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BFH: Keine Begünstigung bei der Stromsteuer für Abfallwirtschaftsunternehmen

Urteil des BFH vom 16.4.2013 - VII R 25/11

Zwar dürfen Unternehmen des produzierenden Gewerbes dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz entnehmen. Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann allerdings keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes dür­fen dem Ver­sor­gungs­netz für ihre eige­nen betrieb­li­chen Zwe­cke Strom zu einem ermä­ß­ig­ten Strom­steu­er­satz ent­neh­men. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich nach dem Schwer­punkt ihrer Tätig­keit in einen bestimm­ten Abschnitt der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige ein­ord­nen las­sen. Das Strom­steu­er­ge­setz ver­weist hierzu auf eine vom Sta­tis­ti­schen Bun­de­s­amt her­aus­ge­ge­bene Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige.

Die Klä­ge­rin führte in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 Abfall­trans­porte durch und stellte aus dem Abfall schwer­punkt­mä­ßig Ersatz­b­renn­stoffe her, die zum Ver­hei­zen in Kraft­wer­ken bestimmt waren. Sie hatte ihre Ein­ord­nung als Recy­c­ling-Betrieb in den strom­steu­er­recht­lich begüns­tig­ten Abschnitt D, der Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes erfasst, begehrt. Das zustän­dige Haupt­zoll­amt lehnte dies ab und ord­nete den Betrieb der strom­steu­er­recht­lich nicht begüns­tig­ten Abfall­be­sei­ti­gung zu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, mit sei­ner For­de­rung nach Stof­fer­hal­tung ver­kenne das FG den vom Sta­tis­ti­schen Bun­de­s­amt ver­wen­de­ten Begriff des Sekun­där­roh­stoffs. Zu den Roh­stof­fen zähl­ten auch sol­che, die wie Gas, Kohle und Mine­ralöl, dazu bestimmt seien, ver­brannt zu wer­den. Die Revi­sion vor dem BFH blieb aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Da die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren kein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes führte, hatte das Haupt­zoll­amt zu Recht die Erlaub­nis zur steu­er­be­güns­tig­ten Ent­nahme von Strom wider­ru­fen.

Nach § 9 Abs. 3 StromStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung unter­liegt Strom einem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz, wenn er u.a. von Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes für betrieb­li­che Zwe­cke ent­nom­men wird. Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sind Unter­neh­men, die dem Abschnitt C (Berg­bau und Gewin­nung von Stei­nen und Erden), D (Ver­ar­bei­ten­des Gewerbe), E (Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung) oder F (Bau­ge­werbe) der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige, Aus­gabe 2003 (WZ 2003) zuzu­ord­nen sind. Übt das Unter­neh­men unter­schied­li­che Tätig­kei­ten aus, hat der Antrag­s­tel­ler die Wahl, den Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und den ent­sp­re­chen­den Abschnitt der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige anhand der in die­ser Vor­schrift alter­na­tiv genann­ten Kri­te­rien zu bestim­men.

Die Klä­ge­rin machte von ihrem Wahl­recht dahin­ge­hend Gebrauch, dass sie den Abschnitt benannt hatte, in des­sen Tätig­kei­ten im letz­ten Kalen­der­jahr vor der Antrag­stel­lung im Durch­schnitt die meis­ten Per­so­nen tätig waren. Infol­ge­des­sen lag der Schwer­punkt ihrer Tätig­keit in den Streit­jah­ren in der Abfall­be­sei­ti­gung. Die Her­stel­lung von Ersatz­b­renn­stof­fen aus Kunst­stof­f­ab­fäl­len und Alt­holz konnte nicht dem pro­du­zie­ren­den Gewerbe zuge­rech­net wer­den, weil die Abfal­l­auf­be­rei­tung nicht zum Zweck der Wie­der­ver­wen­dung der auf­be­rei­te­ten Stoffe in einem indu­s­tri­el­len Her­stel­lung­s­pro­zess erfolgte. Viel­mehr wur­den die aus dem Müll gewon­ne­nen Ersatz­b­renn­stoffe und das Alt­holz nach der Bear­bei­tung bestim­mungs­ge­mäß ver­brannt und damit als Abfall ver­nich­tet. Neue Pro­dukte, die sich zu einer ande­ren Ver­wen­dung als der Erzeu­gung von Wärme eig­nen konn­ten, wur­den nicht her­ge­s­tellt.

Link­hin­weis:

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