deen
Nexia Ebner Stolz

BFH: Keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - II R 7/12

Ergibt sich aus Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Gegen diese ständige BFH-Rechtsprechung bestehen weder unions- oder verfassungsrechtliche Bedenken, noch steht sie im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger erwar­ben durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Kauf­ver­trag vom 16.11.2005 je zur Hälfte ein unbe­bau­tes Grund­stück zu einem Kauf­preis i.H.v. rd. 46.000 €. Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin die Grun­d­er­werb­steuer zunächst i.H.v. jeweils 810 € fest. Spä­ter stellte sich her­aus, dass die Klä­ger am 30.11.2005 einen Bau­er­rich­tungs­ver­trag mit dem Bau­un­ter­neh­men T-GmbH über die Errich­tung einer Dop­pel­haus­hälfte auf dem erwor­be­nen Grund und Boden zu einem Gesamt­preis für ein künf­ti­ges "schlüs­sel­fer­ti­ges Haus" i.H.v. rd. 120.000 € abge­sch­los­sen hat­ten.

In den Erwerb des Grund­stücks und die Bau­pla­nung war das Bau­be­t­reu­ungs­un­ter­neh­men E-GmbH ein­be­zo­gen. In einer gemein­sa­men Wer­be­bro­schüre tra­ten die T-GmbH und die E-GmbH in Bezug auf die Bau­pla­nung und Bau­er­rich­tung unter einem gemein­sa­men Logo als "ein star­kes Team" auf, das Bau­part­ner zusam­men bringe, die sich sonst nicht fin­den wür­den. Die E-GmbH hatte von den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern die Erlaub­nis erhal­ten, das unbe­baute Grund­stück am Markt anzu­bie­ten. Anläss­lich eines Ter­mins am 20.10.2005 hat­ten die Klä­ger mit der T-GmbH den auf dem Grund­stück zu errich­ten­den Haus­typ und den Kauf­preis bespro­chen. Die Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rer lern­ten die Klä­ger erst­ma­lig beim Notar­ter­min ken­nen.

Das Finanz­amt sah anhand der gesam­ten Umstände und auf der Grund­lage der Recht­sp­re­chung des BFH zum sog. ein­heit­li­chen Leis­tungs­ge­gen­stand einen objek­tiv engen sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Grund­stücks­kauf­ver­trag und dem im zeit­li­chen Zusam­men­hang damit abge­sch­los­se­nen Bau­er­rich­tungs­ver­trag als gege­ben an. Es betrach­tete das bebaute Grund­stück als Gegen­stand des Erwerbs und setzte für die Klä­ger die Grun­d­er­werb­steuer durch geän­derte Bescheide unter Berück­sich­ti­gung der Bau­er­rich­tungs­kos­ten i.H.v. rd. 120.000 € auf jeweils 2.910 € fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für das Gebäude zu Recht in die Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ein­be­zo­gen. Denn das Grund­stück war mit dem noch zu errich­ten­dem Gebäude Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs.

Der Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, nach dem sich gem. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemes­sungs­grund­lage der Grun­d­er­werb­steuer anzu­set­zende Gegen­leis­tung rich­tet, wird zunächst durch das den Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfül­lende zivil­recht­li­che Verpf­lich­tungs­ge­schäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­baute Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand.

Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, die Recht­sp­re­chung des BFH zum "ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand" finde im GrEStG keine Rechts­grund­lage, ver­stoße gegen die Ein­heit der Steu­er­rechts­ord­nung, gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot und gegen Uni­ons­recht. Das BVerfG, der EuGH und der erken­nende Senat haben bereits ein­ge­hend dar­ge­legt, wes­halb diese Beden­ken nicht durch­g­rei­fen. Eine Diver­genz zu der Recht­sp­re­chung des V. Senats des BFH, der für Zwe­cke der Umsatz­steuer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eben­falls von einer ein­heit­li­chen Leis­tung aus­geht und die Umsatz­steuer durch die grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des Leis­tungs­ge­gen­stan­des nicht betrof­fen sieht, besteht eben­falls nicht.

Im Streit­fall haben die Klä­ger ein Ange­bot der Ver­äu­ße­rer­seite ange­nom­men, des­sen Gegen­stand auf­grund einer bis (annäh­ernd) zur Bau­reife gedie­he­nen Vor­pla­nung ein bestimm­tes Gebäude auf dem von den Klä­gern erwor­be­nen Grund­stück zu einem im Wesent­li­chen fest­ste­hen­den Preis war. Die Klä­ger haben bereits im Oktober 2005 und damit vor Abschluss des Kauf­ver­trags die Ein­zel­hei­ten für die schlüs­sel­fer­tige Errich­tung des zu errich­ten­den Haus­typs auf dem noch zu erwer­ben­den Grund­stück mit der T-GmbH bespro­chen. Bereits vier­zehn Tage nach dem Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags haben die Klä­ger den Bau­er­rich­tungs­ver­trag mit der T-GmbH abge­sch­los­sen. Der zeit­li­che Zusam­men­hang lässt den Schluss zu, dass die Pla­nun­gen für die Bebau­ung bereits im Zeit­punkt des Kauf­ver­trags im Wesent­li­chen abge­sch­los­sen waren.

Dass die Klä­ger das Grund­stück von Pri­vat­per­so­nen erwor­ben haben und den Bau­er­rich­tungs­ver­trag mit der T-GmbH als Bau­un­ter­neh­men gesch­los­sen haben, steht der Annahme eines ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stands nicht ent­ge­gen. Dabei kann letzt­lich dahin­ste­hen, ob die han­deln­den Per­so­nen wirt­schaft­lich, gesell­schafts­recht­lich oder per­so­nell mit­ein­an­der ver­bun­den waren. Aus­rei­chend ist, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und das Bau­un­ter­neh­men durch ein abge­stimm­tes Ver­hal­ten auf den gemein­sa­men Abschluss sowohl des Grund­stücks­kauf­ver­trags als auch des Bau­er­rich­tungs­ver­trags hin­ge­wirkt haben. Die Geschäfts­in­ter­es­sen aller auf der Ver­äu­ße­rer­seite Betei­lig­ten waren dar­auf gerich­tet, ihre Leis­tun­gen im Hin­blick auf Grund­stü­cke im bebau­ten Zustand gemein­sam anzu­bie­ten. Die­ses gemein­schaft­li­che Ange­bot haben die Klä­ger ange­nom­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben