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BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags

Urteil des BFH vom 04.12.12 - VIII R 50/10

Wer eine feh­ler­f­reie Steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben und durch einen Feh­ler des Finanzamts einen Bescheid über die Fest­stel­lung eines ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags erhal­ten hat, begeht keine Steu­er­hin­ter­zie­hung, wenn er in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für ein Fol­ge­jahr den fest­ge­s­tell­ten Ver­lust­vor­trag in Anspruch nimmt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 4. Dezem­ber 2012 VIII R 50/10 ent­schie­den.

Im Streit­fall hatte der Klä­ger für Ver­an­la­gungs­zei­träume vor den Streit­jah­ren feh­ler­f­rei posi­tive Ein­künfte erklärt, die das Finanz­amt feh­ler­haft als nega­tive Ein­künfte erfasst und einen ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag fest­ge­s­tellt hatte. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für den Streit­zei­traum nahm er den fest­ge­s­tell­ten Ver­lust­vor­trag zunächst in Anspruch, erklärte aber dann - im Zusam­men­hang mit einer Außen­prü­fung - unter Abgabe einer straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung im Sinne des Str­a­BEG (Gesetz über die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung vom 23. Dezem­ber 2003 - BGBl I 2003, 2928 -), er habe damit eine Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen und des­halb für die zu Unrecht nicht besteu­er­ten Ein­nah­men i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Str­a­BEG (nur) eine Abgabe in Höhe von 25 % die­ser Ein­nah­men zu zah­len.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts bestä­tigt, das man­gels Straf­tat die Vor­aus­set­zun­gen für die Abgabe einer straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung vern­eint hatte. Die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Vor­jahre wie­sen zutref­fend posi­tive Ein­künfte aus. Auch die Erklär­un­gen für die Fol­ge­jahre waren weder unrich­tig noch unvoll­stän­dig, denn die Bestands­kraft des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids berech­tigt dazu, den mate­ri­ell unzu­tref­fend fest­ge­s­tell­ten Ver­lust­vor­trag in Anspruch zu neh­men. Ins­be­son­dere war der Klä­ger nicht dazu verpf­lich­tet, das Finanz­amt auf die Feh­ler­haf­tig­keit des Bescheids hin­zu­wei­sen, da er seine Erklär­ungspf­lich­ten voll­stän­dig und rich­tig erfüllt hatte. Auch § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung sieht eine Berich­ti­gungspf­licht im Anschluss an eine abge­ge­bene Steue­r­er­klär­ung u.a. nur vor, wenn diese Erklär­ung "unrich­tig oder unvoll­stän­dig" war.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 19/2013 vom 03.04.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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