de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlungen von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

Urteil des BFH vom 5.7.2012 - VI R 18/10

In Fällen, in de­nen der Mie­ter ei­ner Dienst­woh­nung an den Ver­mie­ter pau­schale Beträge für die Durchführung von Schönheits­re­pa­ra­tu­ren zahlt, han­delt es sich nicht um Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zah­lun­gen un­abhängig da­von er­fol­gen, ob und ggf. in wel­cher Höhe der Ver­mie­ter tatsäch­lich Re­pa­ra­tu­ren an der Woh­nung des Mie­ters in Auf­trag gibt. Diese Fälle un­ter­schei­den sich we­sent­lich von de­nen der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaf­ten.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gen­den Ehe­leute woh­nen in ei­ner Pas­to­ren­dienst­woh­nung zur Miete. Vom Ge­halt des Klägers zog das Kir­chen­amt ne­ben der Dienst­woh­nungs­vergütung und den Miet­ne­ben­kos­ten mo­nat­lich eine Pau­schale für Schönheits­re­pa­ra­tu­ren ab. An der Woh­nung wur­den im Streit­jahr 2007 ver­schie­dene Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten aus­geführt. Die Rech­nun­gen gin­gen al­le­samt an das Pfarr­amt bzw. die Kir­chen­ge­meinde. Be­zahlt wur­den sie durch Über­wei­sung an die Hand­wer­ker aus einem zen­tra­len Fonds für Schönheits­re­pa­ra­tu­ren.

In ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Streit­jahr mach­ten die Kläger die Beträge als Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.d. § 35a EStG gel­tend. Das Fi­nanz­amt gewährte die Steu­er­ermäßigung je­doch nicht. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage teil­weise statt und er­kannte eine Steu­er­ermäßigung an. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Pau­scha­len für Schönheits­re­pa­ra­tu­ren stell­ten keine Auf­wen­dun­gen für die In­an­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG dar.

Mit der mo­nat­li­chen Zah­lung ei­nes Be­trags, der von der tatsäch­li­chen Vor­nahme von Schönheits­re­pa­ra­tu­ren un­abhängig war, kam der Kläger le­dig­lich ei­ner sich aus dem Miet­verhält­nis er­ge­ben­den Pflicht nach. Der Ver­mie­ter erfüllte mit dem ihm von den Mie­tern zur Verfügung ge­stell­ten Ge­samt­be­trag der Mit­tel für Schönheits­re­pa­ra­tu­ren seine Ver­pflich­tung, für die Ausführung der Schönheits­re­pa­ra­tu­ren an den Dienst­woh­nun­gen zu sor­gen und diese in einem ver­trags­ge­rech­ten Zu­stand zu er­hal­ten. Der Kläger er­brachte so­mit seine Auf­wen­dun­gen nicht auf­grund der In­an­spruch­nahme ei­ner kon­kre­ten Hand­wer­ker­leis­tung. Die Zah­lung war viel­mehr dem Grunde und der Höhe nach un­abhängig da­von, ob im Streit­jahr oder über­haupt für die Woh­nung des Klägers Schönheits­re­pa­ra­tu­ren an­fie­len.

Die vor­lie­gende Fall­ge­stal­tung konnte auch nicht mit Zah­lun­gen von Mie­tern an Ver­mie­ter gleich­ge­stellt wer­den, die der Ver­mie­ter in der Jah­res­ab­rech­nung ab­rech­net. Die begüns­tig­ten Fälle set­zen eine Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung vor­aus, die Beträge um­fasst, die für kon­krete haus­halts­nahe Be­schäfti­gungs­verhält­nisse, Dienst­leis­tun­gen oder für hand­werk­li­che Tätig­kei­ten ge­schul­det und ab­ge­rech­net wer­den. Hieran fehlte es hier je­doch. Die Pau­scha­len für Schönheits­re­pa­ra­tu­ren wur­den we­der ge­son­der­ten Kon­ten der Mie­ter gut­ge­schrie­ben noch wur­den hierüber die im Ein­zel­nen an­ge­fal­le­nen Kos­ten für Schönheits­re­pa­ra­tu­ren ab­ge­rech­net.

Der Fall un­ter­schied sich auch we­sent­lich von de­nen der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaf­ten. Denn im Rah­men der ge­mein­schaft­li­chen Ver­wal­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums kann die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft mit Wir­kung für und ge­gen alle Ge­mein­schaf­ter Hand­wer­ker­leis­tun­gen in Auf­trag ge­ben. Wer­den die Rech­nun­gen hierfür aus dem Ge­mein­schafts­vermögen be­gli­chen, ent­ste­hen dem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gentümer Auf­wen­dun­gen für die In­an­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen. Hier nahm al­ler­dings nicht der Kläger als Mie­ter eine Hand­wer­ker­leis­tung in An­spruch, die von einem den Mie­tern ge­mein­schaft­lich zu­zu­rech­nen­den Konto be­gli­chen wurde. Viel­mehr erfüllte der Ver­mie­ter seine Plicht zur Durchführung von Schönheits­re­pa­ra­tu­ren, in­dem er Hand­wer­ker­leis­tun­gen in An­spruch nahm und diese aus in sein Vermögen über­ge­gan­ge­nen Mit­teln be­zahlte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben