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BFH: Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

Urteil des BFH vom 15.5.2012 - XI R 28/10

Zwar ist die die Gewährung von Kre­di­ten nach § 4 Nr. 8a UStG um­satz­steu­er­frei. Ein Un­ter­neh­mer, der Ho­no­rar­for­de­run­gen von Ärz­ten ge­gen ihre Pa­ti­en­ten un­ter Über­nahme des Aus­fall­ri­si­kos (sog. ech­tes Fac­to­ring) ge­gen so­for­tige Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses auf­kauft, kann sich je­doch auch dann nicht auf eine steu­er­frei Kre­dit­gewährung be­ru­fen, wenn er in den Kauf­preis­ver­ein­ba­run­gen und in den Ab­rech­nun­gen ne­ben den Fac­to­ring­gebühren ge­trennt einen sog. pau­scha­len Vor­fi­nan­zie­rungs­zins aus­weist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine GmbH, die im Streit­jahr 2004 Ho­no­rar­for­de­run­gen von Ärz­ten ge­gen ihre Pa­ti­en­ten ge­kauft hatte. Die Ärzte über­mit­tel­ten die ent­spre­chen­den Ab­rech­nungs­un­ter­la­gen für den ein­zel­nen Pa­ti­en­ten an die Kläge­rin und bo­ten die­ser hier­durch die je­wei­lige For­de­rung zum Kauf an. Das Kauf­an­ge­bot galt als an­ge­nom­men, wenn die Kläge­rin die An­nahme nicht in­ner­halb von zehn Ta­gen ab­lehnte. Nach Ein­gang der Da­ten schrieb die Kläge­rin den Kauf­preis für die For­de­rung dem bei ihr für den je­wei­li­gen Arzt geführ­ten Konto gut. Lehnte die Kläge­rin das Kauf­an­ge­bot ab, wurde das Konto des be­trof­fe­nen Arz­tes ent­spre­chend be­las­tet. Mit der An­nahme des Kauf- und Ab­tre­tungs­an­ge­bots ging das Ri­siko der Un­ein­bring­lich­keit begründe­ter For­de­run­gen grundsätz­lich auf die Kläge­rin über.

Die Kläge­rin wies in ih­ren Ab­rech­nun­gen ge­genüber den Ärz­ten die Gebühren und die Vor­fi­nan­zie­rungs­zin­sen ge­trennt aus. Sie be­han­delte in ih­ren Um­satz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen für die Vor­an­mel­dungs­zeiträume Juli bis De­zem­ber 2004 und in ih­rer Um­satz­steu­er­erklärung für das Streit­jahr 2004 die Umsätze aus den For­de­rungskäufen erst­mals als (ins­ge­samt) steu­er­pflich­tig. Dies ge­schah auf­grund des EuGH-Ur­teils vom 26.6.2003 (C-305/01) und des Fol­geur­teils des BFH vom 4.9.2003 (V R 34/99) so­wie auf­grund des zur Um­set­zung die­ser Ur­teile er­gan­ge­nen BMF-Schrei­bens vom 3.6.2004.

Die Kläge­rin be­an­tragte beim Fi­nanz­amt die Um­satz­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr 2004 zu ändern und die Ent­gelte für die Vor­fi­nan­zie­rung steu­er­frei zu be­las­sen. Sie war der An­sicht, die Vor­fi­nan­zie­rungs­gebühren seien die Ge­gen­leis­tung für eine nach § 4 Nr. 8a UStG steu­er­freie Kre­dit­gewährung. Die Steu­er­behörde lehnte die­sen An­trag ab. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage blieb in al­len In­stan­zen er­folg­los.

Die Gründe:
Die Kläge­rin er­brachte mit dem Er­werb und der Ein­zie­hung von For­de­run­gen un­ter Über­nahme des Aus­fall­ri­si­kos um­satz­steu­er­bare Leis­tun­gen an die Ärzte.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine steu­er­bare Leis­tung ge­gen Ent­gelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG u. Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG sind beim ech­ten Fac­to­ring - wie hier - erfüllt, wenn im Zu­sam­men­hang mit der Ab­tre­tung von For­de­run­gen der Fac­tor den sog. An­schluss­kun­den (hier: den je­wei­li­gen Arzt) von der Ein­zie­hung der For­de­run­gen so­wie von dem Ri­siko ih­rer Nichterfüllung ent­las­tet und hierfür eine Vergütung erhält. Da­ge­gen er­bringt ein Un­ter­neh­mer, der auf ei­ge­nes Ri­siko sog. zah­lungs­gestörte For­de­run­gen zu einem un­ter ih­rem Nenn­wert lie­gen­den Preis kauft, keine ent­gelt­li­che Leis­tung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG, wenn die Dif­fe­renz zwi­schen dem Nenn­wert die­ser For­de­run­gen und de­ren Kauf­preis den tatsäch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der be­tref­fen­den For­de­run­gen zum Zeit­punkt ih­rer Über­tra­gung wi­der­spie­gelt.

Die aus­geführ­ten Umsätze wa­ren auch nicht gem. § 4 Nr. 8a UStG von der Um­satz­steuer be­freit. Zwar ist dem­nach die Gewährung von Kre­di­ten um­satz­steu­er­frei. Dies be­ruht auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG. Al­ler­dings hat die Kläge­rin den Ärz­ten keine Kre­dite i.S.d. § 4 Nr. 8a UStG gewährt. Denn kauft ein Un­ter­neh­mer - wie hier - Ho­no­rar­for­de­run­gen von Ärz­ten ge­gen ihre Pa­ti­en­ten un­ter Über­nahme des Aus­fall­ri­si­kos (sog. ech­tes Fac­to­ring) ge­gen so­for­tige Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses, liegt auch dann keine steu­er­freie Kre­dit­gewährung des Un­ter­neh­mers (Fac­tors) an die Ärzte vor, wenn der Un­ter­neh­mer in der zu­grunde lie­gen­den Kauf­preis­ver­ein­ba­rung und in den Ab­rech­nun­gen ne­ben den Fac­to­ring­gebühren ge­trennt einen sog. pau­scha­len Vor­fi­nan­zie­rungs­zins aus­weist.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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