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BFH: Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

Urteil des BFH vom 15.5.2012 - XI R 28/10

Zwar ist die die Gewährung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Unternehmer, der Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aufkauft, kann sich jedoch auch dann nicht auf eine steuerfrei Kreditgewährung berufen, wenn er in den Kaufpreisvereinbarungen und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Streit­jahr 2004 Honorar­for­de­run­gen von Ärz­ten gegen ihre Pati­en­ten gekauft hatte. Die Ärzte über­mit­tel­ten die ent­sp­re­chen­den Abrech­nungs­un­ter­la­gen für den ein­zel­nen Pati­en­ten an die Klä­ge­rin und boten die­ser hier­durch die jewei­lige For­de­rung zum Kauf an. Das Kau­f­an­ge­bot galt als ange­nom­men, wenn die Klä­ge­rin die Annahme nicht inn­er­halb von zehn Tagen ablehnte. Nach Ein­gang der Daten schrieb die Klä­ge­rin den Kauf­preis für die For­de­rung dem bei ihr für den jewei­li­gen Arzt geführ­ten Konto gut. Lehnte die Klä­ge­rin das Kau­f­an­ge­bot ab, wurde das Konto des betrof­fe­nen Arz­tes ent­sp­re­chend belas­tet. Mit der Annahme des Kauf- und Abt­re­tung­s­an­ge­bots ging das Risiko der Unein­bring­lich­keit begrün­de­ter For­de­run­gen grund­sätz­lich auf die Klä­ge­rin über.

Die Klä­ge­rin wies in ihren Abrech­nun­gen gegen­über den Ärz­ten die Gebüh­ren und die Vor­fi­nan­zie­rungs­zin­sen get­rennt aus. Sie behan­delte in ihren Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen für die Vor­an­mel­dungs­zei­träume Juli bis Dezem­ber 2004 und in ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2004 die Umsätze aus den For­de­rungs­käu­fen erst­mals als (ins­ge­s­amt) steu­erpf­lich­tig. Dies geschah auf­grund des EuGH-Urteils vom 26.6.2003 (C-305/01) und des Fol­geur­teils des BFH vom 4.9.2003 (V R 34/99) sowie auf­grund des zur Umset­zung die­ser Urteile ergan­ge­nen BMF-Sch­rei­bens vom 3.6.2004.

Die Klä­ge­rin bean­tragte beim Finanz­amt die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr 2004 zu ändern und die Ent­gelte für die Vor­fi­nan­zie­rung steu­er­f­rei zu belas­sen. Sie war der Ansicht, die Vor­fi­nan­zie­rungs­ge­büh­ren seien die Gegen­leis­tung für eine nach § 4 Nr. 8a UStG steu­er­f­reie Kre­dit­ge­wäh­rung. Die Steu­er­be­hörde lehnte die­sen Antrag ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin erbrachte mit dem Erwerb und der Ein­zie­hung von For­de­run­gen unter Über­nahme des Aus­fall­ri­si­kos umsatz­steu­er­bare Leis­tun­gen an die Ärzte.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine steu­er­bare Leis­tung gegen Ent­gelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG u. Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG sind beim ech­ten Fac­to­ring - wie hier - erfüllt, wenn im Zusam­men­hang mit der Abt­re­tung von For­de­run­gen der Fac­tor den sog. Anschluss­kun­den (hier: den jewei­li­gen Arzt) von der Ein­zie­hung der For­de­run­gen sowie von dem Risiko ihrer Nicht­er­fül­lung ent­las­tet und hier­für eine Ver­gü­tung erhält. Dage­gen erbringt ein Unter­neh­mer, der auf eige­nes Risiko sog. zah­lungs­ge­störte For­de­run­gen zu einem unter ihrem Nenn­wert lie­gen­den Preis kauft, keine ent­gelt­li­che Leis­tung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG, wenn die Dif­fe­renz zwi­schen dem Nenn­wert die­ser For­de­run­gen und deren Kauf­preis den tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der betref­fen­den For­de­run­gen zum Zeit­punkt ihrer Über­tra­gung wider­spie­gelt.

Die aus­ge­führ­ten Umsätze waren auch nicht gem. § 4 Nr. 8a UStG von der Umsatz­steuer bef­reit. Zwar ist dem­nach die Gewäh­rung von Kre­di­ten umsatz­steu­er­f­rei. Dies beruht auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG. Aller­dings hat die Klä­ge­rin den Ärz­ten keine Kre­dite i.S.d. § 4 Nr. 8a UStG gewährt. Denn kauft ein Unter­neh­mer - wie hier - Honorar­for­de­run­gen von Ärz­ten gegen ihre Pati­en­ten unter Über­nahme des Aus­fall­ri­si­kos (sog. ech­tes Fac­to­ring) gegen sofor­tige Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kauf­p­rei­ses, liegt auch dann keine steu­er­f­reie Kre­dit­ge­wäh­rung des Unter­neh­mers (Fac­tors) an die Ärzte vor, wenn der Unter­neh­mer in der zugrunde lie­gen­den Kauf­p­reis­ve­r­ein­ba­rung und in den Abrech­nun­gen neben den Fac­to­ring­ge­büh­ren get­rennt einen sog. pau­scha­len Vor­fi­nan­zie­rungs­zins aus­weist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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