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BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Beschluss des BFH vom 27.9.2012 - VII B 190/11

An­sprüche auf Rück­gewähr in an­fecht­ba­rer Weise ge­leis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO sind keine An­sprüche aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, son­dern bürger­lich-recht­li­che An­sprüche. Aus Sicht des BFH ist es da­her ernst­lich zwei­fel­haft, ob das auf einen sol­chen An­spruch Ge­leis­tete mit­hilfe ei­nes ho­heit­lich er­ge­hen­den Be­schei­des zurück­ge­for­dert wer­den kann.

Der Sach­ver­halt:
Der An­trag­stel­ler ist seit Juni 2010 In­sol­venz­ver­wal­ter über das Vermögen ei­ner GmbH. Nach Eröff­nung des Ver­fah­rens hat er die von der GmbH ge­leis­te­ten Zah­lun­gen auf Lohn­steuer i.H.v. rd. 9.600 € für Fe­bruar und März 2010 nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO an­ge­foch­ten. Diese wa­ren am 10.3. bzw. 12.4..2010 im Last­schrift­ver­fah­ren von dem Konto der GmbH ein­ge­zo­gen wor­den.

Das Fi­nanz­amt er­stat­tete die Zah­lun­gen zunächst, for­derte sie aber später - gestützt auf § 37 Abs. 2 AO - per Be­scheid zurück. Die Behörde war der An­sicht, die An­fech­tungs­vor­aus­set­zun­gen hätten nicht vor­ge­le­gen. So liege eine kon­klu­dente Ge­neh­mi­gung der Last­schrif­ten vor, die nämlich nach drei Bank­ar­beits­ta­gen als ge­neh­migt gölten.

Das FG lehnte den An­trag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Auf die Be­schwerde des An­trag­stel­lers hob der BFH die Ent­schei­dung auf und setzte die Voll­zie­hung des an­ge­grif­fe­nen Ab­rech­nungs­be­schei­des aus, weil seine Rechtmäßig­keit ernst­lich zwei­fel­haft ist.

Die Gründe:
Der An­spruch auf Rück­gewähr in an­fecht­ba­rer Weise ge­leis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein An­spruch aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, son­dern ein bürger­lich-recht­li­cher An­spruch. Es ist da­her ernst­lich zwei­fel­haft, ob das auf einen sol­chen An­spruch Ge­leis­tete mit­hilfe ei­nes ho­heit­lich er­ge­hen­den Be­schei­des zurück­ge­for­dert wer­den kann.

Der be­schließende Se­nat hat sich un­be­scha­det der im Schrift­tum und in der Recht­spre­chung mit­un­ter aus der Ent­schei­dung des Ge­mein­sa­men Se­nats der obers­ten Ge­richtshöfe des Bun­des (Be­schl. v. 27.9.2010, Az.: GmS-OGB 1/09) ab­ge­lei­te­ten ab­wei­chen­den recht­li­chen Fol­ge­run­gen be­reits in sei­nem Be­schluss vom 5.9.2012 (Az.: VII B 95/12) der Ent­schei­dung des BGH (Be­schl. v. 24.3.2011, Az.: IX ZB 36/09) un­ter Auf­gabe sei­ner früher geäußer­ten Rechts­auf­fas­sung an­ge­schlos­sen. In­fol­ge­des­sen muss die Fi­nanz­behörde ihre For­de­rung ebenso vor den or­dent­li­chen Ge­rich­ten ein­kla­gen wie ein In­sol­venz­ver­wal­ter dort sei­nen Rück­gewähran­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO gel­tend ma­chen müsste.

Der vom FA im Streit­fall er­ho­bene An­spruch rich­tet sich zwar auf Rück­zah­lung ei­ner (zurück­ge­zahl­ten) Steuer, so dass § 37 Abs. 2 AO wortwört­lich ge­nom­men ein­schlägig zu sein scheint; in­des kann nicht un­berück­sich­tigt blei­ben, dass der in § 37 Abs. 2 AO ge­re­gelte An­spruch gleich­sam auf der Um­keh­rung von An­sprüchen aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO be­ruht und ein An­spruch auf Rück­gewähr ei­ner Leis­tung grundsätz­lich die Rechts­na­tur des An­spruchs teilt, auf den jene Leis­tung er­bracht wurde.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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