de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Keine Werbungskosten bei Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämter

Beschluss des BFH vom 6.2.2012 - VI B 110/11

Ein Fi­nanz­be­am­ter kann für die Teil­nahme an einem Fußball­tur­nier der Fi­nanzämter keine Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten gel­tend ma­chen, nur weil sein Dienst­herr eine Ver­let­zung als Dienst­un­fall an­er­kannt hat. Zwar sind Ent­schei­dun­gen des zuständi­gen So­zi­al­ver­si­che­rungsträgers über die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­steue­rungs­ver­fah­ren zu be­ach­ten, so­weit sie nicht of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig sind, einen sol­chen Ver­weis enthält § 9 Abs. 1 EStG aber ge­rade nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist Fi­nanz­be­am­ter. Er machte mit sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung Rei­se­kos­ten für die Teil­nahme an zwei Fußball­tur­nie­ren, u.a. dem "Deutsch­land Tur­nier der Fi­nanzämter", gel­tend. Der Kläger er­litt während die­ser Ver­an­stal­tung eine Ver­let­zung, die sein Dienst­herr als Dienst­un­fall an­er­kannt hatte.

Das FG berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen des Klägers für die Teil­nahme an den bei­den Fußball­tur­nie­ren al­ler­dings nicht als Wer­bungs­kos­ten. Schließlich könne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Teil­nahme an den Tur­nie­ren im dienst­li­chen In­ter­esse er­folgt sei. Auch die Berück­sich­ti­gung als Dienst­un­fall führe nicht au­to­ma­ti­sch zur An­nahme, dass die Auf­wen­dun­gen Wer­bungs­kos­ten seien. Die zwei­fel­hafte dienst­recht­li­che Ein­ord­nung ent­falte keine Tat­be­stands­wir­kung auf die steu­er­recht­li­che Be­ur­tei­lung.

Das FG hatte die Re­vi­sion ge­gen sein Ur­teil nicht zu­ge­las­sen. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klägers blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Die gel­tend ge­mach­ten Re­vi­si­ons­zu­las­sungsgründe der grundsätz­li­chen Be­deu­tung so­wie Ver­fah­rensmängel la­gen hier nicht vor.

Un­abhängig da­von, ob der Dienst­herr so­wohl für die be­am­ten­recht­li­che als auch für die steu­er­recht­li­che Be­ur­tei­lung zuständig ist, ent­schei­det sich die Frage, ob Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind, al­lein nach dem Maßstab des § 9 Abs. 1 EStG. Außer­dem bleibt der Um­stand der Dienst­be­frei­ung ein In­diz im Rah­men der von den FG an­zu­stel­len­den Ge­samtwürdi­gung in Be­zug auf die Frage, ob die Auf­wen­dun­gen in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zur Einkünf­te­er­zie­lung ste­hen. So hat der Se­nat für den Fall, dass die Schul­behörde einen Leh­rer für den Be­such ei­ner Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung im Aus­land un­ter Wei­ter­zah­lung der Bezüge vom Dienst frei­ge­stellt hat, kei­nen steu­er­li­chen Grund­la­gen­be­scheid i.d.S. ge­se­hen, dass das Fi­nanz­amt von der dienst­li­chen Ver­an­las­sung der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung aus­ge­hen und die Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten an­er­ken­nen muss.

Auch die Frage, ob nur der Aus­gleichs­sport i.S.d. § 19 EStG dienst­lich ver­an­lasst ist oder auch die Wett­kampf­teil­nahme, er­gab keine Rechts­frage von grundsätz­li­cher Be­deu­tung. Ebenso we­nig wie die Frage, ob ein Dienst- oder Ar­beits­un­fall aus be­am­ten­recht­li­cher oder so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Sicht vor­liegt. Schließlich ist sie er­kenn­bar nach an­de­ren ge­setz­li­chen nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ent­schei­den, als die Frage, ob Auf­wen­dun­gen zur Er­wer­bungs­si­che­rung und Er­hal­tung der Ein­nah­men vor­lie­gen.

Grund und Gren­zen der Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten sind durch die Recht­spre­chung geklärt. Da­nach sind zwar Ent­schei­dun­gen des zuständi­gen So­zi­al­ver­si­che­rungsträgers über die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­steue­rungs­ver­fah­ren zu be­ach­ten, so­weit sie nicht of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig sind. Diese Bin­dungs­wir­kung er­streckt sich al­ler­dings nur auf die so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Fra­ge­stel­lung, etwa, ob eine der­ar­tige Ver­pflich­tung i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG vor­liegt. Einen sol­chen Ver­weis auf so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che oder be­am­ten­ver­sor­gungs­recht­li­che Grund­la­gen enthält § 9 Abs. 1 EStG aber ge­rade nicht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben