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BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 2/11

Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG von 100 € (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. Eine Abzweigung widerspräche den Intentionen des Gesetzgebers und wäre nicht ermessensgerecht.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Soziala­gen­tur leis­tete für den geis­tig behin­der­ten, in einer Bet­reu­ung­s­ein­rich­tung leben­den S Ein­g­lie­de­rungs­hilfe nach § 54 SGB XII. beklagte Fami­li­en­kasse setzte gegen­über der Bei­ge­la­de­nen, der Mut­ter des S, Kin­der­geld für die­sen fest. Das Kin­der­geld wurde ab Januar 2009 i.H.v. 118 € an die Klä­ge­rin abge­zweigt. Im Juli 2009 zahlte die Fami­li­en­kasse den Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG a.F. von 100 € (sog. Kin­der­bo­nus) an die Bei­ge­la­dene aus.

Die Klä­ge­rin begehrte, den Kin­der­bo­nus an sie abzu­zwei­gen. Dies lehnte die Fami­li­en­kasse jedoch ab, da der Ein­mal­be­trag direkt an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zu zah­len sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat es zu Recht abge­lehnt, den Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG an die Klä­ge­rin abzu­zwei­gen.

Das Kin­der­geld kann nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG auch an die Per­son oder Stelle abge­zweigt wer­den, die dem Kind Unter­halt gewährt. Zum Kin­der­geld gehört der im Jahr 2009 gezahlte Ein­mal­be­trag von 100 € nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG (sog. Kin­der­bo­nus). Eine Abzwei­gung des Kin­der­bo­nus an die Klä­ge­rin schei­det vor­lie­gend schon des­halb aus, weil der ent­sp­re­chende Anspruch der Bei­ge­la­de­nen nach den Fest­stel­lun­gen des FG erfüllt ist.

Der Senat hat bereits ent­schie­den, dass die Aus­zah­lung von Kin­der­geld an einen Drit­ten nicht zum Fest­set­zungs-, son­dern zum Aus­zah­lungs­ver­fah­ren gehört, das dem Erhe­bungs­ver­fah­ren ent­spricht. Sie betrifft nicht die Anspruchs-, son­dern die Emp­fangs­be­rech­ti­gung. Dem­ent­sp­re­chend kann Kin­der­geld, das bereits an einen Eltern­teil aus­ge­zahlt wor­den ist, nicht mehr an den Sozial­leis­tungs­trä­ger abge­zweigt wer­den. Das gilt auch für den im Jahr 2009 gewähr­ten Ein­mal­be­trag von 100 € nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG.

Dar­über hin­aus ist die Rechts­an­sicht des FG und der Fami­li­en­kasse zutref­fend, wonach der mit der Gewäh­rung des Ein­mal­be­trags ver­folgte gesetz­ge­be­ri­sche Zweck eine Abzwei­gung an die Klä­ge­rin aus­sch­ließt. Bei der nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG anzu­s­tel­len­den Ermes­sens­ent­schei­dung ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Kin­der­bo­nus ein­kom­mens­schwa­chen Fami­lien zugu­te­kom­men und des­halb nicht auf Sozial­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den sollte.

Dem­ent­sp­re­chend ist der Ein­mal­be­trag nach dem Gesetz zur Nicht­an­rech­nung des Kin­der­bo­nus bei Sozial­leis­tun­gen, deren Zah­lung von ande­ren Ein­kom­men abhän­gig ist, nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Eine Abzwei­gung an die Klä­ge­rin als Sozial­leis­tungs­trä­ge­rin wider­spräche den Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers und wäre nicht ermes­sens­ge­recht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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