deen
Nexia Ebner Stolz

BFH: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr bei Frisör-Gutscheinen für das folgende Jahr

Urteil des BFH vom 19.9.2012 - IV R 45/09

Verteilt ein Frisör an seine Kunde Gutscheine, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren. Der Anspruch auf Preisermäßigung kann wirtschaftlich nicht schon früher verursacht sein als das Geschäft, auf das er sich bezieht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als GmbH & Co. KG Org­an­trä­ge­rin einer GmbH, die Fri­sör­sa­lons bet­reibt. Von Mitte Novem­ber bis Ende Dezem­ber der Streit­jahre 1995 bis 1997 gaben die Fri­sör­sa­lons an ihre Kun­den als Weih­nachts­ge­schenke jeweils einen bzw. ab 1996 zwei Gut­scheine aus. Diese waren im Januar bzw. Februar des Fol­ge­jah­res gül­tig. Der Name des Kun­den wurde nicht fest­ge­hal­ten. Die Gut­scheine konn­ten weder bar ein­ge­löst noch kumu­liert wer­den und ver­fie­len nach Ablauf des Akti­ons­zei­traums ent­schä­d­i­gungs­los.

Für die zu erwar­ten­den Erlös­min­de­run­gen wies die GmbH in der Bilanz des Aus­ga­be­jah­res Rück­stel­lun­gen aus, die jeweils in der Bilanz des Fol­ge­jah­res wie­der auf­ge­löst wur­den. Die Höhe der Rück­stel­lun­gen schätzte sie in Anleh­nung an die Zahl der gedruck­ten Gut­scheine. Da das Gut­schein­sys­tem von den Stamm­kun­den ab dem zwei­ten Jahr ver­stärkt akzep­tiert wor­den sei, nahm die GmbH an, dass die Ende 1996 aus­ge­ge­be­nen Gut­scheine sämt­lich ein­ge­löst wor­den seien. Bei 400.000 aus­ge­ge­be­nen schätzte sie den Rück­stel­lungs­be­trag 1996 auf 4 Mio. DM. Für 1997 bil­dete sie eine Rück­stel­lung von 6,1 Mio. DM.

Im Anschluss an Betriebs­prü­fun­gen ging das Finanz­amt davon aus, dass keine Rück­stel­lun­gen zu bil­den seien, weil die mit der Aus­gabe der Gut­scheine ver­bun­de­nen Erlös­min­de­run­gen wirt­schaft­lich nicht dem Jahr der Aus­gabe, son­dern dem der Ein­lö­sung zuzu­rech­nen seien. Die Steu­er­be­hörde erhöhte die Gewinne der GmbH und damit auch der Klä­ge­rin ent­sp­re­chend.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zutref­fend ent­schie­den, dass die GmbH in den Streit­jah­ren keine Ver­bind­lich­kei­ten oder Rück­stel­lun­gen für die im jewei­li­gen Fol­ge­jahr ein­zu­lö­s­en­den Gut­scheine bil­den durfte.

Nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG sind Rück­stel­lun­gen für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist das Beste­hen einer nur ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die hin­rei­chende Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grunde nach, deren Höhe zudem unge­wiss sein kann. Der Schuld­ner muss ernst­haft mit der Inan­spruch­nahme rech­nen, und die Gel­tend­ma­chung der Verpf­lich­tung muss nach den Ver­hält­nis­sen am Bilanz­stich­tag wahr­schein­lich sein. Sch­ließ­lich muss die unge­wisse Ver­bind­lich­keit im abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr wirt­schaft­lich ver­ur­sacht sein, wobei nicht absch­lie­ßend geklärt ist, ob das Erfor­der­nis der wirt­schaft­li­chen Ver­ur­sa­chung in der Zeit vor dem Bilanz­stich­tag auch für recht­lich ent­stan­dene und nur der Höhe nach unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten gilt.

Infol­ge­des­sen durfte die GmbH wegen der Gut­scheine keine Rück­stel­lun­gen für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten bil­den, weil die dar­auf beru­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten im Aus­ga­be­jahr weder recht­lich ent­stan­den und nur der Höhe nach unge­wiss noch wirt­schaft­lich ver­ur­sacht waren. Sch­ließ­lich bein­hal­te­ten sie kei­nen Preis­nach­lass für bereits bezo­gene, son­dern für künf­tige Dienst­leis­tun­gen. Die Verpf­lich­tung war in dem für die Bilan­zie­rung maß­geb­li­chen Sinne recht­lich noch nicht ent­stan­den. Die Bil­dung einer Rück­stel­lung wegen einer recht­lich bereits ent­stan­de­nen, der Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit kam daher nicht in Betracht.

Die mit den Gut­schei­nen ver­spro­chene Preis­min­de­rung für künf­tige, im Begüns­ti­gungs­zei­traum in Anspruch zu neh­mende Dienst­leis­tun­gen wurde somit nicht bereits durch das Ver­sp­re­chen im Aus­ga­be­jahr, son­dern erst durch die Dienst­leis­tung im Fol­ge­jahr, wirt­schaft­lich ver­ur­sacht. Der Anspruch auf Prei­s­er­mä­ß­i­gung kann wirt­schaft­lich nicht schon früher ver­ur­sacht sein als das Geschäft, auf das er sich bezieht. Der Umstand, dass die GmbH Gut­scheine nur an sol­che Kun­den aus­gab, die zuvor eine Dienst­leis­tung in Anspruch genom­men hat­ten, recht­fer­tigte es eben­falls nicht, die erst für eine künf­tige Dienst­leis­tung ver­spro­chene Preis­min­de­rung wirt­schaft­lich schon der frühe­ren, voll bezahl­ten Dienst­leis­tung zuzu­ord­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben