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BFH: Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff

Urteil des BFH vom 30.5.2012 - VII B 15/11

Die Be­frei­ung für Schiffs­be­triebs­stoffe kann nur sol­chen Un­ter­neh­men gewährt wer­den, die Schiffe zur ent­gelt­li­chen Beförde­rung von Sa­chen oder Per­so­nen ein­set­zen. Ein ge­meinnützi­ger Ver­ein, der Schiffe Ver­ein für ei­gene Trans­port­zwe­cke (hier: den Trans­port von Büchern) ein­setzt, kann diese Steu­er­be­frei­ung nicht zu Gute kom­men.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der ge­meinnützige Zwecke ver­folgt. Sat­zungs­zweck ist die Förde­rung der Bil­dung und Aus­bil­dung, ins­be­son­dere in der sog. Drit­ten Welt. Zur Erfüllung die­ses Zwecks be­treibt er Über­see­schiffe und kauft und ver­kauft oder ver­schenkt Bücher. Die Schiffe lau­fen Über­seehäfen an, in de­nen Be­su­cher auf die Schiffe kom­men. Die Schiff­steams be­su­chen ih­rer­seits im Um­land der Häfen Kran­kenhäuser, Schu­len, Wai­senhäuser und Gefäng­nisse.

Im Au­gust 2007 bun­kerte ein vom Kläger be­trie­be­nes Schiff, des­sen Hei­mat­ha­fen Va­letta auf Malta war, in Deutsch­land ins­ge­samt 350.000 Li­ter ge­kenn­zeich­nete und un­ver­steu­erte En­er­gie­er­zeug­nisse (Schmieröle, an­dere Öle). Auf­grund ei­ner zoll­amt­li­chen Überprüfung des Schif­fes, bei der die Be­tan­kung mit un­ver­steu­er­ten En­er­gie­er­zeug­nis­sen fest­ge­stellt wurde, er­hob das Haupt­zoll­amt gem. § 21, § 2 Abs. 1 Nr. 4a En­er­gieStG En­er­gie­steuer nach.

Das FG wies die Klage ab. Es war der An­sicht, dass die Steu­er­er­he­bung zu Recht er­folgt sei. Der Kläger habe ge­kenn­zeich­nete En­er­gie­er­zeug­nisse als Kraft­stoff be­reit­ge­hal­ten und ver­wen­det. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 En­er­gieStG komme nicht in Be­tracht, weil im Streit­fall ein Schiff in der pri­va­ten, nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt ein­ge­setzt werde. Der Kläger war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, § 27 Abs. 1 Nr. 1 En­er­gieStG könne richt­li­ni­en­kon­form da­hin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Be­frei­ungs­tat­be­stand auch den Zweck­be­trieb ei­nes ge­meinnützi­gen Ver­eins er­fasse. Der Wort­laut des Art. 14 RL 2003/96/EG lasse die Deu­tung zu, dass eine ge­meinnützige Tätig­keit in die Be­frei­ung mit­ein­zu­be­zie­hen sei.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klägers blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Art. 14 Abs. 1c RL 2003/96/EG war da­hin aus­zu­le­gen, dass die in die­ser Vor­schrift fest­ge­legte Steu­er­be­frei­ung einem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein nicht zu Gute kommt, der ein ihm gehören­des Schiff zum Trans­port von ei­ge­nen Mit­ar­bei­tern und an Mis­si­ons­pro­jek­ten teil­neh­men­den Per­so­nen so­wie von zur un­ent­gelt­li­chen Ver­tei­lung be­stimm­ten Büchern nutzt.

Den vom Kläger zur Begründung sei­ner Rechts­auf­fas­sung an­geführ­ten Un­ter­schie­den in der deut­schen, eng­li­schen und französi­schen Sprach­fas­sung hat der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 1.12.2011 (C-79/10) keine aus­schlag­ge­bende Be­deu­tung bei­ge­mes­sen. Viel­mehr hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Um­fang der zu gewähren­den Be­frei­ung auf­grund der in Art. 14 Abs. 1b Un­ter­abs. 2 RL 2003/96/EG fest­ge­leg­ten De­fi­ni­tion zu be­stim­men ist, nach der eine pri­vate nicht­ge­werb­li­che Ver­wen­dung vor­liegt, wenn das Luft­fahr­zeug für an­dere als kom­mer­zi­elle Zwecke und ins­be­son­dere nicht für die ent­gelt­li­che Beförde­rung von Pas­sa­gie­ren oder Wa­ren oder für die ent­gelt­li­che Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen oder für behörd­li­che Zwecke ge­nutzt wird.

Diese recht­li­chen Erwägun­gen las­sen sich auch auf die wort­glei­che Re­ge­lung des Art. 14 Abs. 1c RL 2003/96/EG über­tra­gen. Da­nach kann die dort an­ge­ord­nete Be­frei­ung für Schiffs­be­triebs­stoffe nur sol­chen Un­ter­neh­men gewährt wer­den, die Schiffe zur ent­gelt­li­chen Beförde­rung von Sa­chen oder Per­so­nen ein­set­zen. Der Kläger er­bringt al­ler­dings keine ent­gelt­li­chen Dienst­leis­tun­gen. Viel­mehr die­nen die von ihm ein­ge­setz­ten Schiffe der Beförde­rung von Mit­ar­bei­tern und Büchern, die nicht im Auf­trag ei­nes Drit­ten trans­por­tiert wer­den.

Un­abhängig da­von, ob der Kläger mit sei­ner Tätig­keit ein ge­mein­wohl­dien­li­ches An­lie­gen ver­folgt und als ge­meinnützige Or­ga­ni­sa­tion an­er­kannt ist, dient die Nut­zung des Schif­fes kei­nem kom­mer­zi­el­len Zweck i.S.d. Art. 14 Abs. 1c Un­ter­abs. 2 RL 2003/96/EG, so dass eine Steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 En­er­gieStG, mit dem die uni­ons­recht­li­che Re­ge­lung richt­li­ni­en­kon­form in na­tio­na­les Recht um­ge­setzt wurde, nicht in Be­tracht kam. Bei die­ser Be­trach­tung kam es auf die Be­ant­wor­tung der Frage nicht an, ob auch eine ge­meinnützige Or­ga­ni­sa­tion im Rah­men ei­nes Zweck­be­triebs mit an­de­ren Markt­teil­neh­mern in Wett­be­werb tre­ten und da­mit einen kom­mer­zi­el­len Zweck ver­fol­gen kann.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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