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BFH: Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Urteil des BFH vom 18.1.2012 - II R 31/10

Fahr­zeuge, die von ei­ner An­stalt des öff­ent­li­chen Rechts ge­hal­ten wer­den und auf sie zu­ge­las­sen sind, können auch dann nicht von der Kraft­fahr­zeug­steuer be­freit wer­den, wenn sie aus­schließlich im Auf­trag ei­ner Ge­meinde zum We­ge­bau ver­wen­det wer­den. Auch die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner ent­spre­chen­den An­wen­dung des § 3 Nr. 3 S. 1 Kraft­StG lie­gen we­gen feh­len­der plan­wid­ri­ger Re­ge­lungslücke nicht vor.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine An­stalt des öff­ent­li­chen Rechts, die für eine Ge­meinde Bei­stands­leis­tun­gen im Be­reich Straßen- und We­ge­bau er­bringt. Zur Erfüllung die­ser Auf­gabe wur­den von No­vem­ber 2007 bis Fe­bruar 2008 meh­rere Fahr­zeuge der Ge­meinde auf die Kläge­rin um­ge­mel­det. Vor ih­rer Um­mel­dung wa­ren diese Fahr­zeuge we­gen ih­res aus­schließli­chen Ein­sat­zes für den We­ge­bau gem. § 3 Nr. 3 Kraft­StG in der ab 1.5.2005 gülti­gen Fas­sung von der Kraft­fahr­zeug­steuer be­freit.

Das Fi­nanz­amt setzte fortan ge­genüber der Kläge­rin Kraft­fahr­zeug­steuer für die auf sie um­ge­mel­de­ten Fahr­zeuge fest. Die Kläge­rin be­an­tragte, die Fahr­zeuge nach § 3 Nr. 3 Kraft­StG von der Steuer zu be­freien, da sie diese aus­schließlich zum We­ge­bau ver­wende. Das Fi­nanz­amt lehnte die Anträge al­ler­dings ab.

Das FG wies die Klage ab. Die Kläge­rin war der An­sicht, sie sei als An­stalt des öff­ent­li­chen Rechts un­ter den Be­griff der "Ge­meinde" i.S.v. § 3 Nr. 3 Kraft­StG zu sub­su­mie­ren. Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BFH al­ler­dings er­folg­los.

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat kei­nen An­spruch auf Neu­fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steuer gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 S. 1 Kraft­StG, da das Hal­ten der Fahr­zeuge nicht nach § 3 Nr. 3 Kraft­StG von der Steuer be­freit war.

Der Tat­be­stand des § 3 Nr. 3 S. 1 Kraft­StG war nicht erfüllt, da die Fahr­zeuge nicht von ei­ner Ge­meinde ge­hal­ten wur­den. Hal­te­rin der Fahr­zeuge war viel­mehr die Kläge­rin, bei der es sich um eine rechtsfähige An­stalt des öff­ent­li­chen Rechts han­delte. Zwar nahm die Kläge­rin öff­ent­li­che Auf­ga­ben für eine Ge­meinde wahr und diese hatte als An­stalt­sträge­rin über ihre Ver­tre­tung im Ver­wal­tungs­rat auch die Möglich­keit, die Wil­lens­bil­dung bei der Kläge­rin zu be­ein­flus­sen. Dies führte je­doch nicht dazu, dass die Kläge­rin un­ter den Be­griff der "Ge­meinde" zu sub­su­mie­ren war. Viel­mehr hat sie als rechtsfähige An­stalt des öff­ent­li­chen Rechts den Cha­rak­ter ei­nes selbständi­gen Ver­wal­tungsträgers.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chende An­wen­dung des § 3 Nr. 3 S. 1 Kraft­StG la­gen nicht vor. Die Vor­schrift enthält keine plan­wid­rige Re­ge­lungslücke für den Fall, dass ein aus­schließlich zum We­ge­bau ver­wen­de­tes Fahr­zeug nicht von ei­ner Ge­meinde, son­dern von einem Drit­ten ge­hal­ten wird, der das Fahr­zeug aus­schließlich im Auf­trag der Ge­meinde ver­wen­det. Der Ge­setz­ge­ber wollte das Hal­ten ei­nes Fahr­zeugs nicht al­lein des­halb von der Steuer be­freien, weil die­ses im Auf­trag ei­ner Ge­meinde aus­schließlich zum We­ge­bau ein­ge­setzt wird. Hierfür spricht zum einen ein Ver­gleich des § 3 Nr. 3 Kraft­StG mit § 3 Nrn. 2, 4 u. 5 Kraft­StG. Denn an­ders als in § 3 Nr. 3 Kraft­StG genügt es für die Steu­er­be­frei­ungs­tat­bestände des § 3 Nrn. 2, 4 u. 5 Kraft­StG, dass sie für eine be­stimmte Behörde ver­wen­det oder für eine be­stimmte Tätig­keit ein­ge­setzt wer­den. Denn hätte es der Ge­setz­ge­ber für eine Steu­er­be­frei­ung aus­rei­chen las­sen wol­len, dass ein Fahr­zeug aus­schließlich zum We­ge­bau im Auf­trag ei­ner Ge­meinde ver­wen­det wird, hätte er für § 3 Nr. 3 S. 1 Kraft­StG eine ähn­li­che For­mu­lie­rung wie in § 3 Nr. 2 oder § 3 Nrn. 4 u. 5 Kraft­StG gewählt.

Zum an­de­ren er­gibt sich aus den Ge­set­zes­ma­te­ria­lien zum KraftStÄndG 1964, dass der Ge­setz­ge­ber sich be­wusst dafür ent­schie­den hat, die Steu­er­be­frei­ung nicht zu gewähren, wenn das Fahr­zeug von einem Drit­ten ge­hal­ten wird, der aus­schließlich im Auf­trag der Ge­bietskörper­schaft das Fahr­zeug zum We­ge­bau ver­wen­det.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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