 67/2012 vom 19.09.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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