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BFH: Kitas sind steuerpflichtig

Urteil des BFH vom 12.07.12 - I R 106/10

Be­treibt eine Ge­meinde eine Kin­der­ta­gesstätte („Kita“), um da­durch den so­zi­al­ge­setz­li­chen An­spruch von Kin­dern ab dem voll­en­de­ten drit­ten Le­bens­jahr auf Förde­rung in Ta­ges­ein­rich­tun­gen zu erfüllen, dann han­delt es sich hier­bei re­gelmäßig um einen sog. Be­trieb ge­werb­li­cher Art, der der Körper­schaft­steuer un­terfällt. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) jetzt durch sein Ur­teil vom 12. Juli 2012 I R 106/10 ent­schie­den.

Die Vor­in­stanz, das Fi­nanz­ge­richt (FG) Düssel­dorf, hatte das noch an­ders ge­se­hen: Es sah in der „Kita“ einen steu­er­freien Ho­heits­be­trieb. An­ders als das FG be­ein­druckte den BFH je­doch der so­zi­al­po­li­ti­sche und so­zi­al­recht­li­che Förde­rungs­auf­trag nicht. Für aus­schlag­ge­bend hält er viel­mehr, dass die kom­mu­na­len „Ki­tas“ in einem „An­bie­ter- und Nach­fra­ge­wett­be­werb“ zu an­de­ren „Ki­tas“ ste­hen, ins­be­son­dere auch sol­chen, die von pri­va­ten Leis­tungsträgern be­trie­ben wer­den. An­ge­sichts des­sen sei das Be­trei­ben von „Ki­tas“ nicht der öff­ent­li­chen Hand „ei­gentümlich“ und vor­be­hal­ten. Auch dass die Ein­nah­men der kom­mu­na­len „Ki­tas“ aus den El­tern­beiträgen re­sul­tier­ten und sie sich (auch) aus die­sen Beiträgen fi­nan­zier­ten, ändere daran nichts. Nach al­lem gebe es kei­nen Grund, die kom­mu­na­len „Ki­tas“ steu­er­lich zu be­vor­zu­gen.

Im Streit­fall ging es um die „Ki­tas“ ei­ner Stadt in Nord­rhein-West­fa­len und das Streit­jahr war 2005. Der Ent­schei­dung kommt na­tur­gemäß aber Be­deu­tung für ent­spre­chende Ein­rich­tun­gen in al­len Bun­desländern zu. Und diese Be­deu­tung wird zu­neh­men, wenn der Förde­rungs­an­spruch vom 1. Au­gust 2013 an wie ge­plant auf Kin­der vom voll­en­de­ten ers­ten Le­bens­jahr an aus­ge­dehnt wer­den sollte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 67/2012 vom 19.09.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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