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BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags

Urteil des BFH vom 04.12.12 - VIII R 50/10

Wer eine feh­ler­freie Steu­er­erklärung ab­ge­ge­ben und durch einen Feh­ler des Fi­nanz­amts einen Be­scheid über die Fest­stel­lung ei­nes ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags er­hal­ten hat, be­geht keine Steu­er­hin­ter­zie­hung, wenn er in der Ein­kom­men­steu­er­erklärung für ein Fol­ge­jahr den fest­ge­stell­ten Ver­lust­vor­trag in An­spruch nimmt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Ur­teil vom 4. De­zem­ber 2012 VIII R 50/10 ent­schie­den.

Im Streit­fall hatte der Kläger für Ver­an­la­gungs­zeiträume vor den Streit­jah­ren feh­ler­frei po­si­tive Einkünfte erklärt, die das Fi­nanz­amt feh­ler­haft als ne­ga­tive Einkünfte er­fasst und einen ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag fest­ge­stellt hatte. In der Ein­kom­men­steu­er­erklärung für den Streit­zeit­raum nahm er den fest­ge­stell­ten Ver­lust­vor­trag zunächst in An­spruch, erklärte aber dann - im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Außenprüfung - un­ter Ab­gabe ei­ner straf­be­frei­en­den Erklärung im Sinne des Stra­BEG (Ge­setz über die straf­be­frei­ende Erklärung vom 23. De­zem­ber 2003 - BGBl I 2003, 2928 -), er habe da­mit eine Steu­er­hin­ter­zie­hung be­gan­gen und des­halb für die zu Un­recht nicht be­steu­er­ten Ein­nah­men i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Stra­BEG (nur) eine Ab­gabe in Höhe von 25 % die­ser Ein­nah­men zu zah­len.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Auf­fas­sung des Fi­nanz­ge­richts bestätigt, das man­gels Straf­tat die Vor­aus­set­zun­gen für die Ab­gabe ei­ner straf­be­frei­en­den Erklärung ver­neint hatte. Die Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen für die Vor­jahre wie­sen zu­tref­fend po­si­tive Einkünfte aus. Auch die Erklärun­gen für die Fol­ge­jahre wa­ren we­der un­rich­tig noch un­vollständig, denn die Be­stands­kraft des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids be­rech­tigt dazu, den ma­te­ri­ell un­zu­tref­fend fest­ge­stell­ten Ver­lust­vor­trag in An­spruch zu neh­men. Ins­be­son­dere war der Kläger nicht dazu ver­pflich­tet, das Fi­nanz­amt auf die Feh­ler­haf­tig­keit des Be­scheids hin­zu­wei­sen, da er seine Erklärungs­pflich­ten vollständig und rich­tig erfüllt hatte. Auch § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Ab­ga­ben­ord­nung sieht eine Be­rich­ti­gungs­pflicht im An­schluss an eine ab­ge­ge­bene Steu­er­erklärung u.a. nur vor, wenn diese Erklärung "un­rich­tig oder un­vollständig" war.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 19/2013 vom 03.04.2013 

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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