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BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 2/11

Der im Jahr 2009 gewährte Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG von 100 € (sog. Kin­der­bo­nus) konnte nicht an den So­zi­al­leis­tungsträger ab­ge­zweigt wer­den. Eine Ab­zwei­gung wi­der­spräche den In­ten­tio­nen des Ge­setz­ge­bers und wäre nicht er­mes­sens­ge­recht.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende So­zi­al­agen­tur leis­tete für den geis­tig be­hin­der­ten, in ei­ner Be­treu­ungs­ein­rich­tung le­ben­den S Ein­glie­de­rungs­hilfe nach § 54 SGB XII. be­klagte Fa­mi­li­en­kasse setzte ge­genüber der Bei­ge­la­de­nen, der Mut­ter des S, Kin­der­geld für die­sen fest. Das Kin­der­geld wurde ab Ja­nuar 2009 i.H.v. 118 € an die Kläge­rin ab­ge­zweigt. Im Juli 2009 zahlte die Fa­mi­li­en­kasse den Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG a.F. von 100 € (sog. Kin­der­bo­nus) an die Bei­ge­la­dene aus.

Die Kläge­rin be­gehrte, den Kin­der­bo­nus an sie ab­zu­zwei­gen. Dies lehnte die Fa­mi­li­en­kasse je­doch ab, da der Ein­mal­be­trag di­rekt an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zu zah­len sei.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Die Fa­mi­li­en­kasse hat es zu Recht ab­ge­lehnt, den Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG an die Kläge­rin ab­zu­zwei­gen.

Das Kin­der­geld kann nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG auch an die Per­son oder Stelle ab­ge­zweigt wer­den, die dem Kind Un­ter­halt gewährt. Zum Kin­der­geld gehört der im Jahr 2009 ge­zahlte Ein­mal­be­trag von 100 € nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG (sog. Kin­der­bo­nus). Eine Ab­zwei­gung des Kin­der­bo­nus an die Kläge­rin schei­det vor­lie­gend schon des­halb aus, weil der ent­spre­chende An­spruch der Bei­ge­la­de­nen nach den Fest­stel­lun­gen des FG erfüllt ist.

Der Se­nat hat be­reits ent­schie­den, dass die Aus­zah­lung von Kin­der­geld an einen Drit­ten nicht zum Fest­set­zungs-, son­dern zum Aus­zah­lungs­ver­fah­ren gehört, das dem Er­he­bungs­ver­fah­ren ent­spricht. Sie be­trifft nicht die An­spruchs-, son­dern die Emp­fangs­be­rech­ti­gung. Dem­ent­spre­chend kann Kin­der­geld, das be­reits an einen El­tern­teil aus­ge­zahlt wor­den ist, nicht mehr an den So­zi­al­leis­tungsträger ab­ge­zweigt wer­den. Das gilt auch für den im Jahr 2009 gewähr­ten Ein­mal­be­trag von 100 € nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG.

Darüber hin­aus ist die Rechts­an­sicht des FG und der Fa­mi­li­en­kasse zu­tref­fend, wo­nach der mit der Gewährung des Ein­mal­be­trags ver­folgte ge­setz­ge­be­ri­sche Zweck eine Ab­zwei­gung an die Kläge­rin aus­schließt. Bei der nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG an­zu­stel­len­den Er­mes­sens­ent­schei­dung ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Kin­der­bo­nus ein­kom­mens­schwa­chen Fa­mi­lien zu­gu­te­kom­men und des­halb nicht auf So­zi­al­leis­tun­gen an­ge­rech­net wer­den sollte.

Dem­ent­spre­chend ist der Ein­mal­be­trag nach dem Ge­setz zur Nichtan­rech­nung des Kin­der­bo­nus bei So­zi­al­leis­tun­gen, de­ren Zah­lung von an­de­ren Ein­kom­men abhängig ist, nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Eine Ab­zwei­gung an die Kläge­rin als So­zi­al­leis­tungsträge­rin wi­der­spräche den In­ten­tio­nen des Ge­setz­ge­bers und wäre nicht er­mes­sens­ge­recht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH veröff­ent­licht.
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