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BFH: Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Urteil des BFH vom 18.1.2012 - II R 31/10

Fahrzeuge, die von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehalten werden und auf sie zugelassen sind, können auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. Auch die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG liegen wegen fehlender planwidriger Regelungslücke nicht vor.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts, die für eine Gemeinde Bei­stands­leis­tun­gen im Bereich Stra­ßen- und Wege­bau erbringt. Zur Erfül­lung die­ser Auf­gabe wur­den von Novem­ber 2007 bis Februar 2008 meh­rere Fahr­zeuge der Gemeinde auf die Klä­ge­rin umge­mel­det. Vor ihrer Ummel­dung waren diese Fahr­zeuge wegen ihres aus­sch­ließ­li­chen Ein­sat­zes für den Wege­bau gem. § 3 Nr. 3 KraftStG in der ab 1.5.2005 gül­ti­gen Fas­sung von der Kraft­fahr­zeug­steuer bef­reit.

Das Finanz­amt setzte for­tan gegen­über der Klä­ge­rin Kraft­fahr­zeug­steuer für die auf sie umge­mel­de­ten Fahr­zeuge fest. Die Klä­ge­rin bean­tragte, die Fahr­zeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Steuer zu bef­reien, da sie diese aus­sch­ließ­lich zum Wege­bau ver­wende. Das Finanz­amt lehnte die Anträge aller­dings ab.

Das FG wies die Klage ab. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, sie sei als Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts unter den Begriff der "Gemeinde" i.S.v. § 3 Nr. 3 KraftStG zu sub­su­mie­ren. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Neu­fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steuer gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 S. 1 KraftStG, da das Hal­ten der Fahr­zeuge nicht nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Steuer bef­reit war.

Der Tat­be­stand des § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG war nicht erfüllt, da die Fahr­zeuge nicht von einer Gemeinde gehal­ten wur­den. Hal­te­rin der Fahr­zeuge war viel­mehr die Klä­ge­rin, bei der es sich um eine rechts­fähige Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts han­delte. Zwar nahm die Klä­ge­rin öff­ent­li­che Auf­ga­ben für eine Gemeinde wahr und diese hatte als Anstalts­trä­ge­rin über ihre Ver­t­re­tung im Ver­wal­tungs­rat auch die Mög­lich­keit, die Wil­lens­bil­dung bei der Klä­ge­rin zu beein­flus­sen. Dies führte jedoch nicht dazu, dass die Klä­ge­rin unter den Begriff der "Gemeinde" zu sub­su­mie­ren war. Viel­mehr hat sie als rechts­fähige Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts den Cha­rak­ter eines selb­stän­di­gen Ver­wal­tungs­trä­gers.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG lagen nicht vor. Die Vor­schrift ent­hält keine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke für den Fall, dass ein aus­sch­ließ­lich zum Wege­bau ver­wen­de­tes Fahr­zeug nicht von einer Gemeinde, son­dern von einem Drit­ten gehal­ten wird, der das Fahr­zeug aus­sch­ließ­lich im Auf­trag der Gemeinde ver­wen­det. Der Gesetz­ge­ber wollte das Hal­ten eines Fahr­zeugs nicht allein des­halb von der Steuer bef­reien, weil die­ses im Auf­trag einer Gemeinde aus­sch­ließ­lich zum Wege­bau ein­ge­setzt wird. Hier­für spricht zum einen ein Ver­g­leich des § 3 Nr. 3 KraftStG mit § 3 Nrn. 2, 4 u. 5 KraftStG. Denn anders als in § 3 Nr. 3 KraftStG genügt es für die Steu­er­be­f­rei­ung­s­tat­be­stände des § 3 Nrn. 2, 4 u. 5 KraftStG, dass sie für eine bestimmte Behörde ver­wen­det oder für eine bestimmte Tätig­keit ein­ge­setzt wer­den. Denn hätte es der Gesetz­ge­ber für eine Steu­er­be­f­rei­ung aus­rei­chen las­sen wol­len, dass ein Fahr­zeug aus­sch­ließ­lich zum Wege­bau im Auf­trag einer Gemeinde ver­wen­det wird, hätte er für § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG eine ähn­li­che For­mu­lie­rung wie in § 3 Nr. 2 oder § 3 Nrn. 4 u. 5 KraftStG gewählt.

Zum ande­ren ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­lien zum Kraft­StÄndG 1964, dass der Gesetz­ge­ber sich bewusst dafür ent­schie­den hat, die Steu­er­be­f­rei­ung nicht zu gewäh­ren, wenn das Fahr­zeug von einem Drit­ten gehal­ten wird, der aus­sch­ließ­lich im Auf­trag der Gebiets­kör­per­schaft das Fahr­zeug zum Wege­bau ver­wen­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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