de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlungen von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

Urteil des BFH vom 5.7.2012 - VI R 18/10

In Fällen, in denen der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zahlt, handelt es sich nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt. Diese Fälle unterscheiden sich wesentlich von denen der Wohnungseigentümergemeinschaften.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gen­den Ehe­leute woh­nen in einer Pas­to­ren­di­enst­woh­nung zur Miete. Vom Gehalt des Klä­gers zog das Kir­chen­amt neben der Dienst­woh­nungs­ver­gü­tung und den Miet­ne­ben­kos­ten monat­lich eine Pau­schale für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ab. An der Woh­nung wur­den im Streit­jahr 2007 ver­schie­dene Reno­vie­rungs­ar­bei­ten aus­ge­führt. Die Rech­nun­gen gin­gen alle­s­amt an das Pfarr­amt bzw. die Kir­chen­ge­meinde. Bezahlt wur­den sie durch Über­wei­sung an die Hand­wer­ker aus einem zen­tra­len Fonds für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr mach­ten die Klä­ger die Beträge als Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.d. § 35a EStG gel­tend. Das Finanz­amt gewährte die Steuer­er­mä­ß­i­gung jedoch nicht. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt und erkannte eine Steuer­er­mä­ß­i­gung an. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Pau­scha­len für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren stell­ten keine Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG dar.

Mit der monat­li­chen Zah­lung eines Betrags, der von der tat­säch­li­chen Vor­nahme von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren unab­hän­gig war, kam der Klä­ger ledig­lich einer sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Pflicht nach. Der Ver­mie­ter erfüllte mit dem ihm von den Mie­tern zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Gesamt­be­trag der Mit­tel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren seine Verpf­lich­tung, für die Aus­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren an den Dienst­woh­nun­gen zu sor­gen und diese in einem ver­trags­ge­rech­ten Zustand zu erhal­ten. Der Klä­ger erbrachte somit seine Auf­wen­dun­gen nicht auf­grund der Inan­spruch­nahme einer kon­k­re­ten Hand­wer­ker­leis­tung. Die Zah­lung war viel­mehr dem Grunde und der Höhe nach unab­hän­gig davon, ob im Streit­jahr oder über­haupt für die Woh­nung des Klä­gers Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren anfie­len.

Die vor­lie­gende Fall­ge­stal­tung konnte auch nicht mit Zah­lun­gen von Mie­tern an Ver­mie­ter gleich­ge­s­tellt wer­den, die der Ver­mie­ter in der Jah­res­ab­rech­nung abrech­net. Die begüns­tig­ten Fälle set­zen eine Neben­kos­ten­ab­rech­nung vor­aus, die Beträge umfasst, die für kon­k­rete haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, Dienst­leis­tun­gen oder für hand­wer­k­li­che Tätig­kei­ten geschul­det und abge­rech­net wer­den. Hieran fehlte es hier jedoch. Die Pau­scha­len für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren wur­den weder geson­der­ten Kon­ten der Mie­ter gut­ge­schrie­ben noch wur­den hier­über die im Ein­zel­nen ange­fal­le­nen Kos­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren abge­rech­net.

Der Fall unter­schied sich auch wesent­lich von denen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Denn im Rah­men der gemein­schaft­li­chen Ver­wal­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit Wir­kung für und gegen alle Gemein­schaf­ter Hand­wer­ker­leis­tun­gen in Auf­trag geben. Wer­den die Rech­nun­gen hier­für aus dem Gemein­schafts­ver­mö­gen beg­li­chen, ent­ste­hen dem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen. Hier nahm aller­dings nicht der Klä­ger als Mie­ter eine Hand­wer­ker­leis­tung in Anspruch, die von einem den Mie­tern gemein­schaft­lich zuzu­rech­nen­den Konto beg­li­chen wurde. Viel­mehr erfüllte der Ver­mie­ter seine Plicht zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, indem er Hand­wer­ker­leis­tun­gen in Anspruch nahm und diese aus in sein Ver­mö­gen über­ge­gan­ge­nen Mit­teln bezahlte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben