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BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

Urteil des BFH vom 15.01.2013 - VIII R 22/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10 eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bestä­tigt, wonach Mit­ar­bei­ter eines Kre­di­t­in­sti­tuts für die von anonym geb­lie­be­nen Kun­den mut­maß­lich hin­ter­zo­gene Ein­kom­men­steuer auf mut­maß­lich im Aus­land erzielte Kapi­ta­l­er­träge nicht haf­ten, obwohl die Kun­den als Folge der von der Bank ange­bo­te­nen Mög­lich­keit des anony­mi­sier­ten Kapi­tal­trans­fers in das Aus­land nicht ent­tarnt wer­den konn­ten.

Der Klä­ger hatte 1992 und 1993 als Lei­ter der Wert­pa­pier­ab­tei­lung eines gro­ßen deut­schen Kre­di­t­in­sti­tuts daran mit­ge­wirkt, dass Kun­den des Kre­di­t­in­sti­tuts Wert­pa­piere unter Ver­sch­leie­rung ihrer Iden­ti­tät nach Lux­em­burg oder in die Schweiz trans­fe­rie­ren konn­ten. Dies diente dazu, der 1991 in Deut­sch­land ein­ge­führ­ten Zins­ab­schlags­steuer zu ent­ge­hen. Steu­er­straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen bei dem Kre­di­t­in­sti­tut brach­ten zwar den Umfang des auf die­sem Weg anonym in das Aus­land trans­fe­rier­ten Ver­mö­gens zu Tage. Es gelang jedoch nicht, sämt­li­che dahin­ter­ste­hen­den Kun­den nament­lich zu ent­tar­nen. Die wei­te­ren Ermitt­lun­gen erga­ben, dass von den ent­tarn­ten Kun­den nahezu kei­ner die im Aus­land erziel­ten Kapi­ta­l­er­träge in sei­ner Steue­r­er­klär­ung ange­ge­ben hatte.

Das Finanz­amt über­trug die Erkennt­nisse aus der Gruppe der ent­tarn­ten Kun­den auf die Gruppe der nicht ent­tarn­ten Kun­den und nahm den Klä­ger (u.a.) unter Anwen­dung eines großz­ü­g­i­gen Sicher­heits­ab­schlags für die von den nicht ent­tarn­ten Wert­pa­pier­kun­den mut­maß­lich hin­ter­zo­gene Ein­kom­men­steuer auf im Aus­land erzielte Kapi­ta­l­er­träge in Haf­tung.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanz­ge­richt hat u.a. aus­ge­führt, allein die Tat­sa­che des anony­men Kapi­tal­trans­fers rei­che nicht aus, um eine hin­rei­chend sichere Über­zeu­gung davon zu gewin­nen, dass die nicht ent­tarn­ten Kun­den die Ein­kom­men­steuer auf im Aus­land erzielte Kapi­ta­l­ein­künfte hin­ter­zo­gen hät­ten. Auch die Erkennt­nisse aus der Gruppe der ent­tarn­ten Kun­den könn­ten für die Gruppe der anonym geb­lie­be­nen Kun­den kon­k­rete tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erset­zen. Dies gehe zu Las­ten der Finanz­ver­wal­tung, die hier­für die Fest­stel­lungs­last trage. Der BFH hat diese Aus­füh­run­gen bestä­tigt. Ob eine Steu­er­hin­ter­zie­hung unter ande­ren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch ohne nament­li­che Kennt­nis des Haupt­tä­ters in Betracht kommt, hat der BFH aus­drück­lich offen gelas­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 20/2013 vom 10.04.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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