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BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Beschluss des BFH vom 27.9.2012 - VII B 190/11

Ansprüche auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO sind keine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, sondern bürgerlich-rechtliche Ansprüche. Aus Sicht des BFH ist es daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist seit Juni 2010 Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH. Nach Eröff­nung des Ver­fah­rens hat er die von der GmbH geleis­te­ten Zah­lun­gen auf Lohn­steuer i.H.v. rd. 9.600 € für Februar und März 2010 nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ange­foch­ten. Diese waren am 10.3. bzw. 12.4..2010 im Last­schrift­ver­fah­ren von dem Konto der GmbH ein­ge­zo­gen wor­den.

Das Finanz­amt erstat­tete die Zah­lun­gen zunächst, for­derte sie aber spä­ter - gestützt auf § 37 Abs. 2 AO - per Bescheid zurück. Die Behörde war der Ansicht, die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen hät­ten nicht vor­ge­le­gen. So liege eine kon­k­lu­dente Geneh­mi­gung der Last­schrif­ten vor, die näm­lich nach drei Ban­k­ar­beits­ta­gen als geneh­migt göl­ten.

Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Auf die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hob der BFH die Ent­schei­dung auf und setzte die Voll­zie­hung des ange­grif­fe­nen Abrech­nungs­be­schei­des aus, weil seine Recht­mä­ß­ig­keit ernst­lich zwei­fel­haft ist.

Die Gründe:
Der Anspruch auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Weise geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, son­dern ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch. Es ist daher ernst­lich zwei­fel­haft, ob das auf einen sol­chen Anspruch Geleis­tete mit­hilfe eines hoheit­lich erge­hen­den Beschei­des zurück­ge­for­dert wer­den kann.

Der besch­lie­ßende Senat hat sich unbe­scha­det der im Schrift­tum und in der Recht­sp­re­chung mit­un­ter aus der Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des (Beschl. v. 27.9.2010, Az.: GmS-OGB 1/09) abge­lei­te­ten abwei­chen­den recht­li­chen Fol­ge­run­gen bereits in sei­nem Beschluss vom 5.9.2012 (Az.: VII B 95/12) der Ent­schei­dung des BGH (Beschl. v. 24.3.2011, Az.: IX ZB 36/09) unter Auf­gabe sei­ner früher geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ange­sch­los­sen. Infol­ge­des­sen muss die Finanz­be­hörde ihre For­de­rung ebenso vor den ordent­li­chen Gerich­ten ein­kla­gen wie ein Insol­venz­ver­wal­ter dort sei­nen Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO gel­tend machen müsste.

Der vom FA im Streit­fall erho­bene Anspruch rich­tet sich zwar auf Rück­zah­lung einer (zurück­ge­zahl­ten) Steuer, so dass § 37 Abs. 2 AO wort­wört­lich genom­men ein­schlä­gig zu sein scheint; indes kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der in § 37 Abs. 2 AO gere­gelte Anspruch gleich­sam auf der Umkeh­rung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO beruht und ein Anspruch auf Rück­ge­währ einer Leis­tung grund­sätz­lich die Rechts­na­tur des Anspruchs teilt, auf den jene Leis­tung erbracht wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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