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BFH: Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

Urteil des BFH vom 23.11.2011 - III R 76/09

Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines beruflich benötigten Pkw getragen hat. Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog zunächst Kin­der­geld für ihre ver­hei­ra­tete, im Jahr 1980 gebo­rene Toch­ter (T), die ein Stu­dium absol­vierte. T und ihr Ehe­mann (E) haben eine gemein­same Toch­ter. Die beklagte Fami­li­en­kasse war der Ansicht, die Ein­künfte und Bezüge von T hät­ten im Jahr 2005 den Jah­res­g­renz­be­trag von 7.680 € nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG 2005 über­schrit­ten und hob des­halb im Novem­ber 2006 die Fest­set­zung für das Jahr 2005 auf. Sie errech­nete als Bezüge anzu­set­zende Unter­halts­leis­tun­gen des E an T i.H.v. 6.320 €. Hinzu kamen wei­tere Bezüge der T von 1.608 €, so dass sich nach der Berech­nung der Fami­li­en­kasse ein Betrag von 7.928 € ergab.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die als Bezüge der T anzu­set­zen­den Unter­halts­leis­tun­gen seien auf­grund zusätz­lich gel­tend gemach­ter Auf­wen­dun­gen des E her­ab­zu­set­zen. Dies betrifft Auf­wen­dun­gen für eine Kfz-Haftpf­licht­ver­si­che­rung von 413 € und für eine sog. Unfall-Prä­mi­en­rück­ge­währ-Ver­si­che­rung von 652 €. Zudem sei die von E getra­gene Lohn­steuer i.H.v. 242 € abzu­zie­hen, da E in Höhe die­ses Betra­ges kei­nen Unter­halt habe zah­len kön­nen. Bei einer Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen ergä­ben sich Bezüge unter­halb des Jah­res­g­renz­be­trags von 7.680 €.

Das FG wies die gegen den Auf­he­bungs­be­scheid gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat für T im strei­ti­gen Zei­traum kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld.

Vor­aus­set­zung für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung ist nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG u.a., dass die Ein­künfte und Bezüge des Kin­des den für das Jahr 2005 maß­geb­li­chen Jah­res­g­renz­be­trag von 7.680 € nicht über­sch­rei­ten. Ist das Kind, für das Kin­der­geld bean­sprucht wird, bereits ver­hei­ra­tet, so besteht wegen der gesetz­li­chen Unter­haltspf­licht des Ehe­part­ners (§ 1608 S. 1 BGB i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB) eine Unter­haltspf­licht der Eltern gegen­über ihrem ver­hei­ra­te­ten Kind nur dann, wenn die eige­nen Ein­künfte und Bezüge des Kin­des ein­sch­ließ­lich der Unter­halts­leis­tun­gen des Ehe­part­ners den Jah­res­g­renz­be­trag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht über­sch­rei­ten (sog. Man­gel­fall).

Im Streit­fall sind die als Bezüge anzu­set­zen­den Unter­halts­leis­tun­gen des E an T ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Klä­ge­rin nicht des­halb zu kür­zen, weil E wegen der Auf­wen­dun­gen für eine Kfz-Haftpf­licht­ver­si­che­rung von 413 € und für eine Unfall-Prä­mi­en­rück­ge­währ-Ver­si­che­rung von 652 € nur zu einem ver­min­der­ten Unter­halt in der Lage gewe­sen sei. Die Auf­wen­dun­gen für die Kfz-Haftpf­licht­ver­si­che­rung gehö­ren zum Fami­li­en­un­ter­halt. Der Umstand, dass der unter­halts­verpf­lich­tete Ehe­gatte den Pkw (auch) aus beruf­li­chen Grün­den benö­t­igt, ändert hieran nichts. Soweit der Pkw im Rah­men der Ein­künfte des E aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ein­ge­setzt wurde und hier­für Wer­bungs­kos­ten anfie­len, kommt eine bezü­ge­min­dernde Berück­sich­ti­gung ohne­hin nicht in Betracht.

Auch die Auf­wen­dun­gen für die sog. Unfall-Prä­mi­en­rück­ge­währ-Ver­si­che­rung min­dern nicht die Unter­halts­leis­tun­gen des E. Bei die­ser Ver­si­che­rung han­delt es sich um eine Kom­bi­na­tion aus einer Unfall- und einer Lebens­ver­si­che­rung. Auch wenn allein Risi­ken des E ver­si­chert gewe­sen sein soll­ten, han­delte es sich den­noch im wei­te­ren Sinne um Auf­wen­dun­gen für den Fami­li­en­un­ter­halt, da die Fami­lie gegen die finan­zi­el­len Fol­gen eines Unfalls oder Vers­ter­bens des E abge­si­chert wer­den sollte. Ohne Berück­sich­ti­gung der Ver­si­che­rungs­auf­wen­dun­gen lie­gen die Ein­künfte und Bezüge von T über dem Jah­res­g­renz­be­trag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG von 7.680 €.

Link­hin­weis:

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