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BFH: Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff

Urteil des BFH vom 30.5.2012 - VII B 15/11

Die Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen einsetzen. Ein gemeinnütziger Verein, der Schiffe Verein für eigene Transportzwecke (hier: den Transport von Büchern) einsetzt, kann diese Steuerbefreiung nicht zu Gute kommen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der gemein­nüt­zige Zwe­cke ver­folgt. Sat­zungs­zweck ist die För­de­rung der Bil­dung und Aus­bil­dung, ins­be­son­dere in der sog. Drit­ten Welt. Zur Erfül­lung die­ses Zwecks bet­reibt er Über­see­schiffe und kauft und ver­kauft oder ver­schenkt Bücher. Die Schiffe lau­fen Über­see­hä­fen an, in denen Besu­cher auf die Schiffe kom­men. Die Schiff­s­teams besu­chen ihrer­seits im Umland der Häfen Kran­ken­häu­ser, Schu­len, Wai­sen­häu­ser und Gefäng­nisse.

Im August 2007 bun­kerte ein vom Klä­ger betrie­be­nes Schiff, des­sen Hei­mat­ha­fen Valetta auf Malta war, in Deut­sch­land ins­ge­s­amt 350.000 Liter gekenn­zeich­nete und unver­steu­erte Ener­gie­er­zeug­nisse (Sch­mieröle, andere Öle). Auf­grund einer zollamt­li­chen Über­prü­fung des Schif­fes, bei der die Betan­kung mit unver­steu­er­ten Ener­gie­er­zeug­nis­sen fest­ge­s­tellt wurde, erhob das Haupt­zoll­amt gem. § 21, § 2 Abs. 1 Nr. 4a Ener­gieStG Ener­gie­steuer nach.

Das FG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass die Steue­r­er­he­bung zu Recht erfolgt sei. Der Klä­ger habe gekenn­zeich­nete Ener­gie­er­zeug­nisse als Kraft­stoff bereit­ge­hal­ten und ver­wen­det. Eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 Ener­gieStG komme nicht in Betracht, weil im Streit­fall ein Schiff in der pri­va­ten, nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt ein­ge­setzt werde. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, § 27 Abs. 1 Nr. 1 Ener­gieStG könne richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Bef­rei­ung­s­tat­be­stand auch den Zweck­be­trieb eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins erfasse. Der Wort­laut des Art. 14 RL 2003/96/EG lasse die Deu­tung zu, dass eine gemein­nüt­zige Tätig­keit in die Bef­rei­ung mit­ein­zu­be­zie­hen sei.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Art. 14 Abs. 1c RL 2003/96/EG war dahin aus­zu­le­gen, dass die in die­ser Vor­schrift fest­ge­legte Steu­er­be­f­rei­ung einem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein nicht zu Gute kommt, der ein ihm gehö­ren­des Schiff zum Trans­port von eige­nen Mit­ar­bei­tern und an Mis­si­on­s­pro­jek­ten teil­neh­men­den Per­so­nen sowie von zur unent­gelt­li­chen Ver­tei­lung bestimm­ten Büchern nutzt.

Den vom Klä­ger zur Begrün­dung sei­ner Rechts­auf­fas­sung ange­führ­ten Unter­schie­den in der deut­schen, eng­li­schen und fran­zö­si­schen Sprach­fas­sung hat der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 1.12.2011 (C-79/10) keine aus­schlag­ge­bende Bedeu­tung bei­ge­mes­sen. Viel­mehr hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Umfang der zu gewäh­ren­den Bef­rei­ung auf­grund der in Art. 14 Abs. 1b Unter­abs. 2 RL 2003/96/EG fest­ge­leg­ten Defini­tion zu bestim­men ist, nach der eine pri­vate nicht­ge­werb­li­che Ver­wen­dung vor­liegt, wenn das Luft­fahr­zeug für andere als kom­mer­zi­elle Zwe­cke und ins­be­son­dere nicht für die ent­gelt­li­che Beför­de­rung von Pas­sa­gie­ren oder Waren oder für die ent­gelt­li­che Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen oder für behörd­li­che Zwe­cke genutzt wird.

Diese recht­li­chen Erwä­gun­gen las­sen sich auch auf die wort­g­lei­che Rege­lung des Art. 14 Abs. 1c RL 2003/96/EG über­tra­gen. Danach kann die dort ange­ord­nete Bef­rei­ung für Schiffs­be­triebs­stoffe nur sol­chen Unter­neh­men gewährt wer­den, die Schiffe zur ent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Sachen oder Per­so­nen ein­set­zen. Der Klä­ger erbringt aller­dings keine ent­gelt­li­chen Dienst­leis­tun­gen. Viel­mehr die­nen die von ihm ein­ge­setz­ten Schiffe der Beför­de­rung von Mit­ar­bei­tern und Büchern, die nicht im Auf­trag eines Drit­ten trans­por­tiert wer­den.

Unab­hän­gig davon, ob der Klä­ger mit sei­ner Tätig­keit ein gemein­wohl­di­en­li­ches Anlie­gen ver­folgt und als gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tion aner­kannt ist, dient die Nut­zung des Schif­fes kei­nem kom­mer­zi­el­len Zweck i.S.d. Art. 14 Abs. 1c Unter­abs. 2 RL 2003/96/EG, so dass eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 Ener­gieStG, mit dem die uni­ons­recht­li­che Rege­lung richt­li­ni­en­kon­form in natio­na­les Recht umge­setzt wurde, nicht in Betracht kam. Bei die­ser Betrach­tung kam es auf die Beant­wor­tung der Frage nicht an, ob auch eine gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tion im Rah­men eines Zweck­be­triebs mit ande­ren Markt­teil­neh­mern in Wett­be­werb tre­ten und damit einen kom­mer­zi­el­len Zweck ver­fol­gen kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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