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BFH: Keine Werbungskosten bei Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämter

Beschluss des BFH vom 6.2.2012 - VI B 110/11

Ein Finanzbeamter kann für die Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämter keine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, nur weil sein Dienstherr eine Verletzung als Dienstunfall anerkannt hat. Zwar sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind, einen solchen Verweis enthält § 9 Abs. 1 EStG aber gerade nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Finanz­beam­ter. Er machte mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung Rei­se­kos­ten für die Teil­nahme an zwei Fuß­ball­tur­nie­ren, u.a. dem "Deut­sch­land Tur­nier der Finanz­äm­ter", gel­tend. Der Klä­ger erlitt wäh­rend die­ser Ver­an­stal­tung eine Ver­let­zung, die sein Dienst­herr als Dien­st­un­fall aner­kannt hatte.

Das FG berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Teil­nahme an den bei­den Fuß­ball­tur­nie­ren aller­dings nicht als Wer­bungs­kos­ten. Sch­ließ­lich könne nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass die Teil­nahme an den Tur­nie­ren im dienst­li­chen Inter­esse erfolgt sei. Auch die Berück­sich­ti­gung als Dien­st­un­fall führe nicht auto­ma­tisch zur Annahme, dass die Auf­wen­dun­gen Wer­bungs­kos­ten seien. Die zwei­fel­hafte dien­st­recht­li­che Ein­ord­nung ent­falte keine Tat­be­stands­wir­kung auf die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung.

Das FG hatte die Revi­sion gegen sein Urteil nicht zuge­las­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Revi­si­ons­zu­las­sungs­gründe der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung sowie Ver­fah­rens­män­gel lagen hier nicht vor.

Unab­hän­gig davon, ob der Dienst­herr sowohl für die beam­ten­recht­li­che als auch für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung zustän­dig ist, ent­schei­det sich die Frage, ob Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind, allein nach dem Maß­stab des § 9 Abs. 1 EStG. Außer­dem bleibt der Umstand der Dienst­be­f­rei­ung ein Indiz im Rah­men der von den FG anzu­s­tel­len­den Gesamt­wür­di­gung in Bezug auf die Frage, ob die Auf­wen­dun­gen in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zur Ein­künf­te­er­zie­lung ste­hen. So hat der Senat für den Fall, dass die Schul­be­hörde einen Leh­rer für den Besuch einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung im Aus­land unter Wei­ter­zah­lung der Bezüge vom Dienst frei­ge­s­tellt hat, kei­nen steu­er­li­chen Grund­la­gen­be­scheid i.d.S. gese­hen, dass das Finanz­amt von der dienst­li­chen Ver­an­las­sung der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung aus­ge­hen und die Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten aner­ken­nen muss.

Auch die Frage, ob nur der Aus­g­leichss­port i.S.d. § 19 EStG dienst­lich ver­an­lasst ist oder auch die Wett­kampf­teil­nahme, ergab keine Rechts­frage von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. Ebenso wenig wie die Frage, ob ein Dienst- oder Arbeit­s­un­fall aus beam­ten­recht­li­cher oder sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Sicht vor­liegt. Sch­ließ­lich ist sie erkenn­bar nach ande­ren gesetz­li­chen nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ent­schei­den, als die Frage, ob Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bungs­si­che­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men vor­lie­gen.

Grund und Gren­zen der Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten sind durch die Recht­sp­re­chung geklärt. Danach sind zwar Ent­schei­dun­gen des zustän­di­gen Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gers über die Sozial­ver­si­che­rungspf­licht eines Arbeit­neh­mers im Besteue­rungs­ver­fah­ren zu beach­ten, soweit sie nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig sind. Diese Bin­dungs­wir­kung erst­reckt sich aller­dings nur auf die sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Fra­ge­stel­lung, etwa, ob eine der­ar­tige Verpf­lich­tung i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG vor­liegt. Einen sol­chen Ver­weis auf sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che oder beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­che Grund­la­gen ent­hält § 9 Abs. 1 EStG aber gerade nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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